ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2019Honorarreform: FDP fürchtet „Geheimakt“ bei Kommission

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Honorarreform: FDP fürchtet „Geheimakt“ bei Kommission

Dtsch Arztebl 2019; 116(46): A-2108

Beerheide, Rebecca

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Ideen für ein modernes Honorarsystem soll eine Kommission erarbeiten. Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo
Ideen für ein modernes Honorarsystem soll eine Kommission erarbeiten. Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Die Bundesregierung behält sich eine Veröffentlichung der sechs beauftragten Gutachten sowie des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen vor. „Ob und wann der Bericht veröffentlicht wird, wird nach dessen Vorliegen entschieden. Einen Zwischenbericht gibt es nicht“, heißt es in einer Antwort von Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. In der Antwort, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, heißt es, dass die Kommission, die zwölf Mitglieder hat, „nach Kenntnis der Bundesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt“ im Zeitplan der Arbeit liege und ihren Bericht bis Ende 2019 vorlegen werde. Die Kommission arbeitet seit dem 22. August 2018, ihr gehören 13 Professoren an. Für die FDP-Bundestagsfraktion zeigt die Antwort, dass die Regierung einen „Geheimakt“ plane. „Es erweckt den Anschein, dass je nach Ausrichtung des Endergebnisses entschieden wird, ob sie den Bericht veröffentlichen oder nicht“, erklärte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Wenn man an der Schaffung eines modernen Vergütungssystems, das den Stand des wissenschaftlichen Fortschrittes abbildet, interessiert wäre, müsste eine Veröffentlichung Pflicht sein. bee

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