ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2019Freiheitsentziehende Maßnahmen: Rechtliche Perspektiven von Fixierungen

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Freiheitsentziehende Maßnahmen: Rechtliche Perspektiven von Fixierungen

Dtsch Arztebl 2019; 116(46): A-2150 / B-1758 / C-1718

Hein, Georg; Noll, Tobias

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Ein Freiheitsentzug durch Fixierung kann als medizinisch notwendig gelten, er hat aber stets auch eine juristische Seite, die es zu bewerten gilt. Dazu gehört unter anderem die ordnungsgemäße Genehmigung der Maßnahme.

Eine Fixierung ist dann nicht strafbar, wenn eine Gefahr für Leib und Leben nicht anders abgewendet werden kann. Foto: Axel Griesch/laif
Eine Fixierung ist dann nicht strafbar, wenn eine Gefahr für Leib und Leben nicht anders abgewendet werden kann. Foto: Axel Griesch/laif

Freiheitsentziehende Maßnahmen erfolgen in Krankenhäusern – etwa auf der Intensivstation oder nach Operationen – regelmäßig, wenn zum Wohle der Patientin oder des Patienten zur Abwehr einer akuten Eigengefährdung Bettgitter, Fixierungen der Hände, 5- oder 7-Punkt-Fixierungen, Bauchgurte et cetera eingesetzt werden. All diese Maßnahmen sind juristisch zu bewerten und aufgrund der Grundrechtsrelevanz für den Patienten mit höchster Vorsicht zu behandeln. Was auf den ersten Blick als medizinisch notwendig zu bewerten ist, stellt sich aus juristischer Perspektive nicht immer als zulässige freiheitsentziehende Maßnahme dar.

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Die fehlerhafte Behandlung einer freiheitsentziehenden Maßnahme kann juristisch als strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB bewertet werden. Tatbestandlich setzt die Freiheitsberaubung einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit durch einen Menschen voraus, die einen anderen Menschen des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt (Fischer, in: Kommentar zum StGB, 66. Auflage 2019, § 239, Rn. 6).

Strafbarkeit und ihre Folgen

Die Rechtsprechung bewertet die Fixierung pflegebedürftiger Menschen am Bett als eine solche Freiheitsentziehung (so etwa: OLG Nürnberg NStZ-RR 2011, 42). Im Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sehr konkrete Vorgaben im Hinblick auf die Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gemacht. Werden diese nicht eingehalten, so droht im Extremfall die Verurteilung zu einer Geld- oder gegebenenfalls Freiheitsstrafe. Im schlimmsten Fall kann ein Strafgericht auch auf ein Berufsverbot nach § 70 I StGB erkennen. Außerdem drohen nach den jeweiligen Berufsordnungen auch berufsrechtliche Sanktionen (vgl. § 2 II (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie beispielsweise §§ 59 ff. Heilberufsgesetz NRW). Weitere Folgen können den privaten Bereich betreffen. So gerät im Falle einer Verurteilung das Führen eines Jagdscheins (§ 17 Bundesjagdgesetz), die Berechtigung zum Waffenbesitz (§ 5 II Nr. 1 a WaffG) oder die Pilotenlizenz (§ 7 I a Nr. 1 LuftSiG) in Gefahr.

Die Strafbarkeit entfällt, wenn die Fixierung nicht rechtswidrig ist. Das ist der Fall, wenn eine Rechtfertigung nach § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand), eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1906 BGB vorliegt oder eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den jeweiligen Landesgesetzen gegeben ist. Gemäß § 34 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib [...] eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Dabei muss das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegen und die Tat muss ein angemessenes Mittel darstellen, die Gefahr abzuwenden. Auf diese Norm lassen sich viele ärztliche Maßnahmen stützen. So führt etwa das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 22. Dezember 2014 (Az.: 5 U 1132/14) aus, dass die Bewahrung vor selbstschädigenden Eingriffen in den Behandlungsablauf selbst gehört. Das Gericht hebt aber hervor, dass fixierende Maßnahmen sachgerecht und situationskonform angewendet werden müssen. Danach ist im akuten Fixierungsnotfall, also einer Situation, in der eine Eigengefährdung des Patienten durch keine andere Maßnahme abgewendet werden kann, die Fixierung durch den Arzt vorzunehmen. Die freiheitsentziehende Maßnahme ist in diesem Fall durch § 34 StGB gerechtfertigt.

Prüfen der Notwendigkeit

Auch in solchen Situationen besteht aber für den fixierenden Arzt rechtlicher Handlungsbedarf. Es ist unstreitig, dass die Dauer oder die Wiederholung der freiheitsentziehenden Maßnahme eine Rechtfertigung nicht mehr gebietet. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen vom 24. Juli 2018, die die 5- und 7-Punkt-Fixierung betreffen (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16), angenommen, dass eine länger als 30 Minuten andauernde Fixierung eine Information an das Gericht erforderlich macht. Das Gericht ist dann gehalten, die Fixierung zu genehmigen. Im Lichte des strafrechtlichen Risikos ist jedem Praktiker daher anzuraten, bei allen Formen von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die länger als 30 Minuten dauern oder wiederholt werden müssen, in diesem Zeitfenster tätig zu werden.

Wie genau vorzugehen ist, ist dabei abhängig von der Frage, ob der Patient einen gesetzlichen Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis (freiheitsentziehende Maßnahmen) beziehungsweise einen Bevollmächtigten mit entsprechender Vorsorgevollmacht hat.

Soweit keine Betreuung oder Bevollmächtigung bekannt ist, ist das zuständige Gericht – regelmäßig das örtlich zuständige Amtsgericht – unverzüglich zu kontaktieren. Die Art der freiheitsentziehenden Maßnahme ist anzuzeigen. Ferner ist die zu erwartende Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahme mitzuteilen. Hierzu ist ein ärztliches Zeugnis zu erstellen, aus dem sich für das Gericht nachprüfbar ergibt, warum und wie lange die Genehmigung anzudauern hat. Das Gericht muss sodann prüfen, ob die Fixierung genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig ist. Hierzu wird eine Richterin oder ein Richter in der Regel das Krankenhaus aufsuchen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Im Einzelfall, insbesondere bei zeitlich langen Fixierungen, kann auch ein externer Sachverständiger mit der Überprüfung der Notwendigkeit der Fixierung beauftragt werden. Im Anschluss an die Prüfung des Gerichts steht dann die Entscheidung über die Anordnung der Fixierung, aus der sich auch eine vorläufige Höchstdauer ergibt. Die Fixierung darf auch beim Vorliegen einer solchen Genehmigung nur aufrechterhalten werden, solange sie medizinisch notwendig ist. Fällt die Notwendigkeit weg, so ist die Fixierung unverzüglich aufzuheben. Soweit es für medizinisch notwendig erachtet wird, kann die freiheitsentziehende Maßnahme während der Prüfung durch das Gericht aufrechterhalten bleiben.

Entscheidung durch Betreuer

Gibt es einen Betreuer oder Bevollmächtigten, so ist dieser zu kontaktieren. Ist er erreichbar, so ist mit diesem die freiheitsentziehende Maßnahme abzustimmen. Der Betreuer/Bevollmächtigte kann einer freiheitsentziehenden Maßnahme zustimmen (§ 1906 I BGB) und ist dann seinerseits gehalten, einen Antrag gemäß § 1906 II BGB beim Gericht zu stellen und die Freiheitsentziehung genehmigen zu lassen. Nicht nur zu Dokumentationszwecken empfiehlt es sich, eine Kopie des Antrages zu fordern. Zwar liegt es im Risikokreis des Betreuers, die freiheitsentziehende Maßnahme genehmigen zu lassen. Wird jedoch keine Kopie des Antrages übersandt, so droht die Gefahr der Untätigkeit des Betreuers. In diesem Fall sollte rein vorsorglich die bereits dargestellte direkte Information an das zuständige Gericht erfolgen. Georg Hein, RA Tobias Noll

Checkliste für den Fixierungsfall

1. Liegt eine akute Eigengefährdung der Patientin/des Patienten vor, die nur mittels einer freiheitsentziehenden Maßnahme abgewendet werden kann?

– Nein: keine Fixierung

– Ja: weiter bei 2.

2. Welches Mittel ist das mildeste Mittel, um die vorliegende Eigengefährdung effektiv abzuwenden (nur dieses darf eingesetzt werden)?

3. Mittel anwenden

4. Ist das unter Ziffer 2 ausgewählte Mittel oder eine andere, gegebenenfalls auch mildere Variante der Freiheitsbeschränkung länger als 30 Minuten oder wiederholt erforderlich?

– Nein: keine Mitteilung erforderlich

– Ja: weiter bei 5.

5. Gibt es einen bekannten Betreuer/ Bevollmächtigten mit schriftlicher Vollmacht und entsprechendem Aufgabenkreis (freiheitsentziehende Maßnahme) und ist dieser erreichbar?

– Nein: weiter bei 6.

– Ja: weiter bei 7.

6. Gericht informieren unter Angabe der Maßnahme, der voraussichtlichen Dauer und des Umstandes, dass es keinen Betreuer/keinen Bevollmächtigten mit zutreffendem Aufgabenkreis gibt oder dieser nicht erreichbar oder nicht bekannt ist, ob es einen gibt; weiter bei 8.

7. Betreuer/Bevollmächtigten informieren, diesen bitten, der Maßnahme zuzustimmen, den Antrag zu stellen, Kopie zu übermitteln, am nächsten Tag bei Gericht nachfragen, wenn keine Kopie vorliegt: weiter bei 9.

8. Notwendigkeit der Freiheitsbeschränkung regelmäßig überprüfen, bei Wegfall der akuten Eigengefährdung Maßnahme beenden

9. Notwendigkeit der Freiheitsbeschränkung regelmäßig überprüfen, bei Wegfall der akuten Eigengefährdung Maßnahme in Absprache mit dem Betreuer/Bevollmächtigten beenden

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