ArchivDeutsches Ärzteblatt27/1996Gesundheitsstrukturreform/Sparpaket: Vermittlungsausschuß im Patt

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsstrukturreform/Sparpaket: Vermittlungsausschuß im Patt

Clade, Harald

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LNSLNS Die vier Gesetze der Koalition zur Strukturreform sind am 14. Juni von dem SPD-dominierten Bundesrat an den Vermittlungsausschuß überwiesen worden. Der Bundesrat und die SPD streben an, sämtliche Themen in einem Gesetzespaket zu behandeln. Falls dieses Verfahren scheitert (danach sieht es aus), will die Koalition nicht zustimmungspflichtige Einzelgesetze vorlegen. Gleichzeitig haben CDU/CSU und FDP Änderungsanträge zum "Beitragsentlastungsgesetz" eingebracht.


Der Vermittlungsausschuß hat eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet, der es nicht gelang, einen parteiübergreifenden Kompromiß zur Gesundheitsstrukturreform vorzulegen. Der Bundesrat hat die vier Detailgesetze mit der Begründung abgelehnt, sie seien allesamt zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1992 eingeleiteten Strukturreform in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nicht geeignet. Dies treffe auch für den von den Koalitionsfraktionen im Bundestag separat eingebrachten Entwurf eines GKVBeitragsentlastungsgesetzes zu (nicht zustimmungspflichtig). Die zentralen Fragen zur weiteren Modernisierung der Kran­ken­ver­siche­rung, zur Sicherung und Förderung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der gesundheitlichen Versorgung blieben unbeantwortet, heißt es in dem Beschluß des Bundesrates vom 14. Juni. Seine Vorgaben zur "Vermittlung" sind ausnahmslos dem Gesetzentwurf entlehnt, den die SPD-Fraktion als GSG II Anfang dieses Jahres im Bundestag eingebracht hat.
Auch beim Sparpaket soll es auf Veranlassung der Koalition Korrekturen geben, wiewohl der Sparplan strikt eingehalten werden soll. Bereits beschlossen ist die Beibehaltung der vollen Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfällen und berufsbedingten Krankheiten, offen sind noch Änderungen beim Kündigungsschutz. Umstritten ist zum Beispiel, Schwangere von der Kürzung der Lohnfortzahlung auszunehmen.
Auch bei der "Gesund­heits­förder­ung, Krankheitsverhütung" nach § 20 SGB V soll es keinen Kahlschlag geben. Die Koalition bleibt allerdings dabei, den Kassen 1,2 Milliarden DM pro Jahr aus dem Budget zu streichen, eine Summe, die in erster Linie für Marketingmaßnahmen ausgegeben wird. Dagegen sollen medizinisch begründbare Maßnahmen weiter bezahlt werden. Auch künftig können die Kassen per Satzung Schutzimpfungen vorsehen.


Beitragsstop seit 10. Mai
Der Entwurf des Beitragsentlastungsgesetzes schrieb bisher vor, daß die Krankenkassen ihre Beitragssätze vom 10. Mai an nicht mehr erhöhen dürfen. Diese Regelung könnte ins Wanken geraten: Nach dem Wunsch von CDU/CSU und FDP sollen die Krankenkassen nämlich Selbsthilfegruppen und -kontaktstellen durch Zuschüsse fördern, falls sich diese um die Prävention und Rehabilitation kümmern. Zur Zeit gibt es rund 50 000 Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen, die von den finanziellen Segnungen der Krankenkassen profitieren. Allerdings sollen die Kassen ein Verzeichnis der Krankheiten aufstellen, bei denen eine Förderung gewünscht wird. Dabei ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu beteiligen. Sinn dieses Reglements ist eine einheitliche und gemeinsame Rechtsanwendung und eine Konkretisierung der Förderung nach medizinischen Kriterien. Für eine sinnvolle Begrenzung der Gesund­heits­förder­ungsmaßnahmen hatten sowohl die Krankenkassen als auch die Ärzteschaft (Bundes­ärzte­kammer; KBV) plädiert. Allerdings müßten qualitätsgesicherte Maßnahmen Vorrang haben. Die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung (ÄZQ) der KBV und Bundes­ärzte­kammer hatte dazu detaillierte Empfehlungen vorgelegt: Vorsorgeuntersuchungen bei Brustkrebs, bei Diabetes mellitus, Screening zum kolorektalen Karzinom, Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten, Schulungskurse zur Raucherentwöhnung; qualitätsgesicherte Ernährungsberatung; Immunprophylaxe, Chemoprophylaxe und Prävention ausgewählter Infektionen; Beratung bei unerwünschter Schwangerschaft Heranwachsender; Screening im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung ab 35 Jahre.
Nachgebessert werden soll auch im Bereich der medizinischen Rehabilitation. Hier strebt zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. eine Flexibilisierung sowohl der Kurdauer als auch des Wiederholungsintervalls an. Die Koalition schlägt vor, daß Versicherte eine Reha-Maßnahme auch ohne Zuzahlung von 25 DM täglich erhalten, wenn die Anschlußrehabilitation (AHB) nicht unmittelbar aus medizinischen Gründen erfolgen oder innerhalb von 14 Tagen kein adäquater Platz in einer Reha-Einrichtung gefunden werden kann. Ferner legt ein Änderungsantrag fest, daß gesetzlich verminderte Entgeltleistungen und Entgeltersatzleistungen (Lohnfortzahlung/Krankengeld) nicht zu Lasten der Krankenkassen ausgeglichen werden dürfen. Dr. Harald Clade

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