ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2019Notfallreform: Gestritten wird über das „Wie“, nicht über das „Ob“

POLITIK

Notfallreform: Gestritten wird über das „Wie“, nicht über das „Ob“

Dtsch Arztebl 2019; 116(37): A-1579 / B-1301 / C-1281

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Auch die Krankenkassen haben sich mit der Forderung nach einer Reform der Notfallversorgung zu Wort gemeldet. Anders als das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wollen sie, wie auch die Kassenärzte, dass Letztere für den ambulanten Bereitschaftsdienst verantwortlich bleiben.

Rezept gegen überfüllte Notaufnahmen: Um das beste Konzept wird derzeit gerungen. Foto: picture alliance/dpa
Rezept gegen überfüllte Notaufnahmen: Um das beste Konzept wird derzeit gerungen. Foto: picture alliance/dpa

Politik, Kassen- und Krankenhausärzte, Krankenhausträger und Krankenkassen sind sich einig: Es muss sich etwas grundlegend ändern bei der Notfallversorgung. Denn noch immer verstopfen zu viele Patienten mit Bagatellerkrankungen abends und an den Wochenenden die Notaufnahmen der Krankenhäuser, statt sich von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes behandeln zu lassen. Gestritten wird inzwischen nicht mehr über das „Ob“ einer Reform, sondern über das „Wie“.

Anzeige

Zuletzt hat der GKV-Spitzenverband Ende August seine Vorschläge für eine Notfallreform in Berlin vorgestellt. Die Pläne stimmen in großen Teilen mit den Eckpunkten für eine Notfallreform überein, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) – allerdings noch unabgestimmt mit der Hausleitung – Mitte Juli vorgelegt hatte. Große Überschneidungen gibt es auch mit den Vorstellungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und mit denen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Ziel ist, Patienten zu steuern

Gemeinsam ist allen Reformmodellen das Ziel einer besseren Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem, damit nur noch die „echten“ Notfälle in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landen. Gefordert wird deshalb, künftig integrierte Leitstellen zu schaffen, die rund um die Uhr erreichbar sind. Dabei arbeiten der Rettungsdienst (Rufnummer 112) und der kassenärztliche Bereitschaftsdienst (Rufnummer 116117) zusammen. Medizinisch geschultes Personal schätzt mithilfe eines standardisierten Ersteinschätzungssystems die Dringlichkeit der medizinischen Versorgung des Anrufers ein und verweist ihn an die angemessene Versorgungsebene: eine Arztpraxis zu den regulären Öffnungszeiten, eine Bereitschaftsdienstpraxis, die Notaufnahme eines Krankenhauses oder es wird ein Rettungswagen alarmiert. Im Fall eines Rettungseinsatzes sollen künftig nach dem Willen des GKV-Spitzenverbandes nur noch solche Krankenhäuser angesteuert werden, die für eine Notfallversorgung personell und technisch angemessen ausgestattet sind.

Wie das BMG – und im Übrigen auch der Sachverständigenrat – fordern die Kassen, das Rettungswesen in das Gesundheitssystem zu integrieren. Noch sind dafür die Innenministerien der Länder zuständig, weil der Rettungsdienst unter die Gefahrenabwehr fällt. Zurzeit gebe es bundesweit rund 250 Rettungsleitstellen in unterschiedlicher Trägerschaft, erklärte Wulf-Dietrich Leber, Abteilungsleiter Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbandes. Bundesweite Standards wie eine einheitliche Software, über die die Rettungsdienste untereinander, aber auch mit Krankenhäusern kommunizieren könnten, fehlten. Die Eingliederung des Rettungswesens in den Regelungsbereich des SGB V habe zudem den Vorteil, dass dessen Leistungen auch vergütet werden könnten. Zurzeit seien Rettungsfahrten nur dann zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abrechenbar, wenn sich medizinische Leistungen anschließen. Das setze Fehlanreize. Die Kassen unterstützten deshalb den Vorstoß aus dem BMG, in diesem Punkt das Grundgesetz zu ändern. „Künftig besteht dann kein Anlass mehr, Patienten mit leichten Problemen ins Krankenhaus zu bringen, nur damit der Einsatz des Rettungsdienstes bezahlt wird“, betonte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Zudem würde der Rettungsdienst dann in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses fallen und müsste sich an dessen Vorgaben zur Notfallversorgung halten.

Zwar befürworten auch die Krankenkassen einen gemeinsamen Tresen an zur Notfallversorgung zugelassenen Krankenhäusern, von wo aus die Patienten – ähnlich wie am Telefon – nach einer standardisierten Ersteinschätzung in die angemessene Versorgungsebene geleitet werden. Anders als das BMG wollen die Kassen aber nicht, dass diese zentralen Anlaufstellen eigene Einrichtungen sind, die Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) gemeinsam betreiben. Ein solcher dritter Sektor mit eigenen Strukturen und Abrechnungsregeln sei nicht praktikabel, meinte Torsten Fürstenberg, Abteilungsleiter Ambulante Versorgung beim GKV-Spitzenverband. Besser sei es, einen gemeinsamen Tresen einzurichten, der von Personal aus dem niedergelassenen und dem stationären Sektor gemeinsam besetzt werde. Das könnten KVen und Krankenhäuser vertraglich regeln. Behandelt würden die Patienten nach der Ersteinschätzung dann entweder ambulant in der Bereitschaftsdienstpraxis oder stationär im Krankenhaus. Abgerechnet würden die Leistungen entsprechend.

