ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 445. Sitzung bis 449. Sitzung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 445. Sitzung bis 449. Sitzung

Dtsch Arztebl 2019; 116(39): A-1739 / B-1435 / C-1407

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in schriftlichen Beschlussverfahren nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss in seiner 445. Sitzung zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. September 2019 gefasst und gemäß dem gesetzlichen Auftrag nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Zuschlagsregelungen für die Behandlung von durch die Terminservicestelle (TSS) vermittelte Patienten in den EBM aufgenommen.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss in seiner 446. Sitzung zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. September 2019 gefasst und vor dem Hintergrund des TSVG Zuschlagsregelungen für die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins durch den Hausarzt bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarzt in den EBM aufgenommen.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss in seiner 447. Sitzung zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Absatz 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2020 mit Wirkung zum 31. August 2019 gefasst.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss in seiner 448. Sitzung zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der extrabudgetären Finanzierung bestimmter humangenetischer Leistungen des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020 gefasst.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen zeitlich befristeten Beschluss in seiner 449. Sitzung zur Änderung des EBM mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021 gefasst und mit dem Ziel einer Ausweitung und Etablierung von Videosprechstunden in der vertragsärztlichen Versorgung zur besonderen Anschubförderung der Videosprechstunde die Gebührenordnungsposition 01451 in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss in seiner 450. Sitzung zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2020 (MGV-Abgrenzung) gefasst.

Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 445. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. September 2019

1. Aufnahme einer Nr. 4.3.10 in die Allgemeinen Bestimmungen zum EBM

4.3.10 Terminvermittlung durch die Terminservicestelle

4.3.10.1 Terminservicestellen-Terminfall

Behandlungen, die aufgrund einer Terminvermittlung durch die Terminservicestelle (TSS) erfolgen, erhalten gemäß § 87 Abs. 2b Satz 3 Nrn. 1–3 und Abs. 2c Satz 3 Nrn. 1–3 SGB V einen prozentualen Aufschlag auf die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale.

Für die Behandlung eines Versicherten aufgrund einer Terminvermittlung durch die TSS (Terminservicestellen-Terminfall, kurz: TSS-Terminfall) erhält der Arzt einen Aufschlag auf die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale in Form einer arztgruppenspezifischen Zusatzpauschale. Die Höhe des Aufschlags ist abhängig von der Anzahl der Kalendertage bis zum Tag der Behandlung und beträgt

– vom 1. bis 8. Kalendertag 50 % der jeweiligen altersklassenspezifischen Versicherten- oder Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale

– vom 9. bis 14. Kalendertag 30 % der jeweiligen altersklassenspezifischen Versicherten- oder Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale

– vom 15. bis 35. Kalendertag 20 % der jeweiligen altersklassenspezifischen Versicherten- oder Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale

Der Tag der Kontaktaufnahme des Versicherten bei der TSS gilt als erster Zähltag für die Berechnung des gestaffelten prozentualen Aufschlags. Bei der Abrechnung der Zusatzpauschale ist das zutreffende Zeitintervall des TSS-Terminfalls durch Angabe einer bundeseinheitlich kodierten Zusatzkennzeichnung zu dokumentieren.

Die Zusatzpauschale kann nur in Fällen mit Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale oder in Fällen, in denen ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern des Abschnitts 1.7.1 (ausgenommen Laborleistungen und Gebührenordnungsposition 01720) durchgeführt werden, berechnet werden.

Die Zusatzpauschale für die TSS-Terminvermittlung ist nicht in die Berechnung von Abschlägen und Aufschlägen, die auf die Versicherten-, Grund- bzw. Konsiliarpauschalen vorgenommen werden, einzubeziehen.

In Fällen, in denen ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern des Abschnitts 1.7.1 (ausgenommen Laborleistungen und Gebührenordnungsposition 01720) durchgeführt werden, erfolgt der prozentuale Aufschlag gestaffelt nach dem Tag der Behandlung ebenfalls auf die Bewertung der jeweiligen altersklassenspezifischen Versicherten- oder Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale, auch wenn diese im Arztgruppenfall nicht berechnet wird.

Die Zusatzpauschale ist im Arztgruppenfall einmal berechnungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn in demselben Quartal eine erneute Behandlung desselben Versicherten aufgrund einer erneuten Terminvermittlung durch die TSS (TSS-Terminfall und/oder TSS-Akutfall) erfolgt.

4.3.10.2 Terminservicestellen-Akutfall

Gemäß § 75 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 SGB V ist Versicherten durch die TSS in Akutfällen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene zu vermitteln (Terminservicestellen-Akutfall, kurz: TSS-Akutfall).

Für die Behandlung eines Versicherten aufgrund der Vermittlung eines TSS-Akutfalls erfolgt ein Aufschlag in Höhe von 50 % auf die jeweilige Versicherten- oder Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale in Form einer Zusatzpauschale. Die Zusatzpauschale ist nur berechnungsfähig, wenn der vermittelte Termin spätestens am Kalendertag nach Kontaktaufnahme des Versicherten bei der TSS und Einschätzung als TSS-Akutfall erfolgt.

Bei der Abrechnung der Zusatzpauschale ist der TSS-Akutfall durch Angabe einer bundeseinheitlich kodierten Zusatzkennzeichnung zu dokumentieren.

Die Zusatzpauschale kann nur in Fällen mit Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale berechnet werden.

Die Zusatzpauschale für den TSS-Akutfall ist nicht in die Berechnung von Abschlägen und Aufschlägen, die auf die Versicherten-, Grund- bzw. Konsiliarpauschalen vorgenommen werden, einzubeziehen.

Die Zusatzpauschale ist im Arztgruppenfall einmal berechnungsfähig. Das gilt auch dann, wenn in demselben Quartal eine erneute Behandlung desselben Versicherten aufgrund einer erneuten Terminvermittlung durch die TSS (TSS-Terminfall und/oder TSS-Akutfall) erfolgt.

Die Zusatzpauschale ist ab Implementierung des standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens gemäß § 75 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 SGB V berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Nr. 3.5 in die Allgemeinen Bestimmungen zum EBM

3.5 Arztgruppenfall

Der Arztgruppenfall ist definiert in § 21 Abs. 1c Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und umfasst die Behandlung desselben Versicherten durch dieselbe Arztgruppe einer Arztpraxis in demselben Kalendervierteljahr zu Lasten derselben Krankenkasse. Zu einer Arztgruppe gehören diejenigen Ärzte, denen im EBM ein Kapitel bzw. in Kapitel 13 ein Unterabschnitt zugeordnet ist.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 03010 in den Abschnitt 3.2.1.1 EBM

03010 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 03010 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 04010 in den Abschnitt 4.2.1 EBM

04010 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 04010 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

5. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 05228 in den Abschnitt 5.2 EBM

05228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 05228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06228 in den Abschnitt 6.2 EBM

06228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 06228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 07228 in den Abschnitt 7.2 EBM

07228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 07228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

8. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 08228 in den Abschnitt 8.2 EBM

08228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 08228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

9. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 09228 in den Abschnitt 9.2 EBM

09228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 09228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

10. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 10228 in den Abschnitt 10.2 EBM

10228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 10228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

11. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 11228 in den Abschnitt 11.2 EBM

11228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 11228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

12. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13228 in den Abschnitt 13.2.1 EBM

13228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

13. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13294 im Abschnitt 13.3.1 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13294 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13290 bis 13292, 13296, 13297 bis 13298 und/oder 32001 berechnet werden.

14. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13298 in den Abschnitt 13.3.1 EBM

13298 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13298 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

15. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13344 im Abschnitt 13.3.2 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13344 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13340 bis 13342, 13346, 13347 bis 13348 und/oder 32001 berechnet werden.

16. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13348 in den Abschnitt 13.3.2 EBM

13348 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13348 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

17. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13394 im Abschnitt 13.3.3 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13394 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13390 bis 13392, 13396, 13397 bis 13398 und/oder 32001 berechnet werden.

18. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13398 in den Abschnitt 13.3.3 EBM

13398 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13398 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

19. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13494 im Abschnitt 13.3.4 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13494 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13490 bis 13492, 13496, 13497 bis 13498 und/oder 32001 berechnet werden.

20. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13498 in den Abschnitt 13.3.4 EBM

13498 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13498 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

21. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13543 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13543 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13540 bis 13542, 13544, 13547, 13548 und/oder 32001 berechnet werden.

22. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13548 in den Abschnitt 13.3.5 EBM

13548 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13548 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

23. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13594 im Abschnitt 13.3.6 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13594 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13590 bis 13592, 13596, 13597 bis 13598 und/oder 32001 berechnet werden.

24. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13598 in den Abschnitt 13.3.6 EBM

13598 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13598 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

25. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13644 im Abschnitt 13.3.7 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13644 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13640 bis 13642, 13646, 13647 bis 13648 und/oder 32001 berechnet werden.

26. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13648 in den Abschnitt 13.3.7 EBM

13648 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13648 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

27. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13694 im Abschnitt 13.3.8 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13694 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13690 bis 13692, 13696, 13697 bis 13698 und/oder 32001 berechnet werden.

28. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13698 in den Abschnitt 13.3.8 EBM

13698 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 13698 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

29. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 14218 in den Abschnitt 14.2 EBM

14218 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 14218 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

30. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 15228 in den Abschnitt 15.2 EBM

15228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 15228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

31. Änderung der Nr. 2 der Präambel 16.1 EBM

2. Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 sowie den Zuschlag für die nervenheilkundliche Grundversorgung nach der Gebührenordnungsposition 21225 und die Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung nach der Gebührenordnungsposition 21237. Der Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 nach der Gebührenordnungsposition 21228 wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt.

32. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 16228 in den Abschnitt 16.2 EBM

16228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 16228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

33. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 17228 in den Abschnitt 17.2 EBM

17228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 17228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

34. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 18228 in den Abschnitt 18.2 EBM

18228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 18228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

35. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 20228 in den Abschnitt 20.2 EBM

20228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 20228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

36. Änderung der Nr. 2 der Präambel 21.1 EBM

2. Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 sowie den Zuschlag für die nervenheilkundliche Grundversorgung nach der Gebührenordnungsposition 21225 und die Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung nach der Gebührenordnungsposition 21237. Der Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 21213 bis 21215 nach der Gebührenordnungsposition 21228 wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt.

37. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 21236 in den Abschnitt 21.2 EBM

21236 Zusatzpauschale für Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 21236 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

38. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 21237 in den Abschnitt 21.2 EBM

21237 Zusatzpauschale für Fachärzte für Nervenheilkunde und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 21237 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

39. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 22228 in den Abschnitt 22.2 EBM

22228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 22228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

40. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 23228 in den Abschnitt 23.2 EBM

23228 Zusatzpauschale für ärztliche und psychologische Psychotherapeuten für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 23228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

41. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 23229 in den Abschnitt 23.2 EBM

23229 Zusatzpauschale für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 23229 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

42. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 24228 in den Abschnitt 24.2 EBM

24228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 24228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

43. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 25228 in den Abschnitt 25.2 EBM

25228 Zusatzpauschale bei gutartiger Erkrankung für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 25228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

44. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 25229 in den Abschnitt 25.2 EBM

25229 Zusatzpauschale bei bösartiger Erkrankung für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 25229 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

45. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 25230 in den Abschnitt 25.2 EBM

25230 Zusatzpauschale nach strahlentherapeutischer Behandlung für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 25230 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

46. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 26228 in den Abschnitt 26.2 EBM

26228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 26228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

47. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 27228 in den Abschnitt 27.2 EBM

27228 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 27228 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

48. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30705 in den Abschnitt 30.7.1 EBM

30705 Zusatzpauschale für die Behandlung aufgrund einer TSS-Vermittlung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.10.1 oder 4.3.10.2,

einmal im Arztgruppenfall

Die Gebührenordnungsposition 30705 kann durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt werden.

49. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 03010, 04010, 05228, 06228, 07228, 08228, 09228, 10228, 13228, 13298, 13348, 13398, 13498, 13548, 13598, 13648, 13698, 14218, 15228, 16228, 18228, 20228, 21236, 21237, 22228, 26228, 27228 und 30705 in die Präambel 31.6.1 Nr. 1

50. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz

Zur Abbildung der spezifischen Bewertung der Zusatzpauschalen für die Behandlung aufgrund der TSS-Terminvermittlung nach den Gebührenordnungspositionen dieses Beschlusses werden folgende Zusatznummern in die Liste der kodierten Zusatznummern aufgenommen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird mit Wirkung zum 1. September 2019 im Rahmen der Zertifizierung der Praxisverwaltungssysteme die im Rahmen des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 aufgenommene Vorgabe erweitern. Diese Vorgabe verpflichtet die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen, die vom Vertragsarzt zu erfassenden Gebührenordnungspositionen 03010, 04010, 05228, 06228, 07228, 08228, 09228, 10228, 11228, 13228, 13298, 13348, 13398, 13498, 13548, 13598, 13648, 13698, 14218, 15228, 16228, 17228, 18228, 20228, 21236, 21237, 22228, 23228, 24228, 26228, 27228 und 30705 unmittelbar in Abhängigkeit vom Patientenalter unter Beachtung der Regelung in Nr. 4.3.5 der Allgemeinen Bestimmungen in die zutreffende altersklassenspezifische kodierte Zusatznummer sowie die bundeseinheitlich kodierte Zusatzkennzeichnung zur Kennzeichnung des Zeitintervalls bei einem TSS-Terminfall bzw. des TSS-Akutfalls gemäß Nr. 4.3.10.1 und Nr. 4.3.10.2 der Allgemeinen Bestimmungen umzusetzen. In der Abrechnung der Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie im Einzelfallnachweis werden diese kodierten Zusatznummern übertragen.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 446. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. September 2019

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 03008 in den Abschnitt 3.2.1.1 EBM

03008 Zuschlag zu der Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 03000 für die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 17a Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Obligater Leistungsinhalt

– Vermittlung eines Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarzt,

– Überweisung an einen an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarzt

93 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 03008 ist gemäß § 17a BMV-Ä nur berechnungsfähig, sofern der vermittelte Termin beim Facharzt innerhalb eines Zeitraums von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit liegt. Der Tag nach der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit gilt als erster Zähltag der vier Kalendertage.

Die Gebührenordnungsposition 03008 ist auch bei Überweisung an einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, der die Voraussetzungen zur Berechnung von Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 4.4 oder 4.5 erfüllt, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 03008 ist nur dann mehrfach im Behandlungsfall berechnungsfähig, wenn der Patient in demselben Quartal zu mehreren Fachärzten unterschiedlicher Arztgruppen vermittelt wird.

Die Gebührenordnungsposition 03008 ist nicht berechnungsfähig, wenn der vermittelte Patient nach Kenntnis des vermittelnden Arztes bei der an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppe derselben Praxis in demselben Quartal bereits behandelt wurde. Der Arzt ist verpflichtet, sich zu erkundigen, ob der Patient in demselben Quartal bei dieser Arztgruppe in dieser Praxis bereits behandelt wurde.

Bei der Abrechnung der Gebührenordnungsposition 03008 ist die (Neben-)Betriebsstättennummer der Praxis, an die der Patient vermittelt wurde, anzugeben.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 04008 in den Abschnitt 4.2.1 EBM

04008 Zuschlag zu der Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 04000 für die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 17a Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Obligater Leistungsinhalt

– Vermittlung eines Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarzt,

– Überweisung an einen an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarzt

93 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 04008 ist gemäß § 17a BMV-Ä nur berechnungsfähig, sofern der vermittelte Termin beim Facharzt innerhalb eines Zeitraums von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit liegt. Der Tag nach der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit gilt als erster Zähltag der vier Kalendertage.

Die Gebührenordnungsposition 04008 ist auch bei Überweisung an einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, der die Voraussetzungen zur Berechnung von Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 4.4 oder 4.5 erfüllt, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 04008 ist nur dann mehrfach im Behandlungsfall berechnungsfähig, wenn der Patient in demselben Quartal zu mehreren Fachärzten unterschiedlicher Arztgruppen vermittelt wird.

Die Gebührenordnungsposition 04008 ist nicht berechnungsfähig, wenn der vermittelte Patient nach Kenntnis des vermittelnden Arztes bei der an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppe derselben Praxis in demselben Quartal bereits behandelt wurde. Der Arzt ist verpflichtet, sich zu erkundigen, ob der Patient in demselben Quartal bei dieser Arztgruppe in dieser Praxis bereits behandelt wurde.

Bei der Abrechnung der Gebührenordnungsposition 04008 ist die (Neben-)Betriebsstättennummer der Praxis, an die der Patient vermittelt wurde, anzugeben.

3. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Beschluss

des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 447. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das
Jahr 2020

mit Wirkung zum 31. August 2019

Präambel

Gemäß § 87 Absatz 2e SGB V hat der Bewertungsausschuss jährlich bis zum 31. August im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen bundeseinheitlichen Punktwert als Orientierungswert in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen festzulegen.

1. Anpassung des Orientierungswertes gemäß § 87 Absatz 2e SGB V

Bei der Anpassung des Orientierungswertes nach § 87 Absatz 2e SGB V sind gemäß § 87 Absatz 2g SGB V insbesondere

1. die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst sind,

2. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst worden sind, sowie

3. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese nicht durch eine Abstaffelungsregelung nach § 87 Absatz 2 Satz 3 SGB V berücksichtigt worden ist,

zu berücksichtigen.

2. Ausgangswert für die Anpassung des Orientierungswertes 2020

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner 57. Sitzung am 21. August 2018 die Höhe des Orientierungswertes mit 10,8226 Cent zum 1. Januar 2019 festgelegt.

3. Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2020 gemäß § 87 Abs. 2e SGB V

Auf der Grundlage der vom Institut des Bewertungsausschusses entwickelten datengestützten Verfahren beschließt der Bewertungsausschuss, den Orientierungswert zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß § 87 Absatz 2e SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2020 auf 10,9871 Cent festzulegen.

4. Festlegung zur Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anpassung des Orientierungswertes

Das Institut des Bewertungsausschusses hat in Abstimmung mit den Trägerorganisationen zwei Verfahren zur Berechnung der Veränderungsrate im Rahmen der Festlegung des Orientierungswertes entwickelt. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte mit der Beschlussfassung zum Orientierungswert 2018 bzw. 2019 die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses aufgefordert, beide Modelle auf Potenziale zur Vereinfachung und Verbesserung zu überprüfen. Hierzu haben die Trägerorganisationen gemeinsam Verbesserungsvorschläge eingebracht und das Institut des Bewertungsausschusses mit entsprechenden Überprüfungen beauftragt. Die im März 2019 gemeinsam von den Trägerorganisationen eingebrachten Verbesserungsvorschläge sind bislang zum Teil umgesetzt. Für die Beratungen zur Anpassung des Orientierungswertes für das Jahr 2021 sind insbesondere die noch nicht in die Verfahren integrierten Verbesserungsvorschläge zu prüfen, zu bewerten und ggf. umzusetzen.

Die Weiterentwicklung des vom Institut des Bewertungsausschusses entwickelten Verfahrens zur Schätzung der Wirtschaftlichkeitsreserven ist zu prüfen.

