ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2019Notfallsanitäter: Fachgespräch soll Klarheit bringen

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Notfallsanitäter: Fachgespräch soll Klarheit bringen

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-1995 / B-1633 / C-1601

Korzilius, Heike; Maybaum, Thorsten

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Union und SPD haben eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zurückgezogen. Sie sah vor, dass Notfallsanitäter nach standardisierten Vorgaben bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen eigenständig ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen.

Notfallsanitäter sollen für ihre täglichen Einsätze mehr Rechtssicherheit bekommen. Das will die Große Koalition. Foto: benjaminnolte/stock.adobe.com
Notfallsanitäter sollen für ihre täglichen Einsätze mehr Rechtssicherheit bekommen. Das will die Große Koalition. Foto: benjaminnolte/stock.adobe.com

Der Rettungswagen trifft vor dem Notarzt am Einsatzort ein. Befindet sich der Patient in einem lebensgefährlichen Zustand oder sind wesentliche Folgeschäden zu erwarten, darf der Notfallsanitäter die medizinische Erstversorgung vornehmen und dabei all die Maßnahmen anwenden, die er in der Ausbildung erlernt hat und die er beherrscht. Dazu zählen auch invasive Eingriffe. Das sieht das Notfallsanitätergesetz vor (§ 4 Abs. 2, Nummer 1c). Zu den sogenannten 1-c-Maßnahmen gehören beispielsweise das Legen von Applikationswegen für Infusionen und Medikamente, die Defibrillation, endobronchiales Absaugen oder die Medikamentengabe.

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Doch Rettungsdienstexperten warnen, dass die Notfallsanitäter sich mit ihrem eigenverantwortlichen Handeln in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Denn das Heilpraktikergesetz regelt, dass nur Ärzte heilkundlich tätig werden dürfen. Der formale Verstoß der Notfallsanitäter gegen diese Vorschrift wird bislang über Hilfskonstruktionen wie den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) aufgelöst. Dieser setzt voraus, dass der Zustand des Patienten so bedrohlich ist, dass ein Warten auf den Notarzt nicht möglich ist.

Ein Restrisiko bleibt

Darüber könne man im Nachhinein allerdings trefflich streiten, erklärte das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Folglich bestehe in jedem Einzelfall das Risiko, dass das Handeln der Notfallsanitäter nachträglich als strafbar bewertet werde. Hier wollte die Regierung nun durch eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes für mehr Rechtssicherheit sorgen. Diese hing als Änderungsantrag dem Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenten (ATA, OTA) an. Ziel war es, die Befugnisse von Notfallsanitätern zu präzisieren und zugleich am Prinzip der ärztlichen Delegation festzuhalten. Der Antrag von Union und SPD sah vor, dass Notfallsanitäter ausschließlich im Rahmen von standardisierten, ärztlich delegierten Handlungsoptionen (Standardisierte Prozeduren, SOPs) heilkundlich tätig werden dürfen. Doch Ende Oktober stoppten die Fraktionen ihre Initiative. Der Antrag sei von beiden Parteien gemeinsam zurückgenommen worden, sagte die Berichterstatterin der Union im Bundestag, Emmi Zeulner (CSU). Es gebe Bedenken, dass mit der Änderung am Ende doch keine Rechtssicherheit hergestellt werde. Zeulner kündigte an, dass es ein Fachgespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Union und SPD geben soll, bei dem Ärzte, Notfallsanitäter und Juristen ihre Ansichten darlegen. Einen Termin für das Fachgespräch gibt es noch nicht.

Substitution oder Delegation

Die CSU-Politikerin betonte im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, ihr sei die Sensibilität des Themas bewusst. Schließlich gehe es am Ende um die Frage der Substitution oder Delegation ärztlicher Leistungen. Im Fokus müsse aber die Rechtssicherheit für Notfallsanitäter stehen, wenn ein Arzt im Notfall nicht greifbar sei. Sie stehe deshalb klar hinter der Bundesratsinitiative Bayerns zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes, die im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde und die es Notfallsanitätern erlauben soll, in lebensbedrohlichen Situationen heilkundlich tätig zu werden (siehe Kasten).

Auch der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst und das BRK unterstützen den Bundesratsbeschluss. Der Bundesrat erweitere damit den Handlungsspielraum der Notfallsanitäter nicht über das geltende Maß hinaus und ersetze auch keine ärztliche Tätigkeit. Er beseitige vielmehr den formalen Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz und damit die rechtliche Unsicherheit einer Einzelfallabwägung über den rechtfertigenden Notstand, heißt es in einer Stellungnahme des BRK, die dieser am 21. Oktober im Rahmen einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages zum ATA- und OTA-Gesetz vorgelegt hatte. Der inzwischen zurückgezogene Antrag von Union und SPD hätte dagegen nach Ansicht des BRK keine Rechtssicherheit geschaffen. Das alleinige Tätigwerden nach SOPs greife zu kurz. Denn es ließen sich nicht alle Notfallsituationen mit standardisierten Vorgaben abbilden. Das Risiko einer Strafbarkeit bestehe so weiter. Dies gelte es, „durch die Erteilung der Erlaubnis zur Ergreifung von heilkundlichen Maßnahmen zur Lebensrettung durch Notfallsanitäter zu verhindern“.

Dass Union und SPD ihren Gesetzesantrag zurückgenommen und weitere Fachgespräche angekündigt haben, bezeichnete der Verband auf Twitter als „Teilerfolg“. Vom Roten Kreuz aus Baden-Württemberg hieß es, der Notarzt treffe oft deutlich später als der Rettungswagen bei einem Notfall ein. Hinzu kämen Einsätze, in denen der Notarzt erst nachgefordert werden müsse oder der direkte Notarztdienst nicht besetzt sei. Dann müssten Notfallsanitäter alleinverantwortlich handeln und ohne ärztliche Unterstützung Leben retten können.

In ihrem ursprünglichen Änderungsantrag zum Notfallsanitätergesetz hatten sich Union und SPD ausdrücklich gegen die Zuweisung einer solchen eigenständigen Heilkundekompetenz ausgesprochen. Sie belaste die Berufsangehörigen insbesondere in lebensbedrohlichen Situationen, weil die ärztliche Delegation entfalle und durch die Substitution nicht nur die Verantwortung, sondern auch das volle Haftungsrisiko auf die Notfallsanitäter übertragen werde. Für den Deutschen Berufsverband Rettungsdienst ist das nicht nachvollziehbar. Die Notfallsanitäter trügen ohnehin die Verantwortung für die von ihnen selbstständig getroffenen Entscheidungen. Das sei keine Belastung, sondern Teil der Ausbildung, so der Retttungsdienstverband. Die Ärzteverbände hätten sich hingegen mit dem ursprünglichen Änderungsantrag von Union und SPD anfreunden können. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte darin kleinere Nachbesserungen angeregt und vorgeschlagen, dass Notfallsanitäter eigenständig nur „abschließend bestimmte“ heilkundliche Maßnahmen „zur Abwendung von lebensbedrohlichen Situationen oder schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die sofortiges Handeln erfordern“ vornehmen sollten. Die Vorschläge des Bundesrates gehen den ärztlichen Vertretern viel zu weit.

Wissensvorsprung der Ärzte

Dr. med. Erik Bodendieck sprach sich in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Namen der Bundes­ärzte­kammer gegen einen „Einstieg in die Substitution ärztlicher Tätigkeit“ aus, wie sie durch den Bundesratsbeschluss drohe. Prof. Dr. med. Dietmar Pennig, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie, teilte diese Ansicht. Man dürfe die bewährten notfallmedizinischen Strukturen nicht durch Substitution aufweichen. Notärzte hätten eine 24-monatige Weiterbildung durchlaufen und dadurch gegenüber den Sanitätern einen „enormen Wissensvorsprung“. „Ärztlich tätig sein darf nur der Arzt“, forderte Pennig. Heike Korzilius, Thorsten Maybaum

Bundesrat will Kompetenzen der Sanitäter erweitern

Die aktuelle Rechtslage führt nach Ansicht des Bundesrates bei Notfallsanitätern und ihren Arbeitgebern zu erheblicher Rechts- und damit auch Handlungsunsicherheit. In einem einstimmig gefassten Beschluss vom 11. Oktober (Drucksache 428/19) fordert das Ländergremium deshalb, Notfallsanitäter in lebensbedrohlichen Situationen im Rahmen der ihnen vermittelten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten zu berechtigen.

Zurzeit sei die Ausübung der Heilkunde grundsätzlich Ärzten vorbehalten und ohne Erlaubnis strafbar. Notfallsanitäter, die bis zum Eintreffen des Notarztes heilkundlich tätig seien, entkämen nur über die rechtliche Konstruktion des rechtfertigenden Notstandes aus der Strafbarkeit ihres Tuns. Dies sei für die hochqualifizierten Notfallsanitäter weder sachgerecht noch zumutbar. „Notfallsanitäter genießen eine dreijährige qualitativ hochwertige Ausbildung, die sie speziell auf ihre Aufgaben in medizinischen Notfallsituationen vorbereitet“, heißt es in dem Beschluss. Sie medizinischen Laien gleichzustellen, vor denen das Heilpraktikergesetz schützen wolle, lasse jede fachgerechte Einordnung und Wertschätzung dieses hochqualifizierten Gesundheitsfachberufs vermissen.

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