ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2019Pflege: Bundestag debattiert über höhere Löhne

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Pflege: Bundestag debattiert über höhere Löhne

Dtsch Arztebl 2019; 116(40): A-1755 / B-1451 / C-1423

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Pflegelöhne und Belastung Betroffener müssen in Balance gebracht werden. Foto: picture alliance/imageBROKER
Pflegelöhne und Belastung Betroffener müssen in Balance gebracht werden. Foto: picture alliance/imageBROKER

Die Bundesregierung hat verschiedene Lösungen für bessere Löhne in der Altenpflege vorgeschlagen. Der Bundestag ist sich über die Wege uneins, wie eine erste Debatte zeigte. FDP und AfD kritisierten deutlich einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag als Königsweg vorsieht. Die FDP-Abgeordnete Nicole Westig sprach von einem „tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdigen“ Weg, der einen „eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie“ bedeuten würde. Linke und Grüne begrüßten zwar die Pläne der Regierung, warfen ihr aber zugleich vor, sich um die Finanzierung zu drücken. Es dürfe nicht zu noch höheren Eigenanteilen der Pflegebedürftigen kommen.

Neben dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, den auch viele Arbeitgeber der Branche ablehnen, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, die Mindestlöhne anzuheben. Bei der Tariflösung sollen die großen Arbeitgeber Caritas und Diakonie mit ihrem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Pflegekräfte verdienten nicht nur Respekt und Anerkennung, sie bräuchten auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. An der Frage des Umgangs mit der Pflege bemesse sich, wie menschlich die Gesellschaft bleibe. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. kna

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