ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2019KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Ja zum Sicherstellungsauftrag

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Ja zum Sicherstellungsauftrag

Dtsch Arztebl 2019; 116(38): A-1636 / B-1350 / C-1326

Korzilius, Heike

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Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten wollen auch weiterhin den Notdienst für die Patienten sicherstellen und wehren sich gegen Vorschläge des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, den Sicherstellungsauftrag den Bundesländern zu übertragen.

Überfüllte Notaufnahmen erfordern Reformen. Darüber herrscht Einigkeit bei allen Beteiligten. Foto: mauritius images/Piya Sarutnuwat Alamy
Überfüllte Notaufnahmen erfordern Reformen. Darüber herrscht Einigkeit bei allen Beteiligten. Foto: mauritius images/Piya Sarutnuwat Alamy

Gegen eine Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die sprechstundenfreie Zeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf die Bundesländer hat sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ausgesprochen. Eine solche Regelung sieht der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vor, der seit Mitte Juli kursiert, aber den Vermerk trägt, dass er mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) noch nicht abgestimmt ist. Dieser Vorschlag gefährde den ärztlichen Bereitschaftsdienst mit seinen gewachsenen und teils neu aufgebauten regionalen Strukturen, wie zum Beispiel Portalpraxen an Krankenhäusern, Partnerpraxen oder Fahrdiensten, heißt es in einer Resolution, die die 60 Mitglieder der VV einstimmig annahmen. Ohne Sicherstellungsauftrag für die sprechstundenfreie Zeit abends und an den Wochenenden könnten die KVen diese Strukturen weder aufrechterhalten noch weiterentwickeln. Zwar sähen auch die KVen die Notwendigkeit, die Notfallversorgung zu reformieren, weil insbesondere die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu häufig von Patienten mit Bagatellerkrankungen aufgesucht würden, heißt es dort weiter. Es müssten jedoch keine völlig neuen Versorgungsstrukturen geschaffen werden.

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Nein zum dritten Sektor

Im Diskussionsentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums ist die Rede von Integrierten Notfallzentren, die von Krankenhäusern und KVen gemeinsam betrieben werden sollen. Zwar benötige man zentrale Anlaufstellen für Patienten, die zu Fuß ins Krankenhaus kommen, um diese in die angemessene Versorgungsebene weiterzuleiten. Dafür sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus sinnvoll und notwendig. Einen neuen „dritten“ Versorgungssektor benötige man dafür aber nicht, so die VV.

In dem Diskussionspapier aus dem Ministerium fänden sich viele gute Ansätze, hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen zuvor eingeräumt. Die mögliche Aufkündigung des Sicherstellungsauftrags könne jedoch weitreichende Folgen haben. „Verlieren die Vertragsärzte das im
Sicherstellungsauftrag verbriefte Recht auf die Exklusivität der ambulanten Versorgung, muss der Sicherstellungsauftrag wohl insgesamt infrage gestellt werden“, erklärte Gassen. Er bezweifle, dass das gewollt sei. Denn die Zeiten seien heute andere. „Es gibt zu wenige Ärzte und Psychotherapeuten und es bliebe abzuwarten, ob wir nochmals zu den gleichen Bedingungen wie 1955 kontrahieren würden“, sagte er. Gassen bezeichnete es als erfreulich, dass die KVen, die Bundes­ärzte­kammer und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in dieser Frage einig seien. Auch die Krankenkassen hätten sich dafür ausgesprochen, den Sicherstellungsauftrag unangetastet zu lassen.

Trotz dieser offenen Frage haben KBV und KVen Ende August eine bundesweite Kampagne gestartet, um die Rufnummer des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes, die 116117, bekannter zu machen. Die Nummer soll bis 2020 zu einer umfassenden Servicenummer ausgebaut werden, über die dann nicht nur der Bereitschaftsdienst kontaktiert werden kann. Künftig soll sie auch der Terminvermittlung dienen und Patienten sollen über die 116117-App eine medizinische Erst-einschätzung nutzen können. „Wir gehen damit den Schritt, den die Politik nicht zu gehen wagt: die Patienten in die für sie geeignete Versorgungsebene zu leiten“, erklärte Gassen.

Wer gelotst wird, zahlt weniger

Berichteten zur Lage: (v.o.) Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel. Fotos: Georg J Lopata
Berichteten zur Lage: (v.o.) Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel. Fotos: Georg J Lopata

Die Politik drücke sich vor der unbequemen Wahrheit, dass die Alles-und-jetzt-Mentalität vieler Patienten auf Dauer nicht zulasten des Solidarsystems finanziert werden könne. Angesichts des ausufernden Ärztehoppings mancher Patienten wäre nach Ansicht von Gassen ein finanzielles Steuerungselement angemessen, zum Beispiel mit speziellen Tarifen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. „Wer sich steuern lässt, zahlt weniger. Wer den ungeregelten Arztbesuch will, zahlt mehr“, sagte Gassen. Wenn man eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung für alle auch weiterhin gewährleisten wolle, benötige man eine bessere Steuerung der Patienten. Die Reform der Notfallversorgung sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Für eine bessere Patientensteuerung und gegen einen dritten Sektor in der Notfallversorgung sprach sich auch Gassens Vorstandskollege Dr. med Stephan Hofmeister aus. Ein dritter Sektor sei schon deshalb nicht sinnhaft, weil es keinen „dritten Patienten“ gebe. Notfallpatienten würden entweder ambulant weiterbehandelt oder müssten aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung im Krankenhaus versorgt werden. Da seien die Zuständigkeiten klar. Ein dritter Sektor schaffe nur zusätzliche Schnittstellen.