Fürstenberg sprach sich in dem Zusammenhang ausdrücklich dafür aus, den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung bei den KVen zu lassen. „Da gehört er hin. Das sind ambulante Behandlungsfälle“, sagte der Abteilungsleiter. Das BMG hatte dagegen vorgeschlagen, die Sicherstellung für die Notfallversorgung den Ländern zu übertragen.

Gegen diese Pläne hatten sich zuvor bereits der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Stephan Hofmeister, und der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. (I.) Klaus Reinhardt, ausgesprochen. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt hatte Hofmeister erklärt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass ein eigentlicher dritter Sektor, der über das Wesen einer gesonderten Finanzierung hinausgeht, weder erforderlich noch zweckmäßig ist.“ Reinhard hatte davor gewarnt, den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung auf die Bundesländer zu übertragen. „Eine solche Abkehr von den bislang klar geregelten Verantwortlichkeiten bringt für die Patienten keinerlei Vorteile, birgt aber unkalkulierbare Risiken für die Versorgung“, sagte der BÄK-Präsident.

Keine Mitsprache der Länder

Rückendeckung erhielten BÄK und KBV von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB). Die Anstrengungen zum Ausbau des ärztlichen Bereitschaftsdienstes dürften nicht durch fragwürdige Reformüberlegungen konterkariert werden, erklärte deren Mitglied im Bundesvorstand, Dr. med. Susanne Johna. „Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Notfallversorgung liegt bei den KVen. Dort sollte er auch bleiben und entsprechend ausgefüllt werden“, betonte sie. KBV und MB hatten bereits im September 2017 ein gemeinsames Reformkonzept für die Notfallversorgung vorgestellt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht dagegen die Verantwortung für die ambulante Notfallversorgung in erster Linie bei den Krankenhäusern. Diese tragen nach Ansicht von deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum die Hauptlast der Versorgung. „Für die Steuerung der im Krankenhaus ankommenden Patienten reicht ein Tresen in der Verantwortung des Krankenhauses vollkommen aus“, sagte er. „Die Krankenhäuser stehen bereit, um gemeinsam mit den Ländern die Notfallversorgung zu organisieren.“ Dabei sei die Mitwirkung von niedergelassenen Ärzten auf Vertragsbasis ausdrücklich gewünscht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen brauche man dafür hingegen nicht. Der vom BMG vorgesehene gemeinsame Betrieb von Integrierten Notfallzentren schaffe nur unproduktive neue Schnittstellen. Darüber hinaus vermisse die DKG im Reformkonzept der Krankenkassen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die ambulante Notfallversorgung, sagte Baum. Den Krankenhäusern entstehe dadurch zurzeit ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Heike Korzilius

Das Interview mit BÄK-Präsident Klaus Reinhardt und KBV-Vorstand Stephan Hofmeister zum Sicherstellungsauftrag in der Notfallversorgung unter http://daebl.de/TL68

Reformvorschläge aus dem Ministerium

Ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die zurzeit noch weitgehend voneinander abgeschottet arbeiten, sollen zu einem System der integrierten Notfallversorgung ausgebaut werden. Das geht aus einem Diskussionsentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) hervor, der seit dem 12. Juli vorliegt, aber den Vermerk trägt, dass er noch nicht mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) abgestimmt ist.

Um die Patienten besser durch das System zu steuern, sollen dem Entwurf zufolge Gemeinsame Notfallleitstellen geschaffen werden, die rund um die Uhr sowohl über die Rufnummer 112 als auch über die 116117 erreichbar sind. Qualifiziertes Personal schätzt nach einheitlichen Standards die Dringlichkeit der medizinischen Versorgung ein und verweist die Anrufer an die angemessene Versorgungsebene.

An bestimmten Krankenhäusern soll es künftig zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen für Notfallpatienten geben, sogenannte Integrierte Notfallzentren. Dort findet eine qualifizierte Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs statt. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam betrieben werden. Räumlich sollen sie so in ein Krankenhaus eingebunden werden, dass sie von den Patienten als erste Anlaufstelle wahrgenommen werden. Nach dem Diskussionsentwurf sollen die Länder die Planung und Gestaltung der integrierten Notfallversorgung übernehmen, dabei aber bestehende Strukturen berücksichtigen. Denn in vielen Regionen haben die KVen bereits Portalpraxen an den Krankenhäusern eingerichtet. Der Rettungsdienst wird künftig als eigenständiger Leistungsbereich anerkannt.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.