ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2019Masernschutzgesetz: Die Impfpflicht kommt

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Masernschutzgesetz: Die Impfpflicht kommt

Dtsch Arztebl 2019; 116(47): A-2172 / B-1778 / C-1738

Richter-Kuhlmann, Eva

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Kinder nach dem vollendeten ersten Lebensjahr und Personal in Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern oder Arztpraxen müssen künftig einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will die Impfprävention generell stärken. Sein Gesetz sieht gleichzeitig vor, dass künftig alle Ärzte unabhängig von den Fachgebietsgrenzen Schutzimpfungen durchführen dürfen. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will die Impfprävention generell stärken. Sein Gesetz sieht gleichzeitig vor, dass künftig alle Ärzte unabhängig von den Fachgebietsgrenzen Schutzimpfungen durchführen dürfen. Foto: dpa

Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie andere Beschäftigte im Gesundheitswesen, die nach 1970 geboren sind, müssen bis Ende Juli 2021 einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern nachweisen. Das sieht das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ vor, das der Deutsche Bundestag am 14. November verabschiedete. Es soll zum 1. März 2020 in Kraft treten.

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Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen die beiden empfohlenen Impfungen gegen Masern nachweisen. Geschieht das nicht, drohen Bußgelder bis zu 2 500 Euro. Zwangsimpfungen soll es aber nicht geben. Gelten soll die Impfpflicht zudem für Lehrkräfte und Erzieher sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Asylunterkünften.

Das Gesetz aus dem Hause von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich dann aber doch 459 von 653 Parlamentariern für das Gesetz aus. 89 Abgeordnete – hauptsächlich aus der AfD-Fraktion – stimmten dagegen, 105 Abgeordnete – zumeist von den Linken und den Grünen – enthielten sich.

Kinderschutz im Vordergrund

Spahn betonte bei der Debatte, dass es sich bei der geplanten Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen im Grunde um Kinderschutz handele. „Das Masernschutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz“, erklärte er. Es gehe nicht nur um die Freiheit des Einzelnen, sondern um die Verantwortung des Einzelnen. „Wir wollen den Schutz der Jüngsten vor einer Krankheit, die einen tödlichen Verlauf nehmen kann und gegen die es keine Therapie gibt.“ Masern seien heutzutage eine „unnötige Gefährdung“, erklärte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Wenn die Kinder dabei mit den gängigen und risikoarmen Mehrfachimpfstoffen geimpft würden, sei das zusätzlich gut. „Es gibt kein Grundrecht auf Röteln“, so Spahn.

„Das Gesetz schließt Impflücken in der gesamten Gesellschaft“, betonte Rudolf Henke (CDU) kurz vor der Abstimmung. Die Impfung sei aber nach wie vor freiwillig. „Es wird keine Zwangsimpfung geben“, so Henke. Es gehe um eine Nachweispflicht. Positiv sei zudem, dass künftig jeder Arzt – und damit auch jeder Betriebsarzt – Schutzimpfungen durchführen und mit der Kasse abrechnen könne. Krankenkassen könnten zudem an fällige Impfungen erinnern. „Zudem werden die rechtlichen Voraussetzungen der elektronischen Impfdokumentation in der elektronischen Patientenakte geschaffen“, betonte der Arzt.

