ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Patientenrechte: Ansprüche besser durchsetzen

POLITIK

Patientenrechte: Ansprüche besser durchsetzen

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-2002 / B-1641 / C-1607

Korzilius, Heike

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Verkürzte Gerichtsverfahren, erleichterte Beweisführung, obligatorische Haftpflicht für Behandler: Der AOK-Bundesverband schlägt Änderungen am Patientenrechtegesetz vor, damit geschädigte Patienten schneller zu ihrem Recht kommen. Er weiß die SPD an seiner Seite.

Patienten müssen im Schadensfall gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Medizinprodukteherstellern ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das hat der AOK-Bundesverband gefordert und Änderungen am Patientenrechtegesetz vorgeschlagen. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, die Gerichtsverfahren bei Behandlungs- und Pflegefehlern zu verkürzen und die Beweisführung für die Patienten zu erleichtern. Außerdem sollten Ärzte und Therapeuten gesetzlich verpflichtet werden, Patienten über Behandlungsfehler zu informieren. Ebenso müsse es für Ärzte, Therapeuten und Medizinproduktehersteller künftig obligatorisch sein, eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen, damit Patienten im Schadensfall Ansprüche auch geltend machen könnten.

Auch die Haftungsregelung bei Arzneimittelschäden müsse novelliert werden, forderte der AOK-Bundesverband in einem Positionspapier. Zwar habe der Gesetzgeber 2002 das Arzneimittelgesetz geändert, um geschädigten Patienten den Kausalitätsnachweis zu erleichtern. Die Praxis habe aber gezeigt, dass die Arzneimittelhersteller auch unter den neuen Rahmenbedingungen Schadensersatzansprüche von Patienten grundsätzlich abwehren könnten. Dazu müssten sie lediglich auf eine andere mögliche Schadensursache, wie etwa das fortgeschrittene Alter oder Vorerkrankungen des geschädigten Patienten verweisen. „Das hat dazu geführt, dass seit 2002 kein einziger Hersteller in Deutschland zu Schadensersatzleistungen verurteilt wurde“, heißt es in dem Positionspapier.

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„Die Erfahrungen aus der täglichen Beratung und Unterstützung unserer Versicherten im Falle vermuteter Behandlungsfehler zeigen, dass eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes von 2013 notwendig ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am 24. Oktober bei der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin. Immerhin wendeten sich jährlich rund 16 000 Versicherte an die Kasse, weil sie einen Behandlungsfehler vermuteten. Bei einem Viertel der Fälle sei der Verdacht soweit begründet, dass die AOK ein Gutachten beim Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung veranlasse. „Die Patientenrechte müssen auf die politische Agenda“, forderte Litsch.

Unterstützung erfährt die AOK von der SPD. „Es gibt Handlungsbedarf“, erklärte deren gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar. „Die im Jahr 2013 im Patientenrechtegesetz getroffenen Regelungen müssen dringend auf den Prüfstand.“ Denn nach wie vor gebe es für Patienten zu hohe Hürden, um im Schadensfall eigene Rechte durchsetzen zu können. „Wir werden die Gespräche dazu mit dem Koalitionspartner aufnehmen, so, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, versprach Dittmar. Sie rechne mit einer Aufnahme von Gesprächen Anfang 2020.

Wie zuvor AOK-Chef Litsch forderte auch Dittmar Erleichterungen bei der Beweisführung für Patienten, die zu Schaden gekommen sind, und einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz für Behandler und Medizinproduktehersteller. Außerdem machte sich die Gesundheitspolitikerin für die Einrichtung eines Härtefallfonds stark, damit geschädigte Patienten auch jenseits des Schadensrechts finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erneuerte Ditmar eine alte Forderung ihrer Partei nach einem europäischen Entschädigungsfonds für Patienten, die durch fehlerhafte Medizinprodukte zu Schaden gekommen sind.

Die Diskussion darüber erlangte im Rahmen des PIP-Skandals Brisanz. Im Jahr 2010 war bekannt geworden, dass das inzwischen insolvente französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) Brustimplantate statt mit Spezial-Silikon mit billigerem Industrie-Silikon befüllt hatte. Weltweit waren Zehntausende Frauen betroffen. Der TÜV Rheinland hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert. Im Februar 2020 werde der Bundesgerichtshof grundsätzlich darüber entscheiden, ob der TÜV gegenüber geschädigten Patientinnen haften muss, kündigte der Medizinrechtler Jörg Heynemann an. Er mahnte zugleich eine bessere Fehlerkultur an, damit Patienten zu ihrem Recht kommen und Behandler aus Fehlern lernen können. Es dürfe nicht sein, dass Ärzte von Krankenhausverwaltungen oder Haftpflichtversicherern dazu gedrängt würden, Fehler zu vertuschen. Dittmar ergänzte, ein offensiver Umgang mit Fehlern müsse zu einem Qualitätsmerkmal von medizinischen Einrichtungen werden. Heike Korzilius

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