ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2019Rechtsreport: Arzt darf ohne Schweigepflichtentbindung Behörde informieren

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Rechtsreport: Arzt darf ohne Schweigepflichtentbindung Behörde informieren

Dtsch Arztebl 2019; 116(43): A-1976 / B-1616 / C-1584

Berner, Barbara

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Ein Arzt darf auch ohne Schweigepflichtentbindung eine Behörde vom Heroingebrauch seines Patienten in Kenntnis setzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens entschieden. Im vorliegenden Fall war einem Mann mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Anordnung erfolgte nach Meinung des Gerichts nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO formell rechtmäßig. Diese Regelung verpflichte die Behörde, das besondere Interesse am sofortigen Vollzug schriftlich zu begründen. Die in der Vollzugsanordnung angeführten Gründe ließen in nachvollziehbarer Weise die ihr zugrunde liegenden Erwägungen erkennen.

Im vorliegenden Fall überwiegt nach Meinung des Gerichts das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug eines Fahrverbots im Interesse der Verkehrssicherheit das Anliegen des Fahrers, vorläufig weiterhin Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. Der Entzug der Fahrerlaubnis verletze den Mann nicht in seinen Rechten. Dieser hatte sich bereits seit zwei Jahren einer Substitutionstherapie unterzogen. Sein Arzt hatte in diesem Rahmen eine Urinprobe angeordnet, um einen unerlaubten Beikonsum auszuschließen. Dabei wurde der Konsum von Heroin nachgewiesen. Zwar konnte der Arzt keine Angaben zur konsumierten Menge und zur Häufigkeit des Heroinkonsums machen. Das sei aber unbeachtlich, so das VG. Nach dem Betäubungsmittelgesetz sei der Mann nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet. Das gelte unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration oder davon, ob der Betroffene in berauschtem Zustand am Straßenverkehr teilgenommen habe oder Ausfallerscheinungen vorgelegen hätten. Das Gericht habe auch keine rechtlichen Bedenken, dass der behandelnde Arzt die Behörde über den Heroinkonsum seines Patienten unterrichtet habe, obwohl dieser ihn nicht von der Schweigepflicht entbunden habe. Der Arzt habe damit nicht gegen die Schweigepflicht verstoßen. In Anbetracht der erheblichen Gefahr, die von einer weiteren motorisierten Verkehrsteilnahme des zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Mannes für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl unbeteiligter Personen ausgehe, sei der Arzt nach § 34 StGB und § 9 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen berechtigt gewesen, die Behörde über den Drogenkonsum in Kenntnis zu setzen.

VG Oldenburg, Beschluss vom 21. August 2019, Az.: 7 B 2289/19 RAin Barbara Berner

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