ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2020

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2020

Dtsch Arztebl 2019; 116(38): A-1677 / B-1385 / C-1357

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2020 mit Wirkung zum 14. August 2019 gefasst.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. September 2019 bzw. zum 1. Oktober 2019 gefasst und vor dem Hintergrund des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) Leistungen zur HIV-Präexpositionsprophylaxe in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und die Präeklampsiemarker PlGF und sFlt-1/PlGF sowie den Biomarker HE4 in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und die Beobachtung und Betreuung eines Patienten unter Gabe von Alglucosidase alfa bei Morbus Pompe im EBM ergänzt.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Detailänderungen des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst und Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen im EBM vorgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016 zu Vorgaben gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 1. Quartal 2020 gefasst.

7.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Festlegung der technischen Einzelheiten zur Prüfung des Vorliegens eines nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2017, gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 382. Sitzung vom 31. August 2016 nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 14. August 2019 gefasst.

8.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Empfehlung zur Vereinbarung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V für das Jahr 2017 mit Wirkung zum 14. August 2019 gefasst.

9.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Vorbereitung der Empfehlung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V für das Jahr 2020 mit Wirkung zum 14. August 2019 gefasst.

10.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 87 Abs. 3 e Satz 6 SGB V mit Wirkung zum 14. August 2019 gefasst.

Diese Beschlüsse sowie entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019

zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2020

mit Wirkung zum 14. August 2019

Präambel

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Das Institut des Bewertungsausschusses hat auf Basis des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 439. Sitzung am 19. Juni 2019 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell für jeden Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung zwei einheitliche Veränderungsraten für das Jahr 2020 errechnet.

1. Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2020 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von –0,2532%

– Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von –1,0130%

– Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von –0,4731%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von  0,0826%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von –0,0146%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von –0,1379%

– Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von –0,1954%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von –0,3871%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von –0,4475%

– Für den KV-Bezirk Bayern in Höhe von –0,4705%

– Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von –0,9101%

– Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von –0,3508%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von  0,6366%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von  0,1611%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von  0,6636%

– Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von  0,5165%

– Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von  0,3092%

2. Veränderungsrate auf der Grundlage demografischer Kriterien nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2020 auf der Grundlage demografischer Kriterien je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von –0,0905%

– Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von –0,3973%

– Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von –0,5438%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von –0,0982%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von –0,1819%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von –0,2441%

– Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von –0,2227%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von –0,1766%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von –0,1718%

– Für den KV-Bezirk Bayern in Höhe von –0,1743%

– Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von –0,4659%

– Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von –0,0803%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von  0,1442%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von –0,0526%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von –0,0510%

– Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von  0,0063%

– Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von –0,1482%

3. Mitteilung der beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2020

Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2 SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in Nummern 1. und 2. beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2020 mit.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. September 2019

1. Änderung der ersten Bestimmung zum Abschnitt 1.7 EBM

1. Für die Berechnung der in diesem Abschnitt genannten Gebührenordnungspositionen sind – mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 1.7.8 – die entsprechenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses maßgeblich.

2. Änderung der fünften Bestimmung zum Abschnitt 1.7 EBM

5. Die Berechnung der Die Gebührenordnungspositionen 01738, 01783, 01800, 01802 bis 01811, 01816, 01833, 01840, und 01915 und 01931 bis 01936 setzt setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

3. Änderung der Abrechnungsbestimmung der Gebührenordnungsposition 01700 im Abschnitt 1.7 EBM

je Behandlungsfall mit Auftragsleistung(en) der Abschnitte 1.7.4 und/oder 1.7.5 und/oder 1.7.8

4. Aufnahme eines Abschnittes 1.7.8 EBM

1.7.8 HIV-Präexpositionsprophylaxe

1. Die Gebührenordnungspositionen 01920 bis 01922 können nur von Vertragsärzten berechnet werden, die über eine Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Anlage 33 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) verfügen.

01920 Beratung vor Beginn einer HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) gemäß Anlage 33 zum BMV-Ä

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Prüfung der Indikation zur PrEP einschließlich Kontraindikationen,

– Beratung zu:

– Ziel und Ablauf einer medikamentösen PrEP,

– Prävention und Transmission von HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen,

– Notwendigkeit der Kombination mit anderen Präventionsmaßnahmen,

– Risiko einer Resistenzentwicklung unter PrEP bei unerkannter HIV-Infektion,

– Therapiebedingten Neben- und Wechselwirkungen,

– Symptomatik einer primären HIV-Infektion,

– Weiterführenden Beratungsangeboten,

– Dauer mindestens 10 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Symptombezogene Untersuchungen,

je vollendete 10 Minuten 115 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01920 ist höchstens dreimal im Krankheitsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01920 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01922 berechnungsfähig.

01921 Einleitung einer HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) gemäß Anlage 33 zum BMV-Ä

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Überprüfung des HIV- und Hepatitis-B-Status,

– Indikationsstellung zur PrEP einschließlich Prüfung der Kontraindikationen,

– Auswahl und Verordnung geeigneter Arzneimittel zur PrEP,

einmal im Krankheitsfall 115 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01921 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01922 berechnungsfähig.

01922 Kontrolle im Rahmen einer HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) gemäß Anlage 33 des BMV-Ä

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Überprüfung der Indikation zur PrEP einschließlich Kontraindikationen,

– Überprüfung des HIV-Status,

– Kontrolle und/oder Behandlung ggf. aufgetretener therapiebedingter Neben- und Wechselwirkungen,

– Dauer mindestens 5 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Symptombezogene Untersuchungen,

– Beratung zu:

– Risikoreduktion und Adhärenzstrategien,

– Notwendigkeit der Kombination mit anderen Präventionsmaßnahmen,

je vollendete 5 Minuten 57 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01922 ist höchstens dreimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01922 ist frühestens 4 Wochen nach Einleitung einer PrEP berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01922 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01920 und 01921 berechnungsfähig.

01930 Bestimmung des Kreatinin im Serum und/oder Plasma und Berechnung der eGFR im Rahmen einer Präexpositionspositionsprophylaxe,

zweimal im Krankheitsfall 3 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01930 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32066 und 32067 berechnungsfähig.

01931 Nachweis von HIV-1– und HIV-2-Antikörpern und von HIV-p24-Antigen im Rahmen einer Präexpositionsprophylaxe,

einmal im Behandlungsfall 41 Punkte

Davon abweichend ist die Gebührenordnungsposition 01931 im ersten Quartal zu Beginn einer Präexpositionsprophylaxe bis zu zweimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01931 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32575 berechnungsfähig.

01932 Nachweis von HBs-Antigen und HBc-Antikörpern vor Beginn einer Präexpositionsprophylaxe,

einmal im Krankheitsfall 105 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01932 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32614 und 32781 berechnungsfähig.

01933 Nachweis von HBs-Antikörpern vor Beginn einer Präexpositionsprophylaxe ohne dokumentierte Impfung gegen Hepatitis B,

einmal im Krankheitsfall 51 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01933 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32617 berechnungsfähig.

01934 Nachweis von HCV-Antikörpern

– vor Beginn einer Präexpositionsprophylaxe oder

– während einer Präexpositionsprophylaxe nur bei seronegativen Anwendern,

höchstens zweimal im Krankheitsfall 91 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01934 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32618 berechnungsfähig.

01935 Nachweis von Treponemenantikörpern mittels TPHA/TPPA-Test (Lues-Suchreaktion) und/oder Immunoassay nach individueller und situativer Risikoüberprüfung im Rahmen einer Präexpositionsprophylaxe,

einmal im Behandlungsfall 42 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01935 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32566 berechnungsfähig.

01936 Nachweis von Neisseria gonorrhoeae und/oder Chlamydien in pharyngealen, anorektalen und/oder genitalen Abstrichen mittels Nukleinsäureamplifikationsverfahren (NAT) nach individueller und situativer Risikoüberprüfung im Rahmen einer Präexpositionsprophylaxe ggf. einschl. Pooling der Materialien der Abstrichorte,

einmal im Behandlungsfall 320 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01936 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32836 und 32839 berechnungsfähig.

5. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01920 bis 01922 in die Präambeln 3.1 Nr. 5, 4.1 Nr. 7, 8.1 Nr. 5, 10.1 Nr. 4, 13.1 Nr. 7, 26.1 Nr. 3, 31.2.1 Nr. 8 EBM

6. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01930 bis 01936 in die Präambel 12.1 Nr. 3 EBM

7. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

8. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Die Bewertung der Gebührenordnungspositionen 01920 bis 01922 wird im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung neu festgesetzt. Neben der Verwendung der neuen Kostensätze werden die Kalkulationszeiten nicht angepasst und der APKOW auf 1 gesetzt.

2. Der Bewertungsausschuss prüft nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre nach Einführung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab die Entwicklung der Gebührenordnungsposition 01920 bis 01922 und 01930 bis 01936.

Insbesondere wird geprüft:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes,

– Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Praxen und Vertragsärzte (außer für die Gebührenordnungspositionen 01930 bis 01936),

– Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Patienten.

Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Streichung der Gebührenordnungspositionen 32576 und 32783 in der Kennnummer 32006 in der Bestimmung 32.1 Nr. 6 EBM

2. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 32850 in die Kennnummer 32006 in der Bestimmung 32.1 Nr. 6 EBM

3. Neufassung der Gebührenordnungsposition 32575 im Abschnitt 32.3.7 EBM

32575 Nachweis von HIV-1- und HIV-2-Antikörpern und von HIV-p24-Antigen 4,45 €

Die Gebührenordnungsposition 32575 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 01931 berechnungsfähig.

4. Streichung der Gebührenordnungsposition 32576 im Abschnitt 32.3.7 EBM

5. Streichung der Gebührenordnungsposition 32783 im Abschnitt 32.3.11 EBM

6. Aufnahme einer Gebührenordnungsposition 32850 in den Abschnitt 32.3.12 EBM

32850 Nukleinsäurenachweis von HIV-RNA,

einmal im Behandlungsfall 43,40 €

Die Gebührenordnungsposition 32850 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32660 und 32824 berechnungsfähig.

7. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

Teil C

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen des Abschnittes 1.7.8 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. September 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen des Abschnittes 1.7.8 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. September 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen des Abschnittes 1.7.8 erfolgt bis zum 30. September 2021 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Leistungen des Abschnittes 1.7.8 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt zum 1. Oktober 2021.

3. Der Bewertungsausschuss kann bis zum 30. September 2021 eine Empfehlung über eine Fortführung der Vergütung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgeben.

Teil D

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32850 (Nukleinsäurenachweis von HIV-RNA) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32850 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32850 erfolgt bis zum 30. September 2021 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32850 werden ab dem 1. Oktober 2021 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt. Dabei wird das Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gemäß Nr. 2.2.1.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung vom 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile einzelner Krankenkassen angewendet, wobei die KV-spezifischen Abstaffelungsquoten in Nummer 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses auf eins gesetzt werden.

3. Zeitgleich mit der Überführung gemäß Nr. 2 wird geprüft, in welcher Höhe die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung aufgrund von Leistungsverlagerungen von der Gebührenordnungsposition 32660 zur Gebührenordnungsposition 32850 zu bereinigen ist.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Aufnahme eines Katalogs mit Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 in den Abschnitt 32.3.4 EBM

Quantitative Bestimmung frühestens ab der 24. SSW + 0 Tage, gilt für die Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363,

je Untersuchung

32362 PlGF 19,40 Euro

32363 sFlt-1/PlGF-Quotienten 62,25 Euro

Der Befundbericht muss innerhalb von 24 Stunden nach Materialeingang übermittelt sein.

