ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2019Bewertungsportale: Urteil schafft weiter Klarheit über Arztbewertungen

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Bewertungsportale: Urteil schafft weiter Klarheit über Arztbewertungen

Dtsch Arztebl 2019; 116(41): A-1856 / B-1529 / C-1497

Welkerling, Kai; Klippel, Ekkehard

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Das Urteil verschärft die Auflagen zur Prüfung anonymer Bewertungen für Portalbetreiber. Foto: sergign/stock.adobe.com
Das Urteil verschärft die Auflagen zur Prüfung anonymer Bewertungen für Portalbetreiber. Foto: sergign/stock.adobe.com

Mit einem neuen Urteil hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Vorgaben der bisher verfügbaren Rechtsprechung konkretisiert und hohe Hürden an die Recherchepflichten von Portalbetreibern im Falle der Beanstandung durch Ärzte gelegt.

Entscheidet demnach ein Bewertungsportal selbstständig ohne Konsultation darüber, welche Äußerungen eines bewertenden Patienten abgeändert oder entfernt und welche beibehalten werden, ist es eigenverantwortlich für den auf diese Weise veröffentlichten Inhalt. Das Bewertungsportal kann sich in diesem Fall also nicht darauf berufen, dass der Text von einem Dritten stammt. Vielmehr kann es selbst wegen dieser Inhalte gerichtlich in Anspruch genommen werden. Dies ist deshalb von großer Bedeutung, weil in den zuvor entschiedenen Fallgestaltungen durch die Gerichte häufig eine Haftung des Portalbetreibers mangels Eigenverantwortlichkeit für die veröffentlichten Texte abgelehnt worden ist. Das „Prüfungsverfahren“ des Portalbetreibers dürfte sich nun erheblich verkomplizieren. Denn dieser muss in jedem Fall abwägen, ob er auf Beanstandung des betroffenen Arztes die Abänderung des veröffentlichten Textes „riskiert“ und sich damit selbst zum Gegenstand etwaiger Ansprüche macht. Die sichere Alternative wäre, den Beitrag vollständig von der Webseite zu entfernen.

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Weiter ist von Bedeutung, dass das Oberlandesgericht auch die Prüfpflichten des Portalbetreibers als verletzt angesehen hat. Im konkreten Fall hatte ein Arzt in seiner Beanstandung substantiiert begründet, warum der Verfasser der veröffentlichten Zeilen nicht Patient in seiner Praxis gewesen sein kann. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass im Rahmen einer Abwägung von Grundrechten des Arztes (in seinem Fall Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) und denjenigen des Portalbetreibers (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) zu berücksichtigen ist, dass ein Interesse an einer Meinungsäußerung nicht überwiegen kann, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Patient tatsächlich behandelt worden ist. Das Oberlandesgericht fordert vom Portalbetreiber auf Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „kumulativ sowohl eine Beschreibung des Behandlungskontakts als auch die Vorlage von diesen belegenden Unterlagen“.

Mit Blick auf diese Rechtsprechung hat eine begründete Eingabe bei einem Portalbetreiber gute Aussichten, zu Wirkungen zu führen. Kai Welkerling, Dr. med. Ekkehard Klippel

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