ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2019Sexuelle Gewalt: Krankenkassen sollen vertrauliche Spurensicherung bezahlen

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Sexuelle Gewalt: Krankenkassen sollen vertrauliche Spurensicherung bezahlen

Maybaum, Thorsten; KNA; afp

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Ärzte sollen die Spurensicherung so abrechnen können, dass untersuchte Personen nicht von der Krankenkasse identifiziert werden können. Foto: Africa Studio/stock.adobe.com
Ärzte sollen die Spurensicherung so abrechnen können, dass untersuchte Personen nicht von der Krankenkasse identifiziert werden können. Foto: Africa Studio/stock.adobe.com

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) soll künftig die vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten, wie aus einem fachfremden Änderungsantrag der Großen Koalition für das Masernschutzgesetz hervorgeht. Der Antrag sieht vor, dass das gerade dann gelten soll, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Eine derartige Spurensicherung sei für die Beweisführung in etwaigen späteren straf- oder zivilrechtlichen Verfahren notwendig, heißt es in der Begründung zum Antrag. Der künftige Anspruch soll Leistungen zur Sicherung von beweistechnisch relevanten Spuren und eine entsprechende Dokumentation beinhalten. Dazu gehört zum Beispiel die Erfassung von Verletzungen. Darüber hinaus gilt die Regelung für Laborleistungen wie etwa Untersuchungen auf K.-o.-Tropfen oder Alkohol. Damit umfasst sein soll dem Antrag zufolge auch der Transport und vor dem Hintergrund straf- und zivilrechtlicher Verjährungsfristen die notwendige langfristige Lagerung der entsprechenden Spuren beispielsweise in der Rechtsmedizin. Ärzte und Krankenhäuser sollen die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Kasse identifiziert werden kann. Hintergrund der Neuregelung ist dem Bundesministerium für Gesundheit zufolge, dass für die Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt im Vorfeld einer Strafanzeige in den Bundesländern keine einheitliche Regelung für eine Kostenübernahme besteht. Ansonsten trägt die Polizei laut BMG derzeit die Kosten. may/kna/afp

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