ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2019Nachfolge: Praxisabgabe strategisch planen

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Nachfolge: Praxisabgabe strategisch planen

Dtsch Arztebl 2019; 116(47): A-2206 / B-1806 / C-1758

Halbe, Bernd

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Ob Ruhestand, berufliche Veränderung oder ein Umzug: Eine Praxisabgabe kann aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgen. Da je nach Konstellation die Schritte bis zur Abgabe Zeit beanspruchen, sollte man frühzeitig mit der Planung und der rechtlichen Beratung beginnen. 

Foto: dymentyd/stock.adobe.com
Foto: dymentyd/stock.adobe.com

Jedem niedergelassenen Vertragsarzt oder jeder Vertragsärztin stellt sich irgendwann die Frage, wie die eigene Praxis am besten an einen geeigneten Nachfolger übergeben wird. Dabei gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten einer Übergabe und für jede Konstellation Besonderheiten. Da jede Übergabe ein persönliches Motiv hat, sollten unterschiedliche Punkte bei der Planung einer Abgabe berücksichtigt werden.

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Eine Praxisabgabe hat rechtlich mehrