ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2019Rechtsreport: Unfallversicherung tritt nur für versicherte Tätigkeiten ein

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Rechtsreport: Unfallversicherung tritt nur für versicherte Tätigkeiten ein

Dtsch Arztebl 2019; 116(39): A-1736 / B-1432 / C-1404

Berner, Barbara

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Verletzt sich ein Arzt während eines Fachkongresses beim Fußballspiel, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt in Weiterbildung zum Herzchirurgen während eines Fachkongresses an einem Fußballturnier teilgenommen und sich beim Zusammenstoß mit einem Gegenspieler den Mittelfinger der rechten Hand verletzt. Weil das Fußballturnier im Kongressprogramm ausgewiesen war und am Vortag stattfand, vertrat der Arzt die Auffassung, dass es sich bei seiner Verletzung um einen Arbeitsunfall nach SGB VII handelte.

Dem folgte das LSG nicht. Als Arbeitsunfälle gelten dem Gericht zufolge Unfälle, die sich infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit ereignen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzurechnen sei, gebe es im Wesentlichen zwei Kriterien: die Zuordnung zum objektiven Rechts- und Pflichtenkreis des Versicherten und dessen Handlungstendenz. Nach seinem Arbeitsvertrag sei der Arzt nicht zur Teilnahme an Fußballturnieren verpflichtet, selbst dann nicht, wenn diese Spiele im Rahmen fachärztlicher Kongresse stattfinden. Im vorliegenden Fall sei der Arzt auch nicht von einem Vorgesetzten aufgefordert worden, an dem Turnier teilzunehmen. Außerdem habe er auf seinem Dienstreiseantrag nicht auf das Fußballturnier hingewiesen. Das Spiel sei deshalb nicht Gegenstand der Genehmigung durch den Arbeitgeber gewesen. Das Gericht erkannte auch keine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Dabei sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführe oder durchführen lasse. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung am Ort einer Dienstreise lasse sich im vorliegenden Fall kein Versicherungsschutz begründen. Während des Aufenthalts am Ort einer Dienstreise sei der Beschäftigte nicht bei allen Verrichtungen unfallversicherungsrechtlich geschützt, so das Gericht. Gefährdungen, denen er sich bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetze, rechtfertigten keinen Versicherungsschutz. Der Arzt habe sich anlässlich des Kongresses freiwillig der erhöhten Gefahr durch das Fußballturnier ausgesetzt. Ein versicherter Unfallschutz sei daher zu verneinen.

Bayerisches LSG, Urteil vom 6. März 2019, Az.: L 2 U 148/17 RAin Barbara Berner

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