ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Masernschutzgesetz: Gegen Impfen beim Apotheker

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Masernschutzgesetz: Gegen Impfen beim Apotheker

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-1998 / B-1636 / C-1604

Beerheide, Rebecca

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Mit dem Masernschutzgesetz sollen Kinder sowie pädagogisches und medizinisches Personal zu einer Impfung verpflichtet werden. In der Anhörung im Bundestag wurde vor allem über die Impferlaubnis für Apotheker sowie die Erinnerungsfunktionen diskutiert.

Die Pflicht zur Impfung bei Masern steht im Fokus des Gesetzgebers. Foto: Stockfotos-MG/stock.adobe.com
Die Pflicht zur Impfung bei Masern steht im Fokus des Gesetzgebers. Foto: Stockfotos-MG/stock.adobe.com

Vertreter der Ärzteschaft positionieren sich weiter gegen eine Ausweitung der Impfkompetenz auf Apotheker. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag zum „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ Ende Oktober machten Vertreterinnen von Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie mehrere Berufsverbände deutlich, dass das Impfen in ärztlicher Hand bleiben sollte. „Es fehlt dann an der Kompetenz zur Beratung und bei Notfallmedizinischen Maßnahmen, wenn es zu einem allergischen Schock kommt“, hieß es einhellig. Für die KBV erklärte Dr. med. Andreas Gassen im Vorfeld der Anhörung: „Nur Ärztin und Arzt kennen den umfassenden Gesundheitszustand ihrer Patientinnen und Patienten.“ Zur Impfung gehöre schließlich auch eine Anamnese, Aufklärung und der Ausschluss von Kontraindikationen.

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Prof. Dr. med. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) erklärte, dass er sich Modellprojekte vorstellen könne, in denen Apotheker impfen könnten. Aus seiner Sicht müssten alle Möglichkeiten, die Impfquoten zu verbessern, geprüft werden. Er befürwortete auch weitere gesetzliche Pläne, die Vorbehalte gegen Impfungen abzubauen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Impfplicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder Kitas einführen. Auch pädagogisches sowie medizinisches Personal müssten den vollständigen Impfschutz nachweisen.

Recall von Ärzten und Kassen

Auch der Spitzenverband der Krankenkassen sieht Ärztinnen und Ärzte als erste Adresse für das Impfen. Positiv bewertet der Verband das Gesetz, dass auch Krankenkassen künftig über fällige Schutzimpfungen informieren können. „Dafür sind die Krankenkassen gut geeignet, denn wir haben die Abrechnungsdaten“, erklärte Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis. Sie hoffe auf die zügige Einführung eines digitalen Impfausweises, damit die Versicherten besser an Impfungen erinnert werden können.

Ärztevertreter sehen dabei Chancen, dass Menschen erreicht werden könnten, die nicht zum Haus- oder Kinderarzt gingen. Kritik äußerte Stoff-Ahnis an den Kommunen, die sich bei der Finanzierung der Impfleistungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst entzögen. Für den Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) erklärte Vizepräsidentin Dr. med. Sigrid Peter, dass Recall-Systeme in den Praxen wichtig, aber teuer seien und daher oft nicht zur Anwendung kommen. Habe eine Praxis ein Recall-System, dann wirke sich das auch positiv auf die Impfquoten aus, auch bei anderen Krankheiten. Auch die Vertreterin der KBV bewertete die Recall-Systeme positiv.

Kritik am Gesetzentwurf wurde an der Zielgruppe des Gesetzes geäußert. So würden Erwachsene, bei denen oft Impfungen fehlten, völlig vergessen. Prof. Dr. phil. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt erklärte, dass vor alle Erwachsene zwischen 20 und 50 Jahren nicht ausreichend geimpft seien. „Um diese Menschen zu erreichen, ist der Gesetzentwurf nicht geeignet.“ Es müsse mehr an Erinnerungssystemen für alle Bevölkerungsgruppen gearbeitet werden.

Kritiker der Impfpflicht stellen deren Verfassungsmäßigkeit infrage. Prof. Dr. iur. Nil Schaks von der Uni Mannheim ist zu einer anderen rechtlichen Auffassung gekommen: Zwar stelle die Impfpflicht einen Grundrechtseingriff dar, die jedoch sachlich gerechtfertigt erscheine. Schaks hielt es auch für Berufsgruppen – Erzieher, Pflegekräfte und Ärzte – für zumutbar, sich für die Ausübung ihrer Tätigkeit impfen zu lassen. Rebecca Beerheide

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