ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2000Teilzeittätigkeit und Weiterbildung: Vereinbarkeit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Teilzeittätigkeit und Weiterbildung: Vereinbarkeit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht

Dtsch Arztebl 2000; 97(5): A-271 / B-215 / C-203

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LNSLNS Die Regelung des Hamburgischen Ärztegesetzes, wonach im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin die vorgeschriebene Weiterbildung in einer Praxis für Allgemeinmedizin mindestens sechs Monate lang in Vollzeit erfolgen muss, verstößt nicht gegen Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Teil der Weiterbildung ganztägig
Der Antrag der Klägerin, die Bezeichnung "Praktische Ärztin" zu führen, ist von der Ärztekammer mit der Begründung abgelehnt worden, sie habe einen Teil der erforderlichen Mindestweiterbildungszeit ganztägig ableisten müssen. Die Klägerin ist der Auffassung, diese Regelung im Hamburgischen Ärztegesetz verletze das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, sie benachteilige Frauen wegen ihres Geschlechts.
Die Ärztekammer hat dagegen vorgetragen, die gesetzlich geforderte Vollzeitweiterbildung sei sachlich gerechtfertigt. Die Regelung solle gewährleisten, dass der künftige Praktische Arzt während seiner Tätigkeit in einer allgemeinmedizinischen Praxis einen Gesamtüberblick über das Spektrum der zu bewältigenden Tätigkeit kennen lernen soll.
Bei einer Teilzeitweiterbildung könne es vorkommen, dass der Auszubildende zum Beispiel keine Erfahrungen mit Hausbesuchen erwerbe oder jeweils nur Ausschnitte aus der Krankheitsentwicklung eines Patienten mitbekomme.
Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Regelung nicht für rechtswidrig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Der Forderung, die Weiterbildung in einer Allgemeinpraxis zumindest teilweise in Vollzeit zu absolvieren, liegen nachvollziehbare sachorientierte Erwägungen zugrunde.
Die Weiterbildung zur Praktischen Ärztin hat ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage heute in Artikel 30 ff. der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993. Diese schreibt eindeutig vor, dass die gebotene Weiterbildung in einer Allgemeinpraxis Abschnitte einer Vollzeitweiterbildung umfassen muss. Zwar können die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie ungeachtet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung eine spezifische Teilzeitweiterbildung zulassen, sofern bestimmte Einzelbedingungen erfüllt sind. Die Richtlinie verbietet aber eine nationale Regelung, die die Weiterbildung in einer Allgemeinpraxis vollständig in Teilzeit zuließe, wie es die Klägerin fordert.
Keine Diskriminierung von Frauen
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Ansicht der Klägerin, diese Regelung müsse gegenüber dem allgemeinen Diskriminierungsverbot zurücktreten, fehlgehe. Unter gleichrangigen Normen verdränge die spezielle die allgemeinere. Dieser Grundsatz greife hier, weil die Richtlinie 93/16/EWG ganz konkret die Zulässigkeit einer Teilzeittätigkeit im Rahmen der Weiterbildung in einer Allgemeinpraxis regelt. Es scheint daher selbstverständlich, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, eine Regelung zu treffen, die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999, Aktenzeichen.: BVerwG 3 C 10.98) Be
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