ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2019Arbeit der Bundesregierung: Sonnenseite der Bilanz

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Arbeit der Bundesregierung: Sonnenseite der Bilanz

Dtsch Arztebl 2019; 116(43): A-1921 / B-1577 / C-1545

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Wenn unter dem Strich plötzlich eine unerwartete Summe steht, können Bilanzen gemischte Gefühle auslösen. Dies gilt auch für die amtierende Große Koalition, die schon in ihrem Koalitionsvertrag vom Februar 2018 festgelegt hat, zur Halbzeit einen ersten Kassensturz anzusetzen. Die Rechnung dieser Zwischenbilanz verzögert sich nun – zunächst soll das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zu den neuen Parteivorsitzenden am 26. Oktober sowie die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober abgewartet werden. Sicherlich werden die Ergebnisse dieser Einzelposten auch in eine Zwischenbilanz eingepreist.

Die Stimmung in der Regierung wird in den kommenden Wochen wieder täglich neu berechnet und bis zu den Parteitagen von CDU (Ende November) und SPD (Anfang Dezember) ist kein Ende in Sicht. Zu viele Politikfelder der Bundesregierung sind umstritten – siehe Grundrente, Klimaschutz oder die Lebensmittel- oder Verkehrspolitik.

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Auf der Sonnenseite der Bilanz steht die Gesundheitspolitik unter Minister Jens Spahn (CDU). Keiner aus dem vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) ist so fleißig wie er, das bestätigt sogar die Kanzlerin. Er hat mit 18 Gesetzen in 18 Monaten Ministerarbeit viel vorzuweisen, war im Sommer mit seinen Vorlagen gar der Alleinunterhalter im Kabinett. Zusätzlich fehlen noch mindestens drei weitere Gesetze in diesem Jahr, darunter auch die Regelungen zum Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte. Zu Beginn 2020 sollen die komplexen Rechtsverordnungen zur Erstattung von medizinischen Apps kommen.

Spahn geht forsch voran, regelt auch mehr, als im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Gibt es Probleme, die gelöst werden sollen, werden sie durch Änderungsanträge auch in fachfremde Gesetze angehängt – die Unübersichtlichkeit wird dabei in Kauf genommen. Die Kritik aus den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie den Bundesländern steckt Spahn locker weg – genauso wie die Niederlagen, wenn die Fraktion oder die Länderminister sich gegen Regelungen in seinen Plänen richten. So geschehen beim Faire-Kassenwettbewerbsgesetz, dessen Name sogar auf Druck der Länder geändert werden musste. Eine faire Kassenwahl gibt es für Patienten jetzt nicht mehr, die geplante Öffnung der AOKen ist auf massiven Widerstand von Bundes- wie Landespolitikern gestoßen, ganz gleich, ob mit schwarzem, rotem oder grünen Parteibuch. Ähnliches droht auch bei den Regelungen zum Notfallgesetz, bei dem offenbar die Innenminister der Länder nicht in die Vorüberlegungen zur Reform der Rufnummer 112 vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einbezogen wurden.

Wenn die Koalition hält – und es gibt dafür Anzeichen, gerade auch wegen der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland ab Juli 2020 – dann wird Spahn kommendes Jahr neben den vielen Terminen rund um den EU-Vorsitz viele zusätzliche Themen angehen, die ebenso nicht im Koalitionsvertrag standen. So zum Beispiel eine neue Approbationsordnung für das Medizinstudium, ein „modernes Vergütungssystem“ erarbeitet eine Kommission derzeit mit Analyse der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie dem Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM). Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung legt ihre Ergebnisse vor. Ein neuer Pharmadialog steht an. 2020 soll zudem ein weiteres Jahr der Pflege werden – so sagt es der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU). Nicht zu vergessen: Bei 18 zügig verabschiedeten oder bearbeiteten Gesetzen passieren auch Fehler – die werden in den kommenden Monaten nach der Zwischenbilanz eingekehrt werden müssen.

Rebecca Beerheide
Leiterin der politischen Redaktion

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Avatar #796126
Ki-Ju-Arzt BaWü
am Sonntag, 3. November 2019, 19:03

Das ist eine unberechtigte Werbung!

Wie kein ein solches Loblied gesungen werden, ein Kommentar erstellt werden, das aber nicht als solches benannt wurde. Wo bleiben hier auch nur basale redaktionelle Grundsätze? Wie kann so eine Werbung erstellt werde?
Es kann doch nicht wahr sein, eine ganze Nation von Ärzten regt sich tagtäglich über „unseren“ inkompetenten, hyperaktiven, selbstverliebten Ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, der seinen blinden Aktionismus mit dem Ziel der Medienpräsenz verfolgt, um hoffentlich irgendwann Bundeskanzler zu werden. (Armes Deutschland...)
Und dann darf hier Werbung gemacht werden. Nein, dem widerspreche ich hier!
Das Aerzteblatt ist das Medienorgan der Kassenärztlichen Vereinigung, und das sind die Kassenärzte, ja das sind wir!! Keine Redakteurin, die in verliebtem Ton sich hier ausbreiten darf.
Dann benennen Sie das als Werbung, als Kommentar. Sie vertreten nicht meine Meinung und auch nicht die Meinung der Ärzteschaft. Sie sind noch nicht mal Teil der Kassenärztlichen Vereinigung. ....
Avatar #551812
Entenbach
am Dienstag, 29. Oktober 2019, 21:50

Schattenseiten der Bilanz

Die Schattenseiten der Politik von Herrn Spahn sollen nicht unerwähnt bleiben: Die Einführung der Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden suggeriert der Öffentlichkeit, dass wir zur Arbeit gezwungen werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall; viele von uns arbeiten am Limit. Die Einführung des TSVG brachte einen unglaublichen bürokratischen Aufwand in die Praxen ohne jeden erkennbaren Nutzen für Ärzte oder Patienten. Wir Ärzte werden per Gesetz gezwungen, uns an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschießen und ab 2021 Patientendaten auf Server privater Anbieter außerhalb unserer Praxen zu speichern. Die dafür nötige Erstausstattung wird uns sogar zum Teil erstattet. Wer sich wegen berechtigter Datenschutzbedenken nicht anbindet, und das sind immerhin ca. 30% der Ärzte - bekommt Gehaltsabzüge, die ab 2020 weiter verschärft werden. Ärzte-Bashing quer durch alle Parteien und durch die Kassen ist salonfähig geworden. Umfragen zeigen, dass zahlreiche Ärzte sich wegen der aktuellen Gesetzgebung in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden werden. Und dann hat Deutschland ein echtes Problem, denn keine Apps und keine Videosprechstunden können die fehlenden Ärzte ersetzen.

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