Voraussetzung für die Berechnungsfähigkeit der Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 ist die Erfüllung eines der folgenden Kriterien der Präeklampsie:

– Neu auftretender oder bestehender Hypertonus

– Präeklampsie-assoziierter organischer oder labordiagnostischer Untersuchungsbefund, welcher keiner anderen Ursache zugeordnet werden kann

– Fetale Wachstumsstörung

– auffälliger dopplersonographischer Befund der Aa. uterinae in einer Untersuchung nach der Gebührenordnungsposition 01775

Die Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 sind jeweils höchstens dreimal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 sind am Behandlungstag nicht nebeneinander berechnungsfähig.

2. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 32390 im Abschnitt 32.3.4 EBM

32390 CA 125 und/oder HE 4

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 (Präeklampsie) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß folgendem Verfahren: Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wird grundsätzlich auf zwei Jahre befristet. Die Leistungen werden am Ende dieser Frist in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt, wenn die Mengenentwicklung eine weitere extrabudgetäre Vergütung nicht erfordert. Soweit dazu kein Einvernehmen besteht, ist eine Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses herbeizuführen. Bei der Überführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32362 und 32363 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist das vom Bewertungsausschuss in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, unter Nr. 2.2.1.2 beschlossene Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung anzuwenden.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Änderung des zweiten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungspositionen 01510 bis 01512 im Abschnitt 1.5 EBM

und/oder

– Beobachtung und Betreuung eines Kranken in einer Arztpraxis oder praxisklinischen Einrichtung gemäß § 115 Abs. 2 SGB V, in ermächtigten Einrichtungen oder durch einen ermächtigten Arzt gemäß §§ 31, 31a Ärzte-ZV unter parenteraler intravasaler Behandlung mit Zytostatika und/oder monoklonalen Antikörpern und/oder Alglucosidase alfa bei Morbus Pompe

2. Aufnahme einer zweiten Anmerkung zu den Gebührenordnungspositionen 01510 bis 01512 in den Abschnitt 1.5 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 2 bis 4 werden Anmerkungen 3 bis 5.

Für die Behandlung mit Alglucosidase alfa bei Morbus Pompe sind nur die Gebührenordnungspositionen 01510 und 01511 berechnungsfähig.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderung der Nr. 4.3.1 in den Allgemeinen Bestimmungen zum EBM

4.3.1 Arzt-Patienten-Kontakt

Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt setzt die räumliche und zeitgleiche Anwesenheit von Arzt und Patient und die direkte Interaktion derselben voraus.

Andere Arzt-Patienten-Kontakte setzen mindestens einen telefonischen Kontakt und/oder einen Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) und/oder einen mittelbaren Kontakt voraus, soweit dies berufsrechtlich zulässig ist.

Ein mittelbarer anderer Arzt-Patienten-Kontakt setzt nicht die unmittelbare Anwesenheit von Arzt und Patient an demselben Ort voraus.

Telefonische Arzt-Patienten-Kontakte, Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMVÄ und andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische Arzt-Patienten-Kontakte oder andere mittelbare Arzt-Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01435 berechnungsfähig. Finden im Behandlungsfall ausschließlich Arzt-Patienten-Kontakte im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition 01439 berechnungsfähig. Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden.

Bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern gemäß 4.3.5 sowie bei krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken (z. B. Taubheit, Sprachverlust) ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch dann gegeben, wenn die Interaktion des Vertragsarztes indirekt über die Bezugsperson(en) erfolgt, wobei sich Arzt, Patient und Bezugsperson(en) gleichzeitig an demselben Ort befinden müssen.

Bei den Gebührenordnungspositionen 02310, 07310, 07311, 07330, 07340, 10330, 18310, 18311, 18330 und 18340, deren Berechnung mindestens drei oder mehr persönliche bzw. andere Arzt-Patienten-Kontakte im Behandlungsfall voraussetzt, kann ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch als Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfolgen., sofern die Videosprechstunde zu den in der Gebührenordnungsposition 01450 genannten Zwecken erfolgt und dies berufsrechtlich zulässig ist.

2. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01439 und 01450 in die Präambel 23.1 Nr. 5

3. Änderung im Anhang 3 zum EBM

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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