Beschluss

des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 448. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der extrabudgetären Finanzierung bestimmter humangenetischer Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

Der Bewertungsausschuss gibt zum 1. Januar 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01841, 11230 und 11233 bis 11236 erfolgt bis zum 31. Dezember 2022 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird für die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01841, 11230 und 11233 bis 11236 gemäß dem Verfahren laut Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 411. Sitzung am 14. August 2019, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile der einzelnen Krankenkassen, Nr. 2.2.1.2, oder entsprechender Folgebeschlüsse, in den vier Quartalen des Jahres 2020 basiswirksam bereinigt, wobei abweichend von Nr. 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses die arztgruppenspezifische Auszahlungsquote der Fachgruppe Humangenetik des Vorjahresquartals angewendet wird. Die Auszahlungsquote wird dabei definiert als das Verhältnis des Honorars der Arztgruppe des jeweiligen Vorjahresquartals zur abgerechneten Leistungsmenge nach regionaler Euro-Gebührenordnung des jeweiligen Vorjahresquartals, jeweils in der Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung des jeweiligen Vorjahresquartals. Die Anwendung der arztgruppenspezifischen Auszahlungsquote stellt kein Präjudiz für zukünftige Beschlussfassungen dar.

3. Die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01841, 11230 und 11233 bis 11236 werden ab dem 1. Januar 2023 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt. Dabei wird das Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gemäß Nr. 2.2.1.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung vom 21. September 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile einzelner Krankenkassen angewendet.

4. Die Fristen zur Überführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 19.4.2 EBM in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gemäß Nrn. 1 und 3 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 372. Sitzung am 11. März 2016 zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V sowie Vorgaben zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen gemäß § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V zur Finanzierung des Leistungsanstiegs im humangenetischen Bereich verlängern sich vom 30. Juni 2020 auf den 30. Juni 2023.

Protokollnotiz:

Die Trägerorganisationen beauftragen das Institut des Bewertungsausschusses zeitnah mit einer Auswertung der Kostenerhebung zur Mutationssuche und prüfen auf dieser Basis eine Anpassung der Bewertung der entsprechenden Leistungen mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 449. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021

1. Aufnahme einer Nr. 7 in den Abschnitt 1.4 EBM

7. Die Gebührenordnungsposition 01451 ist zeitlich befristet vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 in den Abschnitt 1.4 EBM

01451 Anschubförderung für Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) im Rahmen der Betreuung von Patienten in der haus-/fachärztlichen Versorgung,

je Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen
einer Videosprechstunde 92 Punkte

Für die Gebührenordnungsposition 01451 wird ein Punktzahlvolumen je Praxis gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 01451 durchgeführten Leistungen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für die Gebührenordnungsposition 01451 beträgt insgesamt je Praxis 4.620 Punkte im Quartal.

Die Gebührenordnungsposition 01451 wird der Praxis durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung je durchgeführter Videosprechstunde bis zum Höchstwert zugesetzt, sofern die Praxis mindestens 15 Videosprechstunden gemäß der Gebührenordnungsposition 01450 im Quartal durchgeführt hat.

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01451 in die Präambeln 3.1 Nr. 3, 4.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 3, 6.1 Nr. 2, 7.1 Nr. 4, 8.1 Nr. 4, 9.1 Nr. 2, 10.1 Nr. 3, 13.1 Nr. 6, 14.1 Nr. 2, 15.1 Nr. 2, 16.1 Nr. 3, 18.1 Nr. 2, 20.1 Nr. 2, 21.1 Nr. 3, 22.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 2 und Nr. 5, 25.1 Nr. 2, 26.1 Nr. 2, 27.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8 und 36.2.1 Nr. 4

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01451 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der zeitlich befristeten Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01451 zum 1. Oktober 2019 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3
SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 wird zeitlich befristet, vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021, in den EBM aufgenommen.

2. Die Aufnahme der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

3. Die Vergütung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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