ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Virchowbund: Erfolg der politischen Arbeit

POLITIK

Virchowbund: Erfolg der politischen Arbeit

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-2004 / B-1640 / C-1606

Osterloh, Falk

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Auf der Bundeshauptversammlung des Virchowbunds lobte deren Bundesvorsitzender Dirk Heinrich den in diesem Jahr erreichten Einstieg in die Entbudgetierung als „größten Erfolg der letzten zehn Jahre“. Kritik äußerte er an den immer detaillierter werdenden politischen Vorgaben.

Neuer Name, neues Logo: Der „Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands“ hat seinen Namen von NAV-Virchow-Bund in Virchowbund geändert. Foto: Georg J. Lopata
Neuer Name, neues Logo: Der „Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands“ hat seinen Namen von NAV-Virchow-Bund in Virchowbund geändert. Foto: Georg J. Lopata

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. med. Dirk Heinrich, hat den Einstieg in die Entbudgetierung als den größten politischen Erfolg bezeichnet, den die Ärzteschaft in den vergangenen zehn Jahren erreicht hat. „Darauf dürfen wir auch mal stolz sein“, sagte Heinrich Ende Oktober auf der Bundeshauptversammlung des Virchowbundes in Berlin. Überhaupt zeigte er sich mit dem im Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zufrieden.

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„Vor der Bundestagswahl hatten wir drei große Forderungen: den Erhalt des dualen Versicherungssystems, einen deutlichen Einstieg in die Entbudgetierung und eine Anerkennung der fachärztlichen Grundversorgung“, sagte Heinrich. „Wenn diese drei Forderungen dann im TSVG umgesetzt werden, kann man sich hinterher nicht beschweren.“

Heinrich lobte zudem den Politikstil von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). „Seit dem Amtsantritt von Jens Spahn gibt es eine neue Diskussionskultur, die wir sehr schätzen“, sagte er. „Es gibt wieder einen offenen Austausch von Positionen und Ideen.“ Referentenentwürfe seien nicht in Stein gemeißelt, sondern spiegelten das Ergebnis der geführten Diskussionen. Im Parlament sei es ebenso.

Kritik am „Bemutterungsstil“

Kritisch sieht Heinrich hingegen die Vielzahl der Gesetze und Gesetzesvorhaben, die in dieser Legislaturperiode aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium gekommen sind. „Die Politiker von heute fühlen sich in einem Rechtfertigungsnotstand, sodass sie stets beweisen müssen, dass sie etwas für die Bürger tun“, meinte er. So habe sich in Deutschland ein Bemutterungsstil entwickelt, bei dem sich der Politiker als Kümmerer präsentiere. „Deshalb werden die politischen Vorgaben immer detaillierter“, sagte Heinrich. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und unsere Rückschlüsse daraus ziehen.“

Auch Spahn selbst erklärte seinen Politikstil. „Die Wahlergebnisse zum Beispiel in Sachsen und Brandenburg zeigen einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik“, sagte er. „Damit hängt die Frage zusammen, ob der Staat in seinen Kernbereichen funktioniert, zum Beispiel, ob der Patient bei seinem Arzt einen Termin innerhalb eines akzeptablen Zeitraums erhält.“ Wenn dies nicht der Fall sei, müsse man über Debatten zu Entscheidungen kommen, die im Alltag der Patienten dann auch wirklich zu einem Unterschied führten.

Einen solchen Unterschied sollen die offenen Sprechstunden machen, die grundversorgende Ärzte seit Inkrafttreten des TSVG anbieten müssen. Auch in diesem Punkt zeigte sich Spahn jedoch gesprächsbereit. „Die offenen Sprechstunden mögen dazu führen, dass in diesen Zeiten besonders viele Patienten in die Praxen kommen“, sagte er. „Wir schauen uns das in einem oder zwei Jahren an und gucken, ob es die Praxisabläufe zu sehr stört.“ Im Zweifel komme dann auch eine Änderung dieser Regelung in Betracht.

Spahn betonte, dass er sich nicht nur mit Gegenwartsfragen beschäftige, sondern auch an die Zukunft denke. „Wir wollen zum Beispiel einen Vorschlag für eine Umstellung der Finanzierung der Pflegeversicherung machen“, kündigte er an. Denn derzeit sei zu spüren, dass in diesem Bereich etwas in Balance gebracht werden müsse.

Zudem kündigte er an, sich mit dem Thema Lieferengpässe von Arzneimitteln beschäftigen zu wollen. „Das treibt mich sehr um“, sagte er. Es sei allerdings leichter gesagt als getan, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Falk Osterloh

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 1. November 2019, 13:55

Virchowbund verbreitet "Fake News"?

Den vom Kollegen Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes, behaupteten Einstieg in die Entbudgetierung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung vermag ich persönlich nicht mal ansatzweise nachzuvollziehen. M.E. ist das reiner Populismus, um Verhandlungserfolge beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter vorzutäuschen.

Die Entbudgetierung für neue Behandlungsfälle und für Fälle in der offenen Sprechstunde im TSVG beziehen sich in der haus- und familienärztlichen Praxis, wenn überhaupt, auf maximal ein bis zwei Prozent der Behandlungsfälle. 98-99 Prozent bleiben weiterhin budgetiert. Dieses marginale Zugeständnis, das die GKV-Kassen keinen Cent zusätzlich kostet, ist schon gar nicht auf dem Boden härter und zäher Verhandlungen des Virchowbundes mit der Politik entstanden.

Der Virchowbund schmückt sich mit gefakten Tatsachenverdrehungen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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