ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2019Werberecht: Das müssen Ärzte beachten

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Werberecht: Das müssen Ärzte beachten

Dtsch Arztebl 2019; 116(40): A-1794 / B-1482 / C-1454

Halbe, Bernd

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Bis in das Jahr 2000 waren Ärztinnen und Ärzte aufgrund des generellen Werbeverbots in ihrer Außendarstellung sehr eingeschränkt. Auch mit der Liberalisierung des Werberechts sind der rechtlichen Zulässigkeit ärztlicher Werbemaßnahmen weiterhin Grenzen gesetzt.

Werbende Ärzte sind diversen Restriktionen unterworfen. Beabsichtigte Werbemaßnahmen sollten daher rechtlich geprüft werden. Foto: Syda Productions/stock.adobe.com
Werbende Ärzte sind diversen Restriktionen unterworfen. Beabsichtigte Werbemaßnahmen sollten daher rechtlich geprüft werden. Foto: Syda Productions/stock.adobe.com

Die rechtlichen Grundlagen der ärztlichen Werbung ergeben sich insbesondere aus dem landesrechtlich kodifizierten Berufsrecht, dem Heilmittelwerbegesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Nach dem zwischenzeitlich neu gefassten § 27 Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä), welcher den berufsrechtlichen Rahmen ärztlicher Information und Werbung regelt, ist nunmehr eine sachlich informative Werbung erlaubt, solange diese nicht anpreisend, irreführend oder vergleichend ausgestaltet ist. Was zulässig ist und was nicht, ist in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung anhand verschiedener Fragestellungen konkretisiert worden.

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Das Anpreisen von Therapieverfahren

Besonders strenge Anforderungen stellt der Bundesgerichtshof (BGH) an das Werben mit der therapeutischen Wirksamkeit einer bestimmten Behandlungsmethode gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Hierbei kommt es auf die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage an, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (Urt. v. 8. Februar 2013, Az.: I ZR 62/11). Die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode muss durch hinreichend evidenzbasierte Studien belegt und allgemein anerkannt sein. Einzelne Gutachten oder Veröffentlichungen in der Fachliteratur sind hierfür nicht ausreichend. Problematisch ist dies im Zusammenhang mit sogenannten „Außenseitermethoden“, welche von dem anerkannten Standard abweichen und deren Wirksamkeit (noch) nicht entsprechend belegt ist. So wurde mehreren Orthopäden untersagt, für die sogenannten „Orthokin-Therapie“ als wirksame Behandlungsoption bei Arthrose zu werben, da deren Wirksamkeit fachlich umstritten sei und sie es unterlassen hatten, dies bei der Darstellung zu erwähnen (LG Düsseldorf, Urt. v. 25. November 2015, Az.: 37 O /18).

Die Bezeichnung „Klinik“ oder „Zentrum“

Von großer praktischer Bedeutung ist immer wieder die Frage, ob sich eine Berufsausübungsgemeinschaft oder Einzelpraxis als „Zentrum“ bezeichnen darf. Als problematisch wird insofern erachtet, dass es sich um eine irreführende Werbung im Sinne des Berufsrechts beziehungsweise des Wettbewerbsrechts handeln könnte. Der Begriff „Zentrum“ erwecke den Eindruck einer besonderen Größe oder Bedeutung sowie Spezialisierung der Einrichtung oder werde zumindest vom Verkehr so aufgefasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Grundsatzentscheidung hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Irreführung durch den Begriff „Zentrum“ im Bereich der Zahnmedizin gestellt (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2013, Az.: 1 BvR 1209/11). Hiernach wird nun in jedem Einzelfall genau zu prüfen sein, ob die konkrete Verwendung des Begriffs irreführend oder sachlich unangemessen ist und dadurch Gemeinwohlbelange beeinträchtigt werden. Bezüglich der Mindestanzahl der in einem „Zentrum“ tätigen Ärzte hat das Bundesverfassungsgericht jedoch eine Richtung vorgegeben und auf die damaligen Vorschriften zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) verwiesen. § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V legte vormals fest, dass ein MVZ bereits von zwei Ärzten betrieben werden kann. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass jeder Zusammenschluss von mindestens zwei Ärzten automatisch ein „Zentrum“ sein kann (vgl. insoweit auch Ärztl. Berufsgericht Niedersachsen, Urt. v. 22. April 2015, Az.: BG 9/14, wonach die Kooperation eines Einzelarztes mit Konsiliarärzten nicht ausreicht).

Die Bezeichnung einer Praxis oder sonstigen ambulanten Einrichtung als „Klinik“ hingegen ist in der Rechtsprechung regelmäßig als irreführende Werbung eingestuft worden. Der Begriff „Klinik“ werde durch die Allgemeinheit als Synonym für „Krankenhaus“ verstanden und es werde insofern erwartet, dass die beworbene Einrichtung stationäre Behandlungen mit entsprechendem Personal und Kapazitäten durchführt. Eine rein ambulant tätige Praxis darf sich folglich nicht als „Praxisklinik“ bezeichnen (vgl. LG Frankenthal, Urt. v. 28. September  2017, Az.: 2 HK O 25/17). Insoweit ist dann auch immer die Abgrenzung zur gesetzlich normierten „Praxisklinik“ nach §§ 115, 122 SGB V zu beachten, die definiert ist als Einrichtung, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden.

