ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2019Schutz von medizinischem Personal: Überfällig und bitter nötig

SEITE EINS

Schutz von medizinischem Personal: Überfällig und bitter nötig

Dtsch Arztebl 2019; 116(45): A-2049

Schmedt, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Die Verrohung der Sprache in den sozialen Medien ist nicht neu und fast schon Normalität. Bestes Beispiel sind die wüsten Beschimpfungen gegenüber der ehemaligen Bundesministerin Renate Künast (Grüne), die ein Berliner Gericht schlicht als sachbezogene Kritik wertete. Der rechtsextremistische Anschlag von Halle machte wieder einmal deutlich, dass es von Hasskommentaren im Internet zu physischen Angriffen nicht weit ist. Die Bundesregierung reagierte vermeintlich schnell: mit einem Maßnahmenpaket, wie es in der Politik inzwischen Usus ist, wenn der Druck groß ist. Übersetzt heißt das aber eigentlich nur: Absichtserklärungen für künftige Maßnahmen.

Ein Punkt in diesem Paket gegen Hasskriminalität im Netz und Rechtsextremismus fällt etwas heraus: „Schutz des medizinischen Personals verbessern“ (Seite 2058). „Die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger ist in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen“, erläuterte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dieses Ansinnen der Regierung: „Das sind wir nicht gewillt, länger hinzunehmen.“ Der Absichtserklärung der Regierung zufolge soll der strafrechtliche Schutz auf medizinisches Personal, von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen ausgedehnt werden, um gewalttätigen Angriffen entgegenzutreten. Das ist notwendig und überfällig, denn dieses Phänomen ist schon lange virulent.

Anzeige

Nicht von ungefähr bieten Lan­des­ärz­te­kam­mern und Kassenärztliche Vereinigungen inzwischen vielfältige Angebote zur Gewaltprävention an. Zudem beschäftigen immer mehr Krankenhäuser Sicherheitsdienste, um ihr Personal zu schützen. Schon im vergangenen Jahr verabschiedete der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) nach einem Angriff auf einen Hausarzt eine Resolution, um die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach mehr Schutz für Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe zu bekräftigen und sich für mehr Gewaltprävention auszusprechen. Zu Recht wies BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt jetzt erneut darauf hin, dass sich die gewalttätigen Attacken nicht nur auf das Krankenhaus beschränken. In einer Studie im Deutschen Ärzteblatt (http://daebl.de/NT67) antworteten 90 Prozent der 1 400 befragten Hausärzte, dass sie im Laufe ihres Berufslebens schon mit aggressivem Verhalten von Patienten konfrontiert gewesen seien.

Aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hieß es, in Kürze solle ein Formulierungsvorschlag vorgelegt werden, wie das Strafgesetzbuch konkret geändert werden könnte. Das ist auch bitter nötig, denn die Zahl der Übergriffe steigt kontinuierlich: Einer noch nicht veröffentlichten Studie des Deutschen Krankenhausinstituts zufolge geben 75 Prozent der Krankenhäuser an, in ihren Notfallambulanzen komme es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Sicher sind diese Auswüchse gegenüber medizinischem Personal nicht ausschließlich mit einer Strafverschärfung zu verhindern. Es bedarf auch einer gesellschaftlichen Ächtung von aggressivem und gewalttätigem Verhalten. Bei im Gesundheitswesen Tätigen geht es um Menschen, die einen Beruf ergriffen haben, um anderen Menschen zu helfen, eine Berufswahl, die Empathie und eine gute Portion Altruismus voraussetzt. In den vergangenen Wochen streikten Amateurfußballschiedsrichter in mehreren Bundesländern, weil sie nach Angriffen um ihre Sicherheit fürchteten. Man muss hoffen, dass medizinisches Personal solche Maßnahmen nicht ergreifen muss, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 12. November 2019, 14:31

Kein Ersthelfer- und Ärzte-Schutz?

Ärztinnen und Ärzte, Praxispersonal und Hilfskräfte in Klinik und Praxis, ebenso wie Ersthelfer müssen wie andere Amtspersonen mit einem erweiterten Strafrecht nach §§ 114 und 115 StGB gleichbehandelt werden.

Denn sie erfüllen den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, dürfen in Notfällen umfassende Bergungs-, Rettungs-, Hilfe- und Schutz-Maßnahmen nicht verweigern bzw. könnten wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden.

"Die Rettungskräfte wurden ausnahmsweise in Paragraf 115 Abs. 3 StGB mit aufgenommen, weil sie polizeiähnlich arbeiten und in der Vergangenheit der körperlichen Gewalt besonders oft ausgesetzt waren", ist natürlich juristischer Unfug.

Zudem übten die Rettungs- und Einsatzkräfte selber die staatliche Funktion des Rettungsdienstes aus, hieß es. Deshalb seien sie für den Staat besonders schutzwürdig. Das alles gelte für die Autoren der jüngsten Gesetzesänderung nicht für Ärzte in Praxen und Kliniken, ist somit exakt die problematische Gesetzeslücke, die es abzuschaffen gilt.

Nach § 114 StGB und § 115 StGB bleibt Ersthelfern ebenso wie Ärzten bei Angriffen der Schutz durch das Strafrecht verwehrt.

Wie peinlich: Bundesregierung, Bundesrat und Parlamentsabgeordnete hatten bei ihren Abstimmungen offensichtlich gezielt Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer in ihrem beruflichen Alltag und im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich lassen wollen.

Damit blieben aber auch alle strafrechtlich zu unmittelbarer und zumutbarer Hilfeleistung verpflichteten Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen den möglichen Angriffen Dritter ohne Strafrechtsandrohungen schutzlos ausgeliefert.

Völlig absurd: Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz aller Helfer in Notsituationen lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich strafrechtliche Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizei- und Vollzugsbeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:

– Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
– Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
– Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
– Pflege- und Logistik-Personal
– erst- und weiter behandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Diese im April 2017 kurzsichtig und betriebsblind verabschiedete Änderungen des StGB stehen u. a. auf Initiative des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters jetzt auf dem Prüfstand.

Mf+kG, Dr. med Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund