ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2019136. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Eine Frau an der Spitze

POLITIK

136. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Eine Frau an der Spitze

Dtsch Arztebl 2019; 116(46): A-2114 / B-1732 / C-1692

Korzilius, Heike

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Bei den Vorstandswahlen bewarben sich gleich zwei aussichtsreiche Kandidaten um die Nachfolge des langjährigen 1. Vorsitzenden Rudolf Henke. Dr. med. Susanne Johna setzte sich durch. Zudem positionierten sich die Delegierten zu Sachthemen wie der Krankenhausfinanzierung.

Führungswechsel: Über seine Nachfolgerin Susanne Johna sagte Rudolf Henke: „Sie ist ein Mensch, den man nicht entmutigen kann.“ Fotos: Jürgen Gebhardt
Führungswechsel: Über seine Nachfolgerin Susanne Johna sagte Rudolf Henke: „Sie ist ein Mensch, den man nicht entmutigen kann.“ Fotos: Jürgen Gebhardt

Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze des Marburger Bundes (MB). Die 136. Haupt­ver­samm­lung wählte am 9. November in Berlin Dr. med. Susanne Johna (54) zur 1. Vorsitzenden. Auf die Internistin und Vorsitzende des MB-Landesverbandes Hessen entfielen 116 von 209 gültigen Stimmen. Johnas Gegenkandidat war Dr. med. Andreas Botzlar (51). Für den Chirurgen aus Murnau und Vorsitzenden des MB-Landesverbandes Bayern stimmten 93 Delegierte. Der Tarifexperte des MB wurde anschließend zum 2. Vorsitzenden gewählt, ein Amt, das er schon seit 2007 bekleidet.

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Dass die beiden Vorstandskollegen aus dem Bundesverband gegeneinander antraten, war ungewöhnlich. In der Vergangenheit folgte meist der 2. Vorsitzende auf den 1. Johna erklärte bei ihrer Vorstellungsrede, es sei die Kandidatur von zwei geeigneten Kandidaten, keine Kampfkandidatur. „Wir hielten es für richtig, Ihnen die Wahl zu lassen“, sagte sie an die Delegierten gewandt.

Wir lassen uns nicht verheizen

Nach der Wahl erklärte Johna, das relativ knappe Ergebnis zeige, dass die Haupt­ver­samm­lung großes Zutrauen zu beiden Kandidaten habe. Sie sei sicher, dass sie mit Botzlar im MB-Vorstand auch weiterhin gut zusammenarbeiten werde. Mit Blick auf die Zukunft meinte die neue 1. Vorsitzende, der MB habe gezeigt, dass es den Ärztinnen und Ärzten ernst sei mit dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. „Wir brennen für unseren Beruf, aber wir lassen uns nicht verheizen.“

Der langjährige MB-Bundesvorsitzende Rudolf Henke (65) war nicht mehr zur Wahl angetreten. Er wurde nach einer bewegenden Verabschiedung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Henke stand 30 Jahre lang an der Spitze des Verbandes, zunächst als 2. und seit 2007 als 1. Vorsitzender. Für seine besonderen Verdienste wurde ihm unter stehenden Ovationen der Ehrenreflexhammer verliehen, die höchste Auszeichnung des MB.

Vor der Wahl hatte Henke Bilanz gezogen. Er betonte, in den vergangenen Jahren sei es dem MB gelungen, zum Tarifpartner zu werden und die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Ärzte in den Krankenhäusern zu verbessern. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrücklich die Leistung seines Vorgängers, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. „Diesen tarifpolitischen Weg sollten wir fortsetzen“, sagte Henke. Den Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in diesem Jahr bezeichnete er als wegweisend. Denn hier sei es gelungen, den Einstieg in eine bessere Arbeitszeitgestaltung zu finden. Der Anspruch auf zwei freie Wochenenden im Monat sei tarifvertraglich geregelt. „Ärzte erhalten mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, erklärte Henke. Durch die „Zeitenwende“ bei der Arbeitszeiterfassung müsse nunmehr die gesamte Anwesenheit der Ärzte als Arbeitszeit genau dokumentiert werden.

Zurzeit verhandelt der MB mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Gehälter und Arbeitsbedingungen der rund 20 000 Ärzte an 23 Universitätskliniken. Neben sechs Prozent mehr Gehalt will die Ärztegewerkschaft ähnlich wie bei dem Vertrag mit der VKA auch strukturelle Verbesserungen durchsetzen. So soll auch dort die Zahl der Bereitschaftsdienste begrenzt sowie eine verlässliche Dienstplangestaltung und eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung eingeführt werden. Den Auftakt der Verhandlungen hatte Botzlar am Vortag als ernüchternd beschrieben. Die Arbeitgeber seien leider „sehr traditionellen Gepflogenheiten“ gefolgt und hätten zu allem erst einmal „Nein“ gesagt. „Wir hätten uns eine inhaltliche Befassung mit unseren Forderungen gewünscht“, erklärte er. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 3. und 4. Dezember an.

