ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2019Rechtsreport: Konzeptbewerbung von MVZ derzeit nicht umsetzbar

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Rechtsreport: Konzeptbewerbung von MVZ derzeit nicht umsetzbar

Dtsch Arztebl 2019; 116(46): A-2152 / B-1760 / C-1720

Berner, Barbara

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Bei der Vergabe eines Vertragsarztsitzes kann die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ohne Benennung eines konkreten Arztes (Konzeptbewerbung) nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Zulassungsausschuss (ZA) nach einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs den Antrag eines MVZ auf Anstellungsgenehmigung abgelehnt. Zur Begründung hieß es, der Antrag sei nicht vollständig und dürfe deshalb nach § 26 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 Bedarfsplanungsrichtlinie nicht berücksichtigt werden. Mit weiterem Beschluss erteilte der ZA einem niedergelassenen Orthopäden die Genehmigung zur Anstellung einer Orthopädin. Die Revision des MVZ gegen die Entscheidung der Zulassungsgremien wies das BSG ab. Zwar habe sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Verpflichtung des ZA verdichtet, bei der Auswahl das Kriterium des besonderen Versorgungsangebots eines MVZ zu berücksichtigen (§ 103 Abs. 4 SGB V). An dem Erfordernis, dass ein MVZ den Arzt, den es anstellen will, namentlich benennen muss, hat sich nach Meinung des BSG mit der Möglichkeit der Konzeptbewerbung jedoch nichts geändert.

Nach der Zulassungsverordnung muss ein Antrag auf Anstellungsgenehmigung bei einem Vertragsarzt oder in einem MVZ die zur Eintragung in das Arztregister erforderlichen Angaben wie Geburts- und Approbationsurkunde sowie Nachweise über die ärztliche Tätigkeit enthalten. Außerdem muss ein Auszug aus dem Arztregister für den Arzt beigefügt werden, den man anstellen will. Weiterhin sind ein Lebenslauf, ein polizeiliches Führungszeugnis, Bescheinigungen über bisherige Zulassungen oder Niederlassungen, eine Erklärung über anderweitige Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Erklärung zu Drogen- oder Alkoholabhängigkeit vorzulegen.

Nach geltender Rechtslage könnten die Zulassungsgremien einem MVZ auf der Grundlage einer Konzeptbewerbung lediglich eine „arztlose Anstellungsgenehmigung“ erteilen. Diese müsse in eine „echte“ Anstellungsgenehmigung umgewandelt werden, sobald das MVZ einen geeigneten Arzt „akquiriert“ habe. Nähere Bestimmungen zu diesem neuen Zulassungsstatus habe der Gesetzgeber aber nicht geschaffen. Das müsse er nachholen. Derzeit seien die Regelungen zur Konzeptbewerbung nicht umsetzbar.

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BSG, Urteil vom 15. Mai 2019; Az.: B 6 KA 5/18 R RAin Barbara Berner

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