ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2019Gesetzgebung zur Ausbildungsreform: Schnell durch im Omnibus

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Gesetzgebung zur Ausbildungsreform: Schnell durch im Omnibus

PP 18, Ausgabe Oktober 2019, Seite 433

Bühring, Petra

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Das Gesetz zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung ist am 26. September im Bundestag verabschiedet worden (siehe Seite 439) und mit ihm einige Punkte, die mit der Ausbildungsreform gar nichts zu tun haben – außer dass es irgendwie um „Psych“ geht. Omnibusverfahren nennt man solch ein Vorgehen, das genutzt wird, um einzelne Gesetzesänderungen schnell noch mitzunehmen.

Schon länger im Gesetzentwurf enthalten – wenngleich mit unterschiedlichen Formulierungen, die in ihrer Missverständlichkeit vielfache Kritik hervorriefen – war die „berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung“ psychisch Kranker. Der Gesetzgeber stellt nun klar, dass es sich um ein neues intensives ambulantes Versorgungsangebot für schwer psychisch Kranke handelt. Sie erhalten Leistungen aus Einzel- und Gruppentherapie, medikamentöser Behandlung, Soziotherapie, häuslicher psychiatrischer Krankenpflege und Ergotherapie – koordiniert durch Psychiater oder Psychotherapeuten. Letztere sollen entsprechend auch befugt werden, Krankenpflege und Ergotherapie zu verordnen – auch die nach altem Recht ausgebildeten Psychotherapeuten. Zudem soll es den Niedergelassenen ermöglicht werden, noch während der stationären Behandlung des schwer psychisch Kranken die Probatorik durchzuführen, um die nahtlose ambulante Weiterbehandlung zu ermöglichen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wurde beauftragt, hierzu zum 31. Dezember 2020 eine eigene Richtlinie zu entwickeln. Kritik an diesem dringend notwendigen intensiven Versorgungsangebot, das in der Regelversorgung so nicht existiert, gibt es nicht.

Mit einem Änderungsantrag zum Gesetz wurde beschlossen, dass die psychoonkologische Beratung in Krebsberatungsstellen künftig von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung finanziert wird. Bisher finanzieren sich die Beratungsstellen durch Spendengelder, Projektmittel und freiwillige Zahlungen verschiedener Kostenträger.

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Mit einem sehr kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag ordnete der Gesetzgeber an, dass der Bewertungsausschuss die ersten zehn Stunden einer Kurzzeittherapie mit einem Honoraraufschlag von 15 Prozent versehen soll. Wegen der Gefahr von Fehlanreizen, die möglicherweise notwendige Langzeittherapien gefährden könnten, steht dieser Punkt bei vielen Berufsverbänden in der Kritik. Um die Gruppentherapie zu fördern, hat der Gesetzgeber darüber hinaus sehr kurzfristig entschieden, dass das Gutachterverfahren für diese Leistung zum 31. Dezember 2020 aufgehoben werden soll. Außerdem wurde der G-BA beauftragt, sämtliche Regelungen zum Gutachterverfahren aufzuheben, sobald er ein anderes Qualitätssicherungsverfahren eingeführt hat. Die Verbände befürchten, dass eine „unklare Qualitätsprüfung“ die aktuelle Vorabwirtschaftlichkeitsprüfung, die einen sicheren Rahmen für die Behandlungsplanung gibt, nicht ersetzen kann. Weit schlimmer wiegt aber nach Ansicht beispielsweise des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten, dass die Aufhebung des Gutachterverfahrens ohne Diskussions- und Reaktionsmöglichkeit durch Experten aus der Profession sehr kurzfristig in das Gesetz aufgenommen wurde. Das Omnibusverfahren machte es möglich.

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