ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Maßregelvollzug: Bewertung obliegt dem Gericht
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Aus meiner Sicht, die ein Teil meiner Kollegen und der Juristen teilen dürfte, ist für die Bejahung des Hangbegriffes nach § 64 StGB entweder eine Abhängigkeitsdiagnose oder zumindest die Feststellung eines schädlichen Gebrauchs erforderlich, letztere aber auch nur dann, wenn eindeutig ein habitueller Konsum vorliegt. Ohne eine dieser beiden genannten ICD-10-Diagnosekategorien kann man nach meiner Ansicht einen Hang im Sinne des § 64 StGB kaum bejahen.

Die überwiegende Zahl meiner Exploranden versucht alles, um einer drohende Unterbringung nach § 64 StGB zu entgehen. In meiner Erfahrung ist diese Maßnahme für die Mehrheit der Angeschuldigten nicht attraktiv, ausgenommen bei Erwartung einer hohen Haftstrafe.

Bei jenen Exploranden, bei denen Blutalkoholbefunde, toxikologische Befunde oder Berichte über frühere Entwöhnungs- oder Entgiftungsbehandlungen fehlen, muss ich das Gericht jeweils mehrfach und eindringlich darauf hinweisen, dass sich meine psychiatrische Diagnostik nur auf die Angaben des jeweiligen Angeschuldigten stützen kann. Ich kann dem Gericht meine Einschätzung zur Schlüssigkeit der Angaben eines Exploranden mitteilen, letztlich unterliegt es aber der Bewertung des Gerichtes, ob es die diagnoseerzeugenden Angaben eines Angeklagten als glaubwürdig und belastbar einstuft.

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Dr. (UCSC) Andreas Weisert, 76829 Landau

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