ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2019Artikel 1, Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2019; 116(38): A-1683 / B-1391 / C-1363

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

Wenn mehrere Ärzte einer Arztgruppe in einer Arztpraxis tätig sind, kann die Veröffentlichung der Sprechstundenzeiten praxisbezogen für die jeweilige Arztgruppe erfolgen. Die Sprechstundenzeiten nach Absatz 1a Satz 1 und 3 sind der Kassenärztlichen Vereinigung zu melden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und die Barrierefreiheit der Arztpraxen; offene Sprechstunden nach Absatz 1a Satz 3 sind gesondert auszuweisen.

b) Absätze 1a und 1b werden wie folgt gefasst:

(1a) Der sich aus der Zulassung des Vertragsarztes ergebende Versorgungsauftrag ist dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt an allen zugelassenen Tätigkeitsorten persönlich mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. Als Sprechstunden gelten die Zeiten, in denen der Vertragsarzt für die Versorgung der Versicherten unmittelbar zur Verfügung steht. Ärzte der in Absatz 1c aufgeführten Arztgruppen müssen von diesen Sprechstundenzeiten mindestens fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten die Sprechstundenzeiten nach Satz 1 und 3 jeweils anteilig. In allen Fällen der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einem weiteren oder mehreren Tätigkeitsorten außerhalb des Vertragsarztsitzes gilt, dass die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen muss. Auf die Sprechstundenzeiten nach Satz 1 werden die Besuchszeiten des Vertragsarztes angerechnet; das Nähere zu einer angemessenen Berücksichtigung der Wegezeiten regeln die Gesamtvertragspartner.

(1b) Für angestellte Ärzte gilt Absatz 1a unter Berücksichtigung des vom Zulassungsausschuss genehmigten Tätigkeitsumfangs entsprechend.

c) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:

(1c) Folgende Arztgruppen müssen offene Sprechstunden gemäß Absatz 1a Satz 2 anbieten:

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 6 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 7 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 8 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 9 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 10 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 14 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 16 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 18 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 21 EBM

● Arztgruppen nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 26 EBM

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des § 21 wird nach dem Wort „Arztfall“ das Wort „/Arztgruppenfall“ angefügt.

b) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:

(1c) Die gesamte von derselben Arztgruppe einer Arztpraxis innerhalb desselben Kalendervierteljahres an demselben Versicherten ambulant zu Lasten derselben Krankenkasse vorgenommene Behandlung gilt jeweils als Arztgruppenfall. Zu einer Arztgruppe gehören diejenigen Ärzte, denen im EBM ein Kapitel bzw. in Kapitel 13 ein Unterabschnitt zugeordnet ist.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 31. August 2019 in Kraft.

Berlin, den 27.08.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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