ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2019Betriebliche Altersvorsorge: Kabinett legt Grundstein für Entlastung

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Betriebliche Altersvorsorge: Kabinett legt Grundstein für Entlastung

Dtsch Arztebl 2019; 116(47): A-2163 / B-1771 / C-1731

dpa; afp; Maybaum, Thorsten

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Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für Betriebsrentner auf den Weg gebracht. Diese sollen ab dem kommenden Jahr weniger Beiträge für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) bezahlen müssen. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses. Zuletzt hatten knapp 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge. Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute den vollen Satz für die GKV zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente erhält, musste auf die komplette Betriebsrente den kompletten Beitrag bezahlen. Ab dem 1. Januar 2020 soll laut dem Entwurf nun zunächst ein Freibetrag von 159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, sollen diese künftig nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. Wer monatlich mehr als 320 Euro Betriebsrente erhalte, werde mit rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Der GKV entgehen dadurch 1,2 Milliarden Euro jährlich. 2020 soll der Betrag vollständig vom Gesundheitsfonds getragen werden. In den Folgejahren sinkt der Deckungsbeitrag aus dem Fonds. Ab 2024 müssen die Kassen die Beitragsausfälle voll tragen. Der GKV-Spitzenverband forderte eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln. dpa/afp/may

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