ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2000Gebührenordnung für Ärzte: Standardtarif ausgeweitet

POLITIK: Leitartikel

Gebührenordnung für Ärzte: Standardtarif ausgeweitet

Dtsch Arztebl 2000; 97(5): A-223 / B-177 / C-175

Hess, Renate

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LNSLNS Restriktionen der GKV-Gesundheitsreform 2000
Die GKV-Gesundheitsreform 2000 hat die Ärzteschaft nicht nur im Bereich der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung mit Budgetierung und bürokratischen Regelungen überzogen, auch in der privatärztlichen Versorgung sind den Ärzten erneut belastende Vergütungsregelungen zugemutet worden. Seit 1. Januar 2000 gilt in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der neu eingeführte § 5 b, der die Ärzte verpflichtet, Leistungen bei Standardtarifversicherten zu reduzierten Gebührensätzen zu berechnen. Mit der Verankerung eines - wenn auch gesetzlich vorgeschriebenen - Tarifs der privaten Kran­ken­ver­siche­rung in der GOÄ ist erstmalig ein Systembruch erfolgt. Aufgabe und Funktion einer Gebührenordnung eines Freien Berufes ist die Abbildung seines Leistungsspektrums nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik und die Gewährleistung einer angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistung. Die Erstattung der Vergütung durch private Kran­ken­ver­siche­rungen oder die Beihilfe erfolgt auf der Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen Patient beziehungsweise Versicherten und Versicherung und ist daher in Versicherungsbedingungen zu regeln. Dennoch bestand die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) auf einer rechtlich verpflichtenden Verankerung des Standardtarifs in der Gebührenordnung, obwohl ihr vonseiten der Bundes­ärzte­kammer eine systemgerechtere Alternative in Form eines Vertrages zum Standardtarif angeboten worden ist. Auch hier sind von der Politik einseitig die Interessen der Kostenträgerseite berücksichtigt worden. Das Vertrauen der Ärzteschaft auf ausgewogene Regelungen in der privatärztlichen Versorgung, wie zum Beispiel bei der vom Bundesministerium für Gesundheit initiierten Diskussion zur Überführung der GOÄ in eine Vertragslösung, ist damit erheblich erschüttert worden. Offensichtlich ist, dass die private Versicherungswirtschaft - mit der Beihilfe "in einem Boot" - den Standardtarif als Vehikel nutzen will, um weitere Senkungen des Vergütungsniveaus zu erreichen. Anstatt eine Politik der Abgrenzung von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und dem unter sozialen Gesichtspunkten zu gewährleistenden Kran­ken­ver­siche­rungsschutz anzustreben, beabsichtigt die PKV immer mehr eine Angleichung an die GKV. Politische Tatsache ist, dass neben dem 92-prozentigen sozialversicherten Bevölkerungsanteil jetzt von den Privatversicherten (Anteil acht Prozent) weitere Versichertenkreise - die Standardtarifversicherten - als sicherungsbedürftig eingestuft werden. Angesichts der Vermögensverhältnisse in der "Erbengesellschaft" ist ein weit über 90-prozentiger Anteil Sicherungsbedürftiger nicht nachvollziehbar. Daher wird seitens der Ärzteschaft zumindest eine Begrenzung der Zugangsmöglichkeiten zum Standardtarif für tatsächlich sozial Sicherungsbedürftige, insbesondere eine Nachprüfbarkeit der Einkommensgrenzen, der Ausweis als Standardtarifversicherter gegenüber behandelnden Ärzten und eine Begrenzung des Leistungskatalogs auf medizinisch notwendige Leistungen gefordert.
Die Schmerzgrenze der Ärzteschaft ist mit der weiteren Senkung der Vergütungen bei der Privatbehandlung erreicht. Ein dringend erforderlicher Inflations- oder Kostenausgleich durch Punktwertanpassung wird der Ärzteschaft politisch vorenthalten. Angesichts der Berücksichtigung sozial sicherungsbedürftiger Personenkreise durch den Standardtarif fordert die Bundes­ärzte­kammer im Gegenzug einen angemessenen Inflationsausgleich durch Anhebung des Punktwertes (zur Zeit 11,4 Pfennig). Keiner anderen Berufsgruppe wird zugemutet, unter annähernd gleichen Vergütungsbedingungen über Jahre und Jahrzehnte arbeiten zu müssen.