Modellprojekte in Apotheken

Auch die SPD-Fraktion begrüßte das Gesetz zur Masernimpfpflicht. „Sich und seine Kinder impfen zu lassen, ist ein Akt der Solidarität“, erklärte Bärbel Bas (SPD). Die Impfpflicht sei eine adäquate Maßnahme, um vor allem jene zu schützen, die aufgrund des Alters oder einer Erkrankung nicht geimpft werden könnten. Dazu seien aber hohe Impfquoten erforderlich. Die AfD stellte dagegen fest, dass bereits viele Kinder eine Masernimpfung ohne Zwang erhielten. „Es besteht kein Handlungsbedarf bei Kindern“, meinte Detlev Spangenberg (AfD). Teilweise kritisch sehen auch die Linke und die Grünen das Gesetz. „Es wird der Komplexität des Problems aber nicht gerecht“, sagte Gesine Lötzsch (Linke). Insbesondere dem öffentlichen Gesundheitsdienst komme eine größere Bedeutung zu. Die Grünen kritisierten, dass die erheblichen Impflücken bei Erwachsenen nicht adressiert würden. „Wir brauchen eine umfassende Impfstrategie für alle gefährlichen Infektionskrankheiten“, sagte Kordula Schulz-Asche (Grüne). Auch nach Ansicht der FDP müsse man noch mehr tun, um Infektionskrankheiten auszurotten. „Das Gesetz ist aber ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Kinder“, sagte Andrew Ullmann (FDP). Dieim Gesetz vorgesehenen Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung durch Apotheker gehen den Liberalen nicht weit genug.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 23. November 2019, 13:59

Absurdes Theater...

um nicht vorhandenen Masern-Impfschutz und Impfstoff in Deutschland. Eine Masern-Impfpflicht im Deutschen Bundestag zu beschließen, ist in etwa so absurd, wie permanent schönes Wetter in Deutschland gesetzlich fordern zu wollen.

Warum klärt eigentlich niemand Öffentlichkeit, Gesundheits- und Ärzte-Funktionäre, Fachgesellschaften, Medien, GKV-Kassen und G-BA bzw. den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter darüber auf, dass in Deutschland ein Masern-Impfstoff gar nicht existent ist? Es gibt laut RKI und MPI nur den Masern-Mumps-Röteln (MMR) Kombinations-Impfstoff. Das Gesetz ist ohne Verfügbarkeit eines Masern-Impfstoffs so löcherig wie ein Schweizer Käse.

Die Gefährlichkeit des Masern-Virus wird in "Incomplete genetic reconstitution of B cell pools contributes to prolonged immunosuppression after measles" von
Velislava N. Petrova et al. unterstrichen
Science Immunology 01 Nov 2019:
Vol. 4, Issue 41, eaay6125
DOI: 10.1126/sciimmunol.aay6125

Quintessenz dieser und auch anderer Studien ist, dass eine Verherrlichung von durchgemachten Masern-Infektionen obsolet ist.

Dass die Masern eine Art von „immunologischer Amnesie“ hervorrufen könnten, wurde erstmals 1968 (Pediat Res 1968; 2: 7) "Immunologic Amnesia
Study of an 11-Year-Old Girl with Recurrent Severe Infections Associated
with Dysgammaglobulinemia, Lymphopenia and Lymphocytotoxic Antibody,
Resulting in Loss of Immunologic Memory" von R. KRETSCHMER, G.A.JANEWAY and F.S.ROSEN, Immunology Division, Department of Medicine, Children's Hospital Medical Center,
and Department of Pediatrics, Harvard Medical School, Boston, Massachusetts, USA publiziert.

Damals begann ich mein Medizin-, Biologie- und Psychologie-Studium in Bonn, Berlin und Sydney. Aber bereits mein Berliner Hausarzt Dr. Bracht kannte das Phänomen der erhöhten Infektanfälligkeit nach Masern zu meiner Kinderzeit in Berlin-Tempelhof in den 1950er und 60er Jahren.

Deshalb bleibt die agitatorische Kraft speziell g e g e n die Masern-Impfung vollkommen unverständlich. Hier "reift" keine Immunität, hier werden körperliche und seelisch-geistige Entwicklungsprozesse nicht gefördert, sondern gefährdet.

Es sei denn, man geht bei allen Menschen von reinem Sozialdarwinismus und immunologischer Überlegenheit einer bestimmten menschlichen Spezies aus.

Da landen aber dogmatische Naturheilkundler, Antroposophen, Grüne und manche AfDler in einer ganz merkwürdigen Ecke.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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