Grundsätzlich dürfen Ärzte mit tatsächlich erworbenen Qualifikationen wie insbesondere Facharztbezeichnungen und Zusatzbezeichnungen werben. Es ist hingegen nicht zulässig, mit Facharztbezeichnungen zu werben, die es in dieser Form nicht gibt. So wurde etwa die Bezeichnung eines Allgemeinmediziners als „Männerarzt“ als unzulässig bewertet, da die Bezeichnung über die Kompetenz des Arztes auf dem Gebiet typischer Männererkrankungen täuscht und den Eindruck eines Pendants zum tatsächlich existierenden Frauenarzt erweckt (OLG Hamm, Urt. v. 24. Juli 2008, Az.: 4 U 82/08).

Fraglich kann weiterhin sein, ob mit Qualifikationen geworben werden darf, welche nicht in der ärztlichen Weiter­bildungs­ordnung vorhanden sind. So hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin an einer österreichischen Universität den akademischen Grad „Master of Science Kieferorthopädie“ erworben hatte. Der BGH äußerte bezüglich der Führung des Titels keine Bedenken, da der Titel den Facharztbezeichnungen der deutschen Weiter­bildungs­ordnung nicht zum Verwechseln ähnlich sei und die Ärztin letztlich zusätzliche Kenntnisse im Rahmen des Masterstudiums erworben habe, sodass von einer Irreführung der Patienten nicht ausgegangen werden könne (Urt. v. 18. März 2010, Az.: I ZR 172/08).

Werbung für fremde Tätigkeiten und Produkte

Während Ärzte für die eigene ärztliche Berufstätigkeit werben dürfen, ist die Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit laut Berufsordnungen ausdrücklich untersagt (§ 27 Abs. 3 S. 4 MBO-Ä). Hintergrund ist, dass sich Ärzte nicht von kommerziellen Interessen leiten lassen sollen. Denn Fremdwerbung sei nach dem Bundesverfassungsgericht „Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, gewinnorientierten Verhaltens“. Dies berge die Gefahr, dass das dem Arzt durch seine Patienten entgegengebrachte Vertrauen zur Gewinnerzielung missbraucht werde. Dementsprechend kann die Bewerbung eines von einem Dermatologen neben seiner Privatpraxis betriebenen Kosmetikinstituts begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen, wenn der Auftritt des Kosmetikinstituts eine Vermengung ärztlicher mit kosmetischen Leistungen beinhaltet und so einer Irreführung der Verbraucher Vorschub leistet (LG Frankfurt, Urt. v. 28. Mai 2019, Az.: 3–06 O 102/18).

Die Auswertung der Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt insoweit, dass der werbende Arzt weiterhin diversen Restriktionen unterworfen ist, wobei sich die Rechtsentwicklung im Fluss befindet, weshalb die vorhergehende umfassende rechtliche Prüfung der beabsichtigten Werbemaßnahmen anzuraten ist. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Fremdwerbeverbot

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 22. Mai 2019, Az.: 9 U 1490/18) mit den Kriterien des Fremdwerbeverbotes. Der beklagte Facharzt für innere Medizin und Allgemeinmedizin betreibt eine Praxis als Hausarzt. Durch seine frühere Tätigkeit als Fernsehjournalist ist er einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seit 2016 ist er Chefredakteur der Zeitschrift „Hausarzt für Deutschland“. Der Verlag versandte eine Sonderausgabe der Zeitschrift mit einer Einlage, die aus einem dreiseitigen, vom Beklagten persönlich verfassten Anschreiben und der Aufforderung bestand, die Zeitschrift für einen Gratistest zu abonnieren.

Das Gericht wertete die Werbung im vorliegenden Fall als unlauter im Sinne von § 3 Abs. 1, 3 a UWG, und § 3 Abs. 1 S. 2 BO-Ä RLP. Der Arzt werbe sowohl für seine ärztliche Tätigkeit als auch für Produkte des Verlages. Er werbe unter anderem damit, dass Leserinnen und Leser der Zeitschrift zweimal monatlich gratis die Telefonsprechstunde des Beklagten erreichen könnten. In der Werbeschrift werde seine Funktion als Arzt in den Vordergrund gestellt, während das tatsächliche Ziel, nämlich der Verkauf von Zeitschriften verschleiert werde. Zugleich werde die Werbewirksamkeit infolge der auch bildlichen Darstellung des Arztes erhöht. Damit verbunden sei der Anschein, der Beklagte werbe in Funktion als Arzt, weil er hiervon finanzielle Vorteile habe. Da dem Arzt wegen seiner Verpflichtung, in Gesundheitsfragen ausschließlich im Interesse der Patientinnen und Patienten zu handeln, ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht werde, beeinflusse der Beklagte durch das Ausnutzen dieses Vertrauens besonders wirksam die freie Entscheidung des Lesers als Kunden, ohne dass dieser sich dessen bewusst werde.

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