ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019: Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019: Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2019; 116(41): A-1862 / B-1534 / C-1502

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses die Optische Kohärenztomographie zur Diagnostik und Therapiesteuerung der neovaskulären altersbedingten Makuladegeneration und des Makulaödems im Rahmen der diabetischen Retinopathie in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 bezüglich der Verordnung von Soziotherapie nach den Gebührenordnungspositionen 30810 und 30811 gefasst. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und die Bewertung der Gebührenordnungsposition 01750 erhöht.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen zweiteiligen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Juli 2019 bzw. mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im EBM vorgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 420. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch Teil B des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 439. Sitzung am 19. Juni 2019, zu indikationsspezifischen Vorgaben zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V in Verbindung mit § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für die regionalen Gesamtvertragspartner zur Indikation Hauttumoren mit Wirkung ab dem Bereinigungsquartal 3/2019 gefasst.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss Teil A zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016 zu Vorgaben gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 441. Sitzung am 14. August 2019 mit Wirkung zum 1. Quartal 2020 und Teil B zum Regelverfahren zur jährlichen Ermittlung der prozentualen Ausgleichsbeträge zur Behebung des Kassenwechslereffekts mit Wirkung zum 1. Quartal 2020 gefasst.

7.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu ergänzenden Vorgaben gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V im Zusammenhang mit der Behebung des Kassenwechslereffekts für das Jahr 2020 mit Wirkung zum 1. Quartal 2020 gefasst.

Diese Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Änderung der Anmerkungen sowie Aufnahme einer neuen fünften Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 06334 im Abschnitt 6.3 EBM

Die Gebührenordnungsposition 06334 ist im Zeitraum von 63 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das rechte Auge nicht berechnungsfähig. Das Datum der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge ist anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 06334 ist im Zeitraum von 286 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06334 ist höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge berechnungsfähig.

Sofern bei der ErbringungDurchführung der Gebührenordnungsposition 06334 bei einem Patienten mehrere Ärzte ggf. praxisübergreifend beteiligt sind, hat der eine Gebührenordnungsposition abrechnende Arzt sicherzustellen, dass die Untersuchung frühestens 63 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das rechte Auge, höchstens einmal innerhalb von 286 Tagen und höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge erfolgt.

Die Gebührenordnungsposition 06334 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 06336 berechnungsfähig.

2. Änderung der Anmerkungen sowie Aufnahme einer neuen fünften Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 06335 im Abschnitt 6.3 EBM

Die Gebührenordnungsposition 06335 ist im Zeitraum von 63 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das linke Auge nicht berechnungsfähig. Das Datum der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge ist anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 06335 ist im Zeitraum von 286 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06335 ist höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge berechnungsfähig.

Sofern bei der ErbringungDurchführung der Gebührenordnungsposition 06335 bei einem Patienten mehrere Ärzte ggf. praxisübergreifend beteiligt sind, hat der eine Gebührenordnungsposition abrechnende Arzt sicherzustellen, dass die Untersuchung frühestens 63 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das linke Auge, höchstens einmal innerhalb von 286 Tagen und höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge erfolgt.

Die Gebührenordnungsposition 06335 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 06337 berechnungsfähig.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06336 in den Abschnitt 6.3 EBM

06336 Optische Kohärenztomographie am rechten Auge zur Diagnostik gemäß Nr. 29 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Optische Kohärenztomographie zur Diagnostik mittels SD-OCT oder technischer Weiterentwicklung,

– Befundauswertung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bildliche Dokumentation gemäß § 5 Abs. 3 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur intravitrealen Medikamenteneingabe,

einmal im Behandlungsfall 399 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 06336 ist im Zeitraum von 26 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06336 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 06334 und 06338 berechnungsfähig.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06337 in den Abschnitt 6.3 EBM

06337 Optische Kohärenztomographie am linken Auge zur Diagnostik gemäß Nr. 29 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Optische Kohärenztomographie zur Diagnostik mittels SD-OCT oder technischer Weiterentwicklung,

– Befundauswertung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bildliche Dokumentation gemäß § 5 Abs. 3 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur intravitrealen Medikamenteneingabe,

einmal im Behandlungsfall 399 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 06337 ist im Zeitraum von 26 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06337 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 06335 und 06339 berechnungsfähig.

5. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06338 in den Abschnitt 6.3 EBM

06338 Optische Kohärenztomographie am rechten Auge zur Therapiesteuerung gemäß Nr. 29 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patient-Kontakt,

– Optische Kohärenztomographie zur Therapiesteuerung mittels SD-OCT oder technischer Weiterentwicklung,

– Befundauswertung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bildliche Dokumentation gemäß § 5 Abs. 3 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur intravitrealen Medikamenteneingabe,

einmal am Behandlungstag 399 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 06338 ist im Zeitraum von 3 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das rechte Auge nicht berechnungsfähig. Das Datum der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge ist anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 06338 ist im Zeitraum von 26 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06338 ist höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge berechnungsfähig.

Sofern bei der Durchführung der Gebührenordnungsposition 06338 bei einem Patienten mehrere Ärzte ggf. praxisübergreifend beteiligt sind, hat der eine Gebührenordnungsposition abrechnende Arzt sicherzustellen, dass die Untersuchung frühestens 3 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das rechte Auge, höchstens einmal innerhalb von 26 Tagen und höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das rechte Auge erfolgt.

Die Gebührenordnungsposition 06338 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 06336 berechnungsfähig.

