ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2019Krankenkassen: Konfrontation mit dem Minister

POLITIK

Krankenkassen: Konfrontation mit dem Minister

Dtsch Arztebl 2019; 116(40): A-1770 / B-1461 / C-1433

Beerheide, Rebecca

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Die Vertreter der Selbstverwaltung in den Krankenkassen, Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die Gremien beim GKV-Spitzenverband sowie beim Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung zu verändern.

Minister Jens Spahn vor den Vertretern der Krankenkassen: Diskussion in der Höhle des Löwen. Foto picture alliance/Gregor Fischer/dpa
Minister Jens Spahn vor den Vertretern der Krankenkassen: Diskussion in der Höhle des Löwen. Foto picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat bei seinen Reformvorhaben erneut die direkte Konfrontation mit seinen Kritikern gesucht: Wie schon Anfang des Jahres beim öffentlichen Dialog mit der Ärzteschaft im Rahmen der Gesetzgebung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war Spahn Ende September bei Vertretern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sowie Kassenmanagern zu Gast. Einziges Thema bei dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung: die Vorhaben beim Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) sowie beim MDR-Reformgesetz. Dabei geht es vor allem um den Umbau der Gremien beim GKV-Spitzenverband sowie beim neuen Medizinischen Dienst (MD), der aus dem bisherigen MDK entstehen soll. Spahn will in den Gremien künftig weniger ehrenamtlich tätige Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft sehen, sondern die Vorstandsvorsitzenden sowie Vorstandsmitglieder der einzelnen Krankenkassen, „die am Versorgungsgeschehen näher dran“ seien als beispielsweise die aktuellen Selbstverwalter. Auch will er eine paritätische Quote von Frauen und Männern in den Gremien einführen.

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Der Ärger bei den Vertretern von Arbeitgeberseite sowie den Gewerkschaften ist groß – und so war die Diskussion kein Heimspiel für Spahn. Vor allem das Wort „Professionalität“, die durch die Reform des Gremiums verbessert werden soll, stieß den rund 200 Anwesenden böse auf. Der Begriff taucht in der Gesetzesbegründung auf, Spahn beteuerte aber, er „habe nie davon gesprochen“. Bei einem Auswechseln der Gremienmitglieder ginge es ihm vielmehr um den ständigen Austausch zwischen Kassenvorständen und Selbstverwaltern. Er vermisse beispielsweise das Übernehmen von Verantwortung, zügige Entscheidungen sowie die Funktion des Organisators von Versorgung. „Die Hauptaufgabe des GKV-Spitzenverbands ist die gute Organisation von Versorgung, nicht das politische Mandat“, so Spahn. Die gemeinsame Selbstverwaltung werde weiterhin gebraucht. „Wie sie im TSVG gesehen haben, haben die Aufträge an die Selbstverwaltung zugenommen und das ist doch ein gutes Indiz“, sagte Spahn.

Nach der zeitweise emotionalen Debatte ließ Spahn nach über einer Stunde Änderungen seiner Reformvorhaben durchblicken. Zwar wolle er bei der grundsätzlichen Linie seiner Gesetzesvorhabens bleiben, er könne sich aber vorstellen, den bislang ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat zu verkleinern und dazu ein neues Gremium einzuführen, in dem dann die Vorstände der Krankenkassen vertreten sind. Damit wolle er erreichen, dass „der GKV-Spitzenverband auch mehr im Auftrag der Krankenkassen handelt“.

Weitere Änderungen beim Gesetz

Seit einigen Tagen wird deutlich, dass das FKG auch an anderen Stellen entscheidend verändert wird. So soll es offenbar keine Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) geben, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, Ende September. erklärte. Die einheitliche Aufsicht aller Kassen „falle dem Föderalismus zum Opfer“, so Maag. Spahn erklärte indes bei den Krankenkassen, dass er das Ziel der Öffnung der AOKen für Versicherte aus anderen Regionen verfolge. Ebenso sei ihm die einheitliche Aufsicht für Krankenkassen von Landes- und Bundesaufsicht wichtig. Erhalten bleiben soll die Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) sowie die Pauschalen für Disease-Management-Programme (DMP). Diese Themen sollen in den Fokus rücken, wenn das Gesetz wahrscheinlich Mitte Oktober im Bundeskabinett beraten werden wird. Rebecca Beerheide

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