Für die eigentlich entscheidende Frage in Sachen Notfallreform hält Hofmeister die Wahl der Standorte für die zentralen Anlaufstellen der Notfallpatienten. „Fakt ist: Es können nicht alle 1 600 derzeit an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken sein. Es kann vermutlich nicht einmal die Hälfte davon sein“, sagte der KBV-Vorstand. Dafür gebe es schlicht keine Ärzte und kein medizinisches Personal. „Hier wird es schmerzhafte Entscheidungen geben müssen.“ Die Landesregierungen müssten sich bei diesen wichtigen Weichenstellungen an objektiven Kriterien orientieren und nicht daran, was sich im nächsten Wahlkampf am besten verkaufen lasse.

Hofmeister kündigte zudem an, dass KVen und KBV den Strukturwandel in der stationären Versorgung künftig aktiver mitgestalten wollen. Dazu soll eine Expertengruppe aufgebaut werden, die vorhandenes Know-how zusammenführt und einen „Instrumentenkoffer“ bereitstellt, aus dem sich Projekte in den Regionen bedienen können, wenn es gilt, Alternativen für medizinisch und wirtschaftlich untragbare Krankenhäuser zu finden. Voraussetzung dafür sei, dass es regional über das bereits vorhandene ambulante Angebot hinaus einen Versorgungsbedarf gebe, erläuterte Hofmeister.

Die KBV-VV positionierte sich auch zur Digitalisierung. In einem Beschluss forderte sie, dass die Einführung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU) zu einer Entlastung der Praxen beitragen müsse und nicht zu Mehrbelastungen führen dürfe. So dürfe beispielsweise die notwendige elektronische Signatur auf eRezept und eAU den Arbeitsablauf in den Praxen nicht stören. „Hierfür fordern wir eine praktikable Lösung, wie sie die Komfortsignatur der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gematik, bietet“, hatte zuvor KBV-Vorstand Dr. rer. pol. Thomas Kriedel betont. Technisch funktioniere sie so: Der Arzt oder Psychotherapeut stecke, wenn er die Praxis öffne, seinen Heilberufsausweis in ein Kartenterminal und gebe einmal seine PIN ein. Danach könne er die nächsten 24 Stunden bis zu 250 Signaturen erzeugen, bevor eine erneute PIN-Eingabe erforderlich sei.

Bei der eAU zeichnet sich Kriedel zufolge eine pragmatische Lösung ab. Geplant sei, dass die Praxen künftig eine AU digital an die Krankenkasse des Versicherten senden. Unklar sei bislang gewesen, wie der Arbeitgeber über die Krankschreibung informiert werden solle. Nun sehe der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministeriums vor, dass die Übermittlung über die Krankenkassen laufe. Allerdings solle die Regelung erst ab 2023 gelten. Bis dahin gebe es neben der digitalen AU immer noch die vom Arzt unterschriebene AU auf Papier für den Arbeitgeber, die dem Patienten ausgehändigt werde. Kriedel sprach sich ebenso wie die VV gegen solche „Hybridlösungen“ aus. „Wenn digital, dann ganz digital“, forderte er.

gematik drückt aufs Tempo

Kriedel kritisierte zudem das hohe Tempo, das die neue Führung der gematik an den Tag lege. Zentrale Anwendung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur sei die elektronische Patientenakte (ePA). Nach aktuellem Stand bestimme der Patient, welcher Arzt berechtigt sei, seine Behandlungsdaten in der ePA anzusehen. Der berechtigte Arzt sehe dann sämtliche Daten. Eine selektive Auswahl sei bis zum Start der ePA im Jahr 2021 noch nicht möglich. Das bedeute: Der Patient könne seine Behandlungsdaten beispielsweise aus der Psychotherapie nicht verblinden, wenn er die Akte seinem Zahnarzt freigebe. „Das lässt mich schon fragen, ob das Tempo hier noch zielführend ist und ob die Akzeptanz für die ePA damit zu erreichen ist“, gab Kriedel zu bedenken. Ganz abgesehen davon, erwarte er nicht, dass die Akte für den eigentlichen Behandlungsprozess viel Nutzen bringe. Ergänzend zur ePA werde deshalb eine strukturierte und interoperable fachliche Kommunikation zwischen Ärzten und Psychotherapeuten gebraucht, eine elektronische Fallakte, die von den Fachberufen sektorenübergreifend geführt werde. Heike Korzilius

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