ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2019Personaluntergrenzen: Ministerium entscheidet erneut selbst

POLITIK

Personaluntergrenzen: Ministerium entscheidet erneut selbst

Dtsch Arztebl 2019; 116(38): A-1635 / B-1349 / C-1325

Beerheide, Rebecca

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den Pflegepersonaluntergrenzen hat das Ministerium von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun Vorgaben für acht pflegeintensive Krankenhausbereiche vorgelegt. Diese gelten ab dem 1. Januar 2020.

Neue Mindestvorgaben bei Pflegekräften sollen Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Foto: picture alliance/Phanie
Neue Mindestvorgaben bei Pflegekräften sollen Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Foto: picture alliance/Phanie

Mit einer Ersatzvornahme hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erneut in die Streitigkeiten um die Pflegepersonaluntergrenzen eingegriffen. Nachdem sich bis Anfang September der GKV-Spitzenverband und die Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht einigen konnten, legt das Ministerium für das Jahr 2020 die Untergrenzen selbst fest. Zusätzlich kündigte das BMG an, dass neben den bisher vier pflegeintensiven Klinikbereichen – Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie – für vier weitere Bereiche Personaluntergrenzen gelten sollen: Herzchirurgie, Neurologie, Stroke-Units sowie für die Neurologische Frührehabilitation.

Anzeige

Ebenso erklärt es das Ministerium für „unzulässig“, dass Krankenhäuser Personal aus anderen Abteilungen abziehen, damit dieses dann in den pflegeintensiveren Bereichen arbeitet. Bereits für das Jahr 2019 hat das BMG selbst Personaluntergrenzen festgelegt, da auch hier eine Einigung gescheitert war.

Laut der Verordnung sollen ab 2021 auf der Intensivmedizin künftig für zwei Patienten mindestens je eine Pflegekraft in der Tagessschicht und für drei Patienten mindestens eine Pflegekraft in der Nachtschicht anwesend sein. In der Verordnung für 2019 konnten noch 2,5 Patienten in der Tages- und 3,5 Patienten in der Nachtschicht von einer Pflegekraft betreut werden. 2020 sollen die Zahlen von 2019 gelten.

Veränderungen ab 2020 gibt es in der Kardiologie: Hier sollen in der Tagesschicht künftig zehn Patienten mindestens von einer Pflegekraft betreut werden müssen, in der Nachtschicht können es 20 Patienten pro Pflegekraft sein. Bislang galt hier das Betreuungsverhältnis von zwölf Patienten tagsüber und 24 Patienten nachts.

Für die Herzchirurgie sollen ab 2020 in einer Tagesschicht sieben Patienten mindestens von einer Pflegekraft betreut werden, in der Nachtschicht 15 Patienten. In der Neurologie sind es zehn Patienten in der Tagesschicht, nachts 20 Patienten pro Pflegekraft.

Untergrenze als Mindestvorgabe

Bei Stroke-Units sollen es ab Januar 2020 in der Tagesschicht drei Patienten sein, in der Nachtschicht fünf, die von einer Pflegekraft versorgt werden dürfen. Bei der Neurologischen Frührehabilitation sollen es fünf tagsüber und zwölf nachts sein.

Dies sind Mindestvorgaben, die Krankenhäuser nur in Ausnahmefällen unterschreiten dürfen. Auch hier legt der Erlass konkrete Prozentzahlen fest, wie oft Kliniken die Grenzwerte beim Personal unterschreiten dürfen. Krankenhäuser müssen die Einhaltung der Personaluntergrenzen dokumentieren und dies bei Nichteinhaltung dem Institut für das Entgeltsystem in Krankenhaus (InEK) im folgenden Quartal mitteilen. Das InEK informiert seinerseits die gesetzlichen wie privaten Krankenkassen, die DKG, die Landesbehörden sowie das BMG. Ausnahmen gibt es nur, wenn es kurzfristige krankheitsbedingte Personalausfälle gibt, „die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen“, oder bei einer höheren Patientenzahl durch Epidemien oder große Unfälle.

Das InEK hat auch die Aufgabe, „unzulässige Personalverlagerungen“ von anderen Stationen in die pflegeintensiven Bereiche zu prüfen. Das BMG geht davon aus, dass eine Veränderung beim Personal dann vorliegt, wenn „sich das Verhältnis von Pflegekräften in Vollkräften zu Belegungstagen in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung um mehr als drei Prozent reduziert hat.“

Warum sich GKV-Spitzenverband und DKG erneut nicht auf eine Verordnung einigen konnten und an welchen Differenzen eine Vereinbarung scheiterte, ist unklar. Für den GKV-Spitzenverband verhandelte Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis, die angab, dass die Vereinbarung bis zur Unterschriftsreife verhandelt worden sei. Die DKG sieht dagegen die Schuld bei den Krankenkassen, die eine „sture Haltung“ sieht, da aus ihrer Sicht keine „sachgerechte Lösung für die Intensivmedizin oder Schlaganfallpatienten“ gefunden werden kann.

Rebecca Beerheide

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.