Der Standardtarif war am 1. Januar 1993 durch das Gesundheitsstrukturgesetz in § 257 Abs. 2 a SGB V eingeführt worden, um den in der Öffentlichkeit beklagten, aufgrund unzureichender Alterungsrückstellungen der PKV bedingten Beitragssteigerungen älterer Privatversicherter entgegenzuwirken. Der von der PKV nicht sonderlich geschätzte Tarif fand denn auch nur wenig Zuspruch bei den Versicherten. Ende 1999 hatten lediglich 1 059 Versicherte dieses Tarifangebot gewählt. Von den Versicherungsgesellschaften wurde er auch nicht sonderlich propagiert. Allerdings diente der Standardtarif dazu, erneut Vergütungseinschränkungen in der GOÄ zu erreichen. Anders als beim Standardtarif bisheriger Prägung sind die Erstattungsbedingungen des Standardtarifs in der GOÄ für den Arzt gesetzlich verankert worden. Neu eingeführt wurde ein § 5 b GOÄ, wonach Ärzte für Leistungen, die in einem brancheneinheitlichen Standardtarif versichert sind, Gebühren nur bis zum 1,7fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 (vom 1- bis 3,5fachen) berechnen dürfen; für Leistungen der Abschnitte A (Gebühren in besonderen Fällen), E (Physikalisch-medizinische Leistungen) und O (Strahlendiagnostik, Nuklearmedizin, Magnetresonanztomographie, Strahlentherapie) der GOÄ wird die Spanne des Gebührenrahmens (1- bis 2,5fach) auf das 1,3fache, für Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) wird die Spanne (bisher von 1- bis 1,3fach) auf das 1,1fache reduziert. Der Standardtarif umfasst zur Zeit die gesamte ambulante ärztliche Behandlung einschließlich der Früherkennung von Krankheiten. Bei stationärer Behandlung gilt der Standardtarifversicherte als "Regelleistungspatient". Die Regelung für den stationären Bereich schränkt die Attraktivität des Tarifs für Privatversicherte ein, da nur Regelleistungen abgedeckt sind und eine Zusatzversicherung für Krankenhaus-Wahlleistungen bisher ausgeschlossen war. Damit soll verhindert werden, dass auch finanziell gut gestellte ältere Versicherte den Standardtarif wählen.
Erweiterter Personenkreis
Anders als beim bisherigen Standardtarif ist der Personenkreis, der einen solchen Tarif wählen kann, erheblich ausgeweitet worden (siehe Kasten). Das Zugangsalter zum Stan-dardtarif ist auf das 55. Lebensjahr bei zehnjähriger Vorversicherungszeit gesenkt worden - allerdings nur bei einem Jahresgesamteinkommen bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (77 400 DM im Westen, 63 900 DM im Osten). Die Beitragsgarantie wird beibehalten. Diese stellt sicher, dass der Versicherungsbeitrag dieses Tarifs nicht höher liegt als der durchschnittliche Höchstbeitrag der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Der von einem Ehepaar gemeinsam zu zahlende Beitrag im Standardtarif wird auf höchstens 150 Prozent des Höchstbeitrages in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung - zur Zeit rund 1 300 DM monatlich - begrenzt. Das gilt allerdings nur für Ehepaare, deren Gesamteinkommen 150 Prozent der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
Der Standardtarif muss darüber hinaus Rentnern und Ruhegehaltsempfängern angeboten werden, auch wenn sie jünger als 55 Jahre sind, jedoch die Voraussetzungen für den Rentenanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben oder aber ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften beziehen. Als weitere Voraussetzung gilt die gleiche Einkommensgrenze bei den 55-Jährigen - Jahresgesamteinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Familienangehörige, die bei Versicherten des Versicherungsnehmers familienmitversichert wären, sind ebenfalls einbezogen.
Der Standardtarif kann auch von beihilfeberechtigten Personen gewählt werden ab dem 65. Lebensjahr, mit mindestens zehnjähriger Versicherungszeit ohne Berücksichtigung der Einkommenshöhe, oder ab 55 Jahren mit entsprechender Vorversicherungszeit und Einkommen bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Beitragsbemessungsgrenze), einschließlich berücksichtigungsfähiger Angehöriger. Damit ist der beihilfekonforme Standardtarif eingeführt.
Schließlich soll der Standardtarif ohne Berücksichtigung der zehnjährigen Vorversicherungszeit, der Altersgrenzen und der Einkommenshöhe auch für Personen gelten, die wegen des Risikos nicht oder nur zu ungünstigen Bedingungen versichert werden könnten. Bedingung hierfür ist, dass sie das Angebot innerhalb der ersten sechs Monate nach Feststellung der Behinderung oder innerhalb der ersten sechs Monate der Berufung in das Beamtenverhältnis oder bis zum 31. Dezember 2000 annehmen. - Die Regelungen zum Standardtarif treten am 1. Juli 2000 in Kraft. Die GOÄ-Änderung in § 5 b gilt bereits ab 1. Januar 2000; sie ist zunächst daher nur für den bisherigen Kreis von Standardtarifversicherten verbindlich.
Renate Hess, Bundes­ärzte­kammer, Köln