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06339 in den Abschnitt 6.3 EBM

06339 Optische Kohärenztomographie am linken Auge zur Therapiesteuerung gemäß Nr. 29 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Optische Kohärenztomographie zur Therapiesteuerung mittels SD-OCT oder technischer Weiterentwicklung,

– Befundauswertung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bildliche Dokumentation gemäß § 5 Abs. 3 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur intravitrealen Medikamenteneingabe,

einmal am Behandlungstag 399 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 06339 ist im Zeitraum von 3 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das linke Auge nicht berechnungsfähig. Das Datum der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge ist anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 06339 ist im Zeitraum von 26 Tagen einmal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 06339 ist höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge berechnungsfähig.

Sofern bei der Durchführung der Gebührenordnungsposition 06339 bei einem Patienten mehrere Ärzte ggf. praxisübergreifend beteiligt sind, hat der eine Gebührenordnungsposition abrechnende Arzt sicherzustellen, dass die Untersuchung frühestens 3 Wochen nach intravitrealer Medikamenteneingabe in das linke Auge, höchstens einmal innerhalb von 26 Tagen und höchstens 6-mal innerhalb von 12 Monaten nach der letzten intravitrealen Medikamenteneingabe in das linke Auge erfolgt.

Die Gebührenordnungsposition 06339 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 06337 berechnungsfähig.

7. Aufnahme weiterer Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz:

Die Bewertung der Gebührenordnungspositionen 06336 bis 06339 wird im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung neu festgesetzt. Hierbei wird der APKOW auf 1 gesetzt, die neuen Kostensätze verwendet und die Kalkulationszeiten nicht angepasst.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Optischen Kohärenztomographie (OCT) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der OCT in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 06336, 06337, 06338 und 06339 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 06336, 06337, 06338 und 06339 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Aufnahme einer Nr. 4 in die Präambel 23.1 EBM. Die bisherigen Nrn. 4 bis 6 werden Nrn. 5 bis 7.

4. Außer den in diesem Kapitel genannten Gebührenordnungspositionen sind bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen von den in der Präambel genannten Vertragsärzten, die einer Fachgruppe gemäß der ersten Bestimmung zum Abschnitt 30.8 angehören, – unbeschadet der Regelungen gemäß 5 und 6.2 der Allgemeinen Bestimmungen – zusätzlich die Gebührenordnungspositionen 30810 und 30811 berechnungsfähig.

2. Änderung der Nr. 5 der Präambel 23.1 EBM

5. Bei der Berechnung der zusätzlichen Gebührenordnungspositionen in den Nummern 2 und 3bis 4 sind die Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, die berufsrechtliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Beschränkung auf das jeweilige Gebiet sowie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu beachten.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Ausweitung der Verordnungsbefugnis zu den Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30810 und 30811 (Verordnung von Soziotherapie) im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. Oktober 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

Die Frist gemäß Nr. 6 Satz 2 der Empfehlung des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 45. Sitzung am 26. Januar 2016, zuletzt geändert mit Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 416. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Neufassung der Soziotherapie-Richtlinie im EBM verlängert sich für die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30810 und 30811 aufgrund der Änderungen des EBM zum 1. Oktober 2019 und wird auf den 31. März 2021 festgelegt. Nach Abschluss der derzeitigen Beratungen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zur Soziotherapie, spätestens jedoch zum 31. März 2021, berät der Bewertungsausschuss über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Finanzierung.

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Änderung der Bewertung der Gebührenordnungsposition 01750

Beschluss

des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Aufnahme einer zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 31232 in den Abschnitt 31.2.9 EBM

Abweichend davon kann im Anschluss an die Leistung nach der Nr. 31232 in Verbindung mit dem OPS-Kode 5–281.5 für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 31504 berechnet werden.

2. Aufnahme einer zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 36232 in den Abschnitt 36.2.9 EBM

Abweichend davon kann im Anschluss an die Leistung nach der Nr. 36232 in Verbindung mit dem OPS-Kode 5–281.5 für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 36504 berechnet werden.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Aufnahme einer vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 01748 in den Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherige Anmerkung 4 wird Anmerkung 5.

Sofern die Gebührenordnungsposition 01748 neben der Gebührenordnungsposition 33043 berechnet wird, ist ein Abschlag von 8 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 33043 vorzunehmen.

2. Änderung der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition 01930 im Abschnitt 1.7.8 EBM

01930 Bestimmung des Kreatinin im Serum und/oder Plasma und Berechnung der eGFR im Rahmen einer Präexpositionspositionsprophylaxe,

3. Änderung der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition 01611 im Abschnitt 1.6 EBM

01611 Verordnung von medizinischer Rehabilitation unter Verwendung des Vordrucks Muster 61 gemäß Anlage 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) nach § 92 Abs. 1 SGB V

4. Änderung des sechsten Spiegelstriches des fakultativen Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 13421 im Abschnitt 13.3.3 EBM

– Darstellung des terminalen Ileums,

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

01750

553

558

06336

5

Tages- und Quartalsprofil

Optische Kohärenztomographie zur Diagnostik am rechten Auge

6

06337

Optische Kohärenztomographie zur Diagnostik am linken Auge

6

5

Tages- und Quartalsprofil

06338

Optische Kohärenztomographie zur Therapiesteuerung am rechten Auge

6

5

Tages- und Quartalsprofil

06339

Optische Kohärenztomographie zur Therapiesteuerung am linken Auge

6

5

Tages- und Quartalsprofil

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