ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Krankenhausfinanzierung: Einigung auf neue Regeln

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Einigung auf neue Regeln

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-2000 / B-1638 / C-1605

Osterloh, Falk

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Ab 2020 werden die Kosten für das Pflegepersonal nicht mehr in die Fallpauschalen eingerechnet, sondern zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen vereinbart. Derzeit besteht bei vielen die Sorge, dass die Krankenhäuser in der Übergangsphase Liquiditätsprobleme bekommen.

Die Kosten für das Pflegepersonal werden Krankenhäuser und Krankenkassen künftig in ihren Budgetverhandlungen auf Ortsebene vereinbaren. Foto: Your Photo Today
Die Kosten für das Pflegepersonal werden Krankenhäuser und Krankenkassen künftig in ihren Budgetverhandlungen auf Ortsebene vereinbaren. Foto: Your Photo Today

Die größte Umgestaltung des Fallpauschalensystems seit seiner verbindlichen Einführung im Jahr 2004 nimmt Formen an. Am 22. Oktober haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) auf den Fallpauschalenkatalog 2020 geeinigt. Das Besondere daran ist in diesem Jahr: Auf Wunsch des Gesetzgebers sind darin – nach umfangreichen Vorarbeiten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) – die Kosten für das Pflegepersonal aus den Fallpauschalen herausgerechnet. Die Pflegepersonalkosten werden künftig im Rahmen der Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen auf Ortsebene krankenhausindividuell verhandelt.

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Mit der Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs erhofft sich der Gesetzgeber, dass das für die Pflegekräfte zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich für die Bezahlung der Pflegekräfte eingesetzt wird. Bislang wurde den Krankenhäusern vorgeworfen, die in den DRGs enthaltenen Mittel für die Pflegepersonalkosten nicht ausschließlich für die Finanzierung der Pflegekräfte zu verwenden.

Die um die Pflegepersonalkosten bereinigten DRGs werden als a-DRGs bezeichnet, wobei „a“ für „ausgegliedert“ steht. Grundlage des künftig von Krankenhäusern und Krankenkassen zu verhandelnden hausindividuellen Pflegebudgets ist ein Pflegeerlöskatalog, in dem tagesbezogene voll- und teilstationäre Bewertungsrelationen für die Pflege am Bett pro Tag ausgewiesen werden. Ziel ist es, eine Kongruenz zwischen den a-DRGs und dem Pflegebudget zu erzielen.

Im Pflegebudget sollen dabei die Kosten enthalten sein, die für die Pflege am Bett entstehen. In der sogenannten Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung haben DKG und GKV-Spitzenverband verabredet, dass es sich dabei um die Personalkosten des Pflegedienstes auf der Normalstation, der Intensivstation, in der Dialyse und auf den bettenführenden Aufnahmestationen handelt.

Mehrjähriger Prozess

„Mit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs verbinden die Krankenhäuser die Erwartung, dass die Personalkosten besser und vollständig refinanziert werden können“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum. Und Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, sagte: „Es bleibt zu hoffen, dass von diesem grundlegenden Umbau der Vergütung vor allem jene Krankenhäuser profitieren, bei denen hohe Pflegeausgaben auch als gute Pflege bei Patienten ankommen.“ Die Vertragspartner weisen darauf hin, dass es absehbar sei, dass die sachgerechte Herauslösung der Pflegekosten aus dem Fallpauschalsystem und die Optimierung der DRGs mit ausgegliederten Pflegekosten ein mehrjähriger Prozess sein würden.

Um die Übergangszeit zu überbrücken, in denen die a-DRGs bereits gelten, das Pflegebudget jedoch noch nicht vereinbart ist, hat der Gesetzgeber die Zahlung von 130 Euro pro vollstationärem Krankenhaustag vorgesehen. Viele Krankenhäuser befürchten jedoch, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird und sie ab dem Jahreswechsel Liquiditätsprobleme bekommen werden. Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband haben dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun einen Alternativvorschlag vorgelegt, der sich auch am Pflegeerlöskatalog orientiert. Ob das BMG diesem Vorschlag folgt, steht noch aus. Zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser hat das Bundeskabinett allerdings bereits in Aussicht gestellt. So sollen Krankenhäuser ab dem Jahr 2020 0,3 Prozent auf ihre Rechnungen aufschlagen können. Damit sollen die Tarifsteigerungen der Jahre 2018 und 2019 im Bereich der Pflege refinanziert werden. Insgesamt sollen die Krankenhäuser auf diese Weise 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Falk Osterloh

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