Personenkreis mit Anspruch auf Standardtarif (§ 257 Abs. 2 a Nr. 2, 2 a - c SGB V)
- Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben mit einer Vorversicherungszeit von mindestens zehn Jahren in einem substitutiven Versicherungsschutz ohne Einkommensbegrenzung, einschließlich des Ehegatten, sofern das jährliche Gesamteinkommen beider Ehepartner 150 Prozent der Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Beitragsbemessungsgrenze) nicht übersteigt.
- Personen ab 55 Jahren mit einer Vorversicherungszeit von mindestens zehn Jahren und jährlichem Gesamteinkommen bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) einschließlich des Ehegatten, sofern das jährliche Gesamteinkommen beider Ehepartner 150 Prozent der Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Beitragsbemessungsgrenze) nicht übersteigt.
- Rentner und Ruhestandsempfänger, auch wenn sie jünger als 55 Jahre sind, mit Vorversicherungszeit von zehn Jahren und einem jährlichen Gesamteinkommen bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) einschließlich Familienangehörige, wenn sie in der GKV vergleichbar familienmitversichert sind; ab 65 Jahren ohne Einkommensbegrenzung, es sei denn, der Ehegatte wird mitversichert; hier gilt die Gesamteinkommensgrenze. - Personen mit Anspruch auf Beihilfe ab 55 Jahren sowie deren berücksichtigungspflichtige Angehörigen mit einem jährlichen Gesamteinkommen bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) und zehnjähriger Vorversicherungszeit für beihilfeergänzendes Versicherungsrecht. - Privatversicherte oder Beamte mit ungünstigem Risiko (zum Beispiel Behinderungen) ohne Altersgrenze, ohne Vorversicherungszeit und ohne Berücksichtigung des Gesamteinkommens.

Tabelle Leistungen aus den GOÄ-Kapiteln
A, E, O M alle Übrigen
Gebührenrahmen § 5 1- bis 2,5fach 1- bis 1,3fach 1- bis 3,5fach
Begründungsschwelle 1,8fach 1,15fach 2,3fach
(normaler GOÄ-Satz)
Standardtarif 1,3fach 1,1fach 1,7fach

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