Kabinettsbeschluss: Krankenkassenreform und mehr Geld für Kliniken

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll neu geregelt werden. Die Krankenhäuser bekommen kurzfristig mehr Geld. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen. Es brachte damit einen Gesetzentwurf des GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr einmalig 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Damit sollen etwaige Lohnerhöhungen für Pflegekräfte in diesem und im vergangenen Jahr aufgefangen werden, hieß es. Beschlossen wurde zudem eine Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA). Die Krankenkassen sollten nicht im Wettbewerb um die besseren Finanztricks sein oder darum, wer besser im RSA manipuliere, sagte Spahn. Vielmehr wolle man „einen Wettbewerb um die bessere Versorgung, den besseren Service oder auch um das bessere digitale Angebot“, erklärte der Minister. Die Reform sieht unter anderem vor, künftig alle statt bisher 80 Krankheiten für die Berechnung von Finanzzuweisungen zu berücksichtigen. Zudem sind ein Risikopool für besonders teure Fälle der Krankenkassen und eine Vorsorgepauschale für Präventionsmaßnahmen vorgesehen. Den Plan, die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit für alle Versicherten zu öffnen, hat Spahn verschoben. Er will weiter daran festhalten. Derzeit sei die Idee allerdings „nicht mehrheitsfähig“. dpa/afp/kna/may/HK