Pflege: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag soll kommen

Die Bezahlung von Altenpflegekräften gilt als besonders schlecht. Die Löhne liegen deutlich unter denen in der Krankenpflege. Foto: Your Photo Today

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Das sieht ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, das der deutsche Bundestag am 24. Oktober verabschiedete. Danach sollen höhere Löhne über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden.

Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Diese soll künftig als ständiges Gremium mit einer fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Erstmals wollen die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören, einen Tarifvertrag für die Altenpflege abschließen. Doch daran entzündet sich bereits Kritik: Vertreter der privaten Arbeitgeber in der Pflege meinen, dass weder Verdi noch der neue Verband das Mandat hätten, für die Branche einen Tarifvertrag auszuhandeln. Nach eigenen Angaben machen die privaten Anbieter etwa die Hälfte des Marktes aus, rund 30 Prozent der Pflegekräfte arbeiten für die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie. Die Kirchen sollen nach ihrer Ansicht ihr Selbstbestimmungsrecht behalten. Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor steigenden Kosten sowie höheren Zuzahlungen über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnten es laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sein. Wer sie trägt, ist offen. dpa/kna