Neben verbesserten Arbeitsbedingungen betrifft eine weitere Kernforderung des MB in den Verhandlungen mit der TdL die dauerhafte Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags. Das sei eine wesentliche Voraussetzung für eine Tarifeinigung, betonte Henke.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern dürfte das in der Regel Verdi sein. Der MB hatte zusammen mit anderen Berufsgewerkschaften gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sahen sich in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit eingeschränkt. 2017 fiel dann die Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht kippte zwar das Gesetz nicht, wie vom MB erhofft. Es stellte aber zwei entscheidende Dinge klar: Zum einen darf das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften nicht eingeschränkt werden. Zum anderen ist die Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrages „tarifdispositiv“. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften in einem Betrieb in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern darauf verständigen können, die Mehrheitsregel nicht anzuwenden.

Wahl und Abschied: Die 200 Delegierten wählten neun Vorstandsmitglieder. Rudolf Henke wurde mit viel Beifall verabschiedet.
Wahl und Abschied: Die 200 Delegierten wählten neun Vorstandsmitglieder. Rudolf Henke wurde mit viel Beifall verabschiedet.

Tarifrolle verteidigt

„Wir haben die Schlacht um das Tarifeinheitsgesetz gewonnen und unsere Tarifrolle verteidigt“, sagte Henke und verwies auf die Tarifvereinbarung mit der VKA im Mai. Die kommunalen Arbeitgeber hatten nach zähen Verhandlungen und Warnstreiks der Ärzte eine Klausel zur Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags akzeptiert. In einem Beschluss forderte die 136. Haupt­ver­samm­lung auch die TdL auf, sich in den laufenden Tarifverhandlungen mit dem MB „einer rechtlich wirksamen Regelung zur verbindlichen Sicherung des TV-Ärzte“ nicht zu verweigern. „Es ist uns gelungen, das Tarifeinheitsgesetz zu einem Zombie zu machen. Das soll so bleiben“, bekräftigte Henke.

Scharfe Kritik übte der scheidende MB-Vorsitzende am geltenden System der Krankenhausfinanzierung und den Fehlanreizen, die es nach Ansicht der Ärztegewerkschaft schafft. Das Fallpauschalensystem sei ein „Totalschaden“. Es habe ausgedient, erklärte Henke. Die Finanzierung der Krankenhäuser müsse grundlegend neu aufgestellt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz getan worden, das die Pflegepersonalkosten aus den DRGs herauslöse. Bei der Herausnahme der Pflegepersonalkosten könne es aber nicht bleiben, meinte Henke. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der gleiche Mechanismus, der zum Abbau von Pflegepersonal geführt habe – unzureichend kalkulierte DRGs und unzureichende Investitionsmittel der Länder –, nun als „Sparkeule“ gegen Ärzte und andere Gesundheitsberufe eingesetzt werde. „Dagegen werden wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, kündigte der scheidende MB-Vorsitzende an.

Dieser Teufelskreis könne nur durchbrochen werden, wenn alle Personalkosten patientennaher Gesundheitsberufe aus den Fallpauschalen ausgeklammert würden. Damit sei aber auch klar, dass das Fallpauschalensystem in seiner jetzigen Form überholt sei. „Wir brauchen eine Finanzierung von Krankenhausleistungen, die bedarfsgerecht ist und eine individuelle Behandlung und Betreuung von Patienten besser honoriert“, forderte Henke. „Ärztinnen und Ärzte wollen endlich wieder mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patienten haben.“ Das bisherige Fallpauschalensystem müsse abgelöst werden durch ein kombiniertes Vergütungssystem aus krankenhausindividuellen Personalausgaben und Vorhaltekosten, einer vollständigen Investitionsfinanzierung durch die Länder und der Abrechnung landeseinheitlicher pauschalierter Sach- und Betriebskosten, heißt es in einem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung. Die Delegierten forderten zudem verbindliche Personalvorgaben für die Berufsgruppen der direkten Patientenversorgung. Das sei die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung und deren Vergütung.

Doch hier dürfte der MB noch viel politische Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Tags zuvor hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor der Haupt­ver­samm­lung gesprochen und zu den MB-Forderungen gesagt: „Ich halte nichts davon, alles aus den DRGs auszugliedern. Sollen wir etwa zu den alten Tagespauschalen zurückkehren? Zu einer ,So-da-Finanzierung‘?“ Das sei nicht seine Vorstellung von einem effizienten Ressourceneinsatz. Das Selbstkostendeckungsprinzip sei nicht das Mittel der Wahl. Spahn machte erneut deutlich, dass er stattdessen auf den Abbau von Überkapazitäten insbesondere in Ballungsgebieten und eine Verbesserung der Behandlungsqualität durch Spezialisierung setzt. Dass Krankenhäuser fünf oder sechs Pankreas-Operationen im Jahr vornähmen, sei nicht im Interesse der Patientensicherheit. „Wir müssen eine Qualitätsdebatte führen und im Zweifel Mindestmengen ins Gesetz schreiben“, sagte Spahn. Es gelte, eine Balance zwischen flächendeckender Grundversorgung und Spezialisierung zu finden. „Das steht im Themenheft für nächstes Jahr“, kündigte der Minister an.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Haupt­ver­samm­lung war die Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen. Pflegekräfte, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend akademisiert und spezialisiert. Das hat auch zu einem anderen Selbstverständnis und zu Forderungen nach mehr Verantwortung geführt. So sprechen sich beispielsweise die Physiotherapeuten für den Direktzugang der Patienten zu den Therapeuten aus, ohne dass zuvor ein Arzt eine Diagnose gestellt hat. „Das ist international üblich“, sagte Ute Repschläger, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände und selbst Physiotherapeutin in eigener Praxis. Der Direktzugang schaffe ein niedrigschwelliges Angebot für die Patienten. „Wir machen dann ein Screening und entscheiden, ob der Patient zum Arzt muss“, so Repschläger. Wirkliche Kooperation mache die Versorgung effizienter, weil alle Ressourcen und Kompetenzen genutzt würden. Außerdem trage sie dazu bei, Fehler zu vermeiden.

Der neue Vorstand (von links): Philipp Schiller, Medizinstudent und kooptiertes Mitglied, Melanie Rubenbauer, Radiologin aus Bayreuth, Sven Dreyer, Anästhesist aus Düsseldorf, Sabine Ermer, Internistin aus dem sächsischen Eilenburg, Peter Bobbert, Internist aus Berlin, Susanne Johna, Internistin aus dem hessischen Kiedrich, Hans-Albert Gehle, Anästhesist aus Bochum, Andreas Botzlar, Chirurg aus Murnau, Henrik Herrmann, Internist aus Linden in Schleswig-Holstein, und Sylvia Ottmüller, Gynäkologin aus Stuttgart.
Der neue Vorstand (von links): Philipp Schiller, Medizinstudent und kooptiertes Mitglied, Melanie Rubenbauer, Radiologin aus Bayreuth, Sven Dreyer, Anästhesist aus Düsseldorf, Sabine Ermer, Internistin aus dem sächsischen Eilenburg, Peter Bobbert, Internist aus Berlin, Susanne Johna, Internistin aus dem hessischen Kiedrich, Hans-Albert Gehle, Anästhesist aus Bochum, Andreas Botzlar, Chirurg aus Murnau, Henrik Herrmann, Internist aus Linden in Schleswig-Holstein, und Sylvia Ottmüller, Gynäkologin aus Stuttgart.

Letztverantwortung hat der Arzt

Er halte den Direktzugang für problematisch, wandte dagegen Dr. med. Max Kaplan ein, ehemaliger Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer. „Am Anfang einer Behandlung muss die ärztliche Diagnose und Indikationsstellung stehen“, meinte der Hausarzt. Er habe kein Problem damit, dass nach ärztlicher Diagnose der Physiotherapeut über die Therapie entscheide oder Pflegekräfte Heilmittel für die Wundversorgung verordneten. Die Substitution ärztlicher Leistungen sei aber nicht zielführend.

Ähnlich argumentierte MB-Vorstand Dr. med. Henrik Herrmann. Er betonte, dass bei der Patientenbehandlung die Letztverantwortung immer beim Arzt liegen müsse. Der Bedarf an Kooperation sei nichtsdestotrotz groß. Das belegten Zahlen aus dem aktuellen MB-Monitor. Danach fühlt sich nur knapp die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus ausreichend durch nichtärztliches Personal entlastet. 77 Prozent der Befragten wünschten sich mehr Unterstützung von Verwaltung und Sekretariat. Immerhin knapp die Hälfte erhofft sich mehr Unterstützung durch die Pflege. Dabei bezeichneten 70 Prozent die Zusammenarbeit mit der Pflege als sehr gut oder gut.

Für mehr Eigenständigkeit der Pflegenden warb Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats. Es gebe viele Bereiche, in denen Pflegende eigenverantwortlich handelten: „Sie wollen nicht den Arzt entlasten, sondern in der eigenen Profession arbeiten.“ Die Pflege sei ein Heilberuf und es gelte, die therapeutische Gesamtverantwortung mit den Ärzten zu teilen. Es müsse zum Beispiel selbstverständlich sein, dass Pflegende die Wundversorgung bei einem Patienten selbstständig durchführten und auch die notwendigen Verordnungen ausstellten. „Es ist an der Zeit, die Systemfrage zu stellen“, sagte Vogler.

In der anschließenden Diskussion taten sich zwar die meisten Ärzte noch schwer mit dem Teilen von Verantwortung mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Argumentiert wurde aber differenziert und weniger konfrontativ als das in der Vergangenheit oft der Fall war. „Es ist nicht mehr alles so traditionell und festgefügt, wie es mal war“, bilanzierte der scheidende MB-Vorsitzende Henke. In den Krankenhäusern arbeiteten schließlich Teams gleichberechtigter, gleichwertiger Menschen, die unterschiedliche Aufgaben erfüllten. Heike Korzilius

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