ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2019Digitale-Versorgung-Gesetz: Koalition legt Änderungsanträge vor

POLITIK

Digitale-Versorgung-Gesetz: Koalition legt Änderungsanträge vor

Dtsch Arztebl 2019; 116(40): A-1766 / B-1459 / C-1431

Korzilius, Heike; Maybaum, Thorsten

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Referenzdatenbank für Arzneimittel, elektronische Verordnungen, Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Union und SPD haben pünktlich zur ersten Lesung im Bundestag weitere Änderungsanträge zum Digitale-Versorgung-Gesetz eingereicht.

Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz befassen. Foto: dpa
Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz befassen. Foto: dpa

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen weitere Vorhaben im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) unterbringen. Das zeigt ein Paket aus Änderungsanträgen, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Dabei geht es zum Beispiel um das Thema Arzneimittelsicherheit. So sollen entweder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder ein privater Träger künftig nach dem Willen von Union und SPD eine Referenzdatenbank für Arzneimittel einrichten und laufend aktualisieren. Dort soll für jedes zugelassene Medikament die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke erfasst werden. Die Referenzdatenbank soll gewährleisten, dass der Medikationsplan, auf den chronisch kranke Patienten einen Anspruch haben, einheitlich und für die Patienten verständlich geführt wird. Außerdem sollen durch die Standardisierung Verwechslungen ausgeschlossen werden. Die Regelung diene der optimierten Nutzung des Medikationsplans und damit der Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit, heißt es zur Begründung.

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Mit dem Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit wurde das elektronische Arzneimittelrezept eingeführt. Das DVG sah ursprünglich vor, diese Regelung auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung auszuweiten. Ein Änderungsantrag schlägt nun vor, dass Ärzte künftig sämtliche Leistungen elektronisch verordnen können. Dazu zählt zum Beispiel auch die Verordnung von häuslicher Krankenpflege.

Darüber hinaus enthalten die Änderungsvorschläge für das DVG auch eine Übergangsregelung für bereits zertifizierte Medizinprodukte der niedrigen Risikoklasse IIa. Dazu zählen beispielsweise Einmalspritzen, Ultraschall oder MRT. Sie sollen zunächst auch nach Wirksamwerden der europäischen Medizin­produkte­verordnung im Mai 2020 verkehrsfähig bleiben. Es sei zu befürchten, dass ansonsten aufgrund der begrenzten Zahl und Kapazitäten der nach neuem Verfahren Benannten Stellen kaum Medizinprodukte nach geltendem Recht zertifiziert seien. Eine Übergangsregelung für Medizinprodukte der Risikoklasse I wie zum Beispiel Pflaster, Brillen oder Rollstühle räumt die EU-Verordnung dagegen nicht ein. Sie ist deshalb auch im DVG nicht vorgesehen.

Fristverlängerung für Anschluss an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur

Union und SPD regen in einem weiteren Antrag an, die Frist für die Anbindung des ambulanten Bereiches in Krankenhäusern an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern und die Sanktionen bis dahin auszusetzen. In den Änderungen ist auch angedacht, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) künftig über die Festlegungen von Inhalten der elektronischen Patientenakte zur Gewährleistung der semantischen und syntaktischen Interoperabilität entscheiden kann. Die Änderung diene einer „beschleunigten Umsetzung“, heißt es in der Begründung von Union und SPD.

Kernpunkt des DVG ist es, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verordnen können. Geprüft werden sollen die Apps vom BfArM. Zudem soll es Patienten bald möglich sein, digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte flächendeckend zu nutzen. Schärfer sanktioniert werden sollen mit dem DVG auch Verweigerer der TI. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen, müssten dann ab dem 1. März 2020 einen erhöhten Honorarabzug von 2,5 Prozent in Kauf nehmen, plant die Regierung. Bisher lag der Abzug bei einem Prozent. Künftig sollen Ärzte auch auf ihrer Homepage über ihr Angebot an Videosprechstunden informieren dürfen. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde soll zudem laut Entwurf auch online im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen und nicht mehr wie bisher im Vorfeld. Heike Korzilius, Thorsten Maybaum

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