ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2019Krankenkassen: Ursachen und Machtfragen
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Der Streit um das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ hat tiefere Ursachen. Durch eine Krankenkassenreform sollen die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit geöffnet werden. Als alleinige Aufsichtsbehörde soll das Bundesversicherungsamt gelten. Die Frage stellt sich: Warum haben wir in Deutschland 109 gesetzliche Krankenkassen, während es in Frankreich und Großbritannien eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung gibt? In Deutschland gilt leider oft die Regel: Warum soll man Dinge einfach machen, wenn es auch kompliziert geht? Bei den gesetzlichen Kassen sind etwa 95 Prozent der Leistungen durch den Leistungskatalog vorgegeben. Mit den restlichen 5 Prozent wird ein künstlicher Wettbewerb zwischen den Kassen ausgerufen, bei dem es unter anderem um die Finanzierung von Homöopathie, Osteopathie oder um angeblich „innovative Versorgungsformen“ geht.

Dieser im Grunde unsinnige Wettbewerbsgedanke hat unter anderem auch zur Schieflage beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (mRSA) geführt. So betrug die Überdeckung der Zuweisungen aus dem RSA für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) im Jahr 2016 rund 1,5 Milliarden Euro. Ersatzkassen, BKKen, IKKen und Knappschaft wiesen eine Unterdeckung auf. Zahlen lügen nicht. Ein solch signifikanter Unterschied ist sicherlich nicht einem Zufall entsprungen.

Die AOKen wehren sich vehement gegen eine bundesweite Öffnung und eine bundeseinheitliche Aufsicht mit dem Argument, dass sie vor Ort eine bessere medizinische Versorgung bieten würden. Das ist ein Scheinargument, denn Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen bieten auch eine gute regionale Versorgung. Hier geht es in Wahrheit um Machtfragen und hier sollte die Ärzteschaft aufmerksam sein. So werden Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) häufig außerhalb des KV-Systems geschlossen, was mittelfristig zur Spaltung und somit Schwächung der Ärzteschaft führen könnte. Hausarztverträge sind als Steuerungsinstrument durchaus sinnvoll, die real existierenden HzV-Verträge verursachen aber eine enorme Bürokratie. Statt des gegenwärtigen Flickenteppichs und der damit verbundenen Kleinstaaterei sollte hier ein einheitlicher bundesweiter Vertrag zwischen KV und Kassen geschlossen werden, womit auch eine Patientensteuerung besser realisierbar wäre.

Im Gesundheitswesen sollte nicht Wettbewerb, sondern Kooperation im Vordergrund stehen.

Dr. med. Robert Hector, 72226 Simmersfeld

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