ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2019Gesundheitspolitik: Nur keine harten Gegner

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Gesundheitspolitik: Nur keine harten Gegner

Dtsch Arztebl 2019; 116(39): A-1731 / B-1427 / C-1399

Keller, Jürgen

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Frau Beerheides dankenswerte Aufzählung der sechzehn Gesetzesvorhaben, die der Herr Minister mit dem Lob seiner Kanzlerin überwiegend noch im Herbst verabschiedet wissen will, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck.

Mit diesen Gesetzen trifft er auf keine oder auf weiche Gegnerschaften, deren Widerstand er leicht zu brechen vermag. Harte Gegner meidet er konsequent, obwohl sie es sind, die massiv in die Autonomie der Ärzteschaft eingreifen oder sogar das Gesundheitswesen hochgradig gefährden, wie die Pharmaindustrie mit ihren sogenannten Mondpreisen, die IT-Industrie mit dem Anspruch auf die totale Digitalisierung aller Bereiche bis zum – noch analogen – Arzt-Patienten-Kontakt, die breite Wählerschaft, die den freien Zugang zu medizinischen Leistungen im Normal- wie im Notdienst exzessiv beansprucht, die internationalen Investoren, die dabei sind, alle lukrativen Bereiche der Krankenhäuser, MVZs, Pflegeheime und -dienste zu privatisieren, um Gelder der Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung (GKV und PKV) an Anleger als Dividenden auszuzahlen, dies obendrein in Steueroasen wie Luxemburg oder den Cayman-Inseln (s. „Berliner Ärzte“-Titel 9/2019).

Dr. med. Jürgen Keller, 14193 Berlin

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