ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2019Krankassen: Reform des Finanzausgleichs

POLITIK

Krankassen: Reform des Finanzausgleichs

Dtsch Arztebl 2019; 116(41): A-1809 / B-1495 / C-1467

Beerheide, Rebecca

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Für die Krankenkassen und deren Verbände ist es eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode: Das künftige Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz soll eine Finanz- und Strukturreform bei den 109 Krankenkassen und ihrem Spitzenverband anschieben. Diese sind von den Reformplänen nicht überzeugt.

Der Morbi-RSA ist der milliardenschwere Finanzausgleich unter den Krankenkassen und seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Foto: picture alliance/imageBROKER
Der Morbi-RSA ist der milliardenschwere Finanzausgleich unter den Krankenkassen und seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Foto: picture alliance/imageBROKER

Strukturreform, neuer Finanzausgleich und mehr Wettbewerb: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat eine veränderte Version des Faire-Kassenwahl-Gesetzes (FKG) vorgelegt. Es heißt nun „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“, da es für Versicherte nicht zusätzliche Wahlmöglichkeiten bei der Krankenkasse bringen wird. Stattdessen soll es klarere Regeln für den Wettbewerb unter den Krankenkassen geben. Der Entwurf des FKG, der Anfang Oktober im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, ist auch eine Niederlage für Minister Spahn: Denn der ursprüngliche Plan, die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) für Versicherte aus allen Bundesländern zu öffnen, scheiterte am massiven Widerstand der Bundesländer sowie mehreren Mitgliedern der Koalitionsfraktionen.

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Codierrichtlinien kommen

Zentrales Element des Gesetzes sind nun die „Wettbewerbsbedingungen, die Stärkung der Manipulationsresistenz sowie die Präventionsorientierung“, heißt es. Wichtig dabei ist die Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) und damit der Verteilung der Milliarden unter den Krankenkassen. Laut Gesetz sollen eine Regionalkomponente eingeführt werden, mit der die unterschiedlichen Kosten der Versorgung in den Regionen abgefedert werden können. Statt der bisher 80 Krankheiten, die bei der Berechnung der Zuteilungen aus dem Morbi-RSA berücksichtigt wurden, sollen in einem Krankheitsvollmodell nun 300 Diagnosen sein.

Zusätzlich gibt es mehrere Instrumente, mit denen künftige Manipulation von Diagnosen ausgeschlossen werden sollen. Hier hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorwürfe gegeben, einzelne Kassen hätten bei für sie positive RSA-Codes Ärztinnen und Ärzte beeinflusst. Hier soll es neben statistischen Überprüfungen auch verbindliche Regelungen zur „Vergabe und Übermittlung der Diagnosen- und Prozedurenschlüssel im ambulanten Bereich“ geben.

Bereits im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde die Einführung von Codierrichtlinien für Arztpraxen angekündigt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung soll zukünftig Praxissoftware so zertifizieren, dass „krankenkassenindividuelle Module zur Beeinflussung des Codierverhaltens“ verhindert werden. Um Krankenkassen zu mehr Vorsorgeprogrammen zu animieren, soll es eine „Vorsorge-Pauschale“ als „Präventionsorientierung“ im künftigen RSA geben. Die Pauschalen für die Disease-Management-Programme (DMP) bleiben entgegen des ersten Entwurfes erhalten. Hier hatten Ärztevertreter gewarnt, durch einem Wegfall die DMP-Programme nicht zu marginalisieren.

Neben der Finanzreform beim Morbi-RSA will Spahn mit dem Gesetz auch das System der Krankenkassen reformieren. Dazu zählt auch eine neue Struktur bei den Gremien des GKV-Spitzenverbandes: Neben den Selbstverwaltergremien mit Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll es künftig einen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geben, der aus den Vorstandsmitgliedern der 109 Krankenkassen gebildet wird. In diesen Gremien sollen Frauen zu 40 Prozent repräsentiert sein.

Die Reaktionen der Krankenkassen auf die Vorlage fiel entsprechend unterschiedlich aus. Während Vertreter der AOKen es begrüßten, keine Öffnung für alle Versicherte vornehmen zu müssen, kritisierten alle anderen Krankenkassenverbände das Aus dieses Plans. Wichtig sei nun, dass die Aufsicht von regional und bundesweit geöffneten Krankenkassen einheitlicher gestaltet werde. „Fällt die einheitliche Aufsicht weg, müssen wir uns nun ernsthaft die Frage stellen, wie die Reform das Ziel der Manipulationsresistenz doch noch erreichen kann“, sage der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Dr. med. Jens Baas, dem Deutschen Ärzteblatt. Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, verlangte zügige Planungssicherheit für das Jahr 2020. „Dieses Gesamtpaket darf nun nicht mehr aufgeschnürt werden.“ Rebecca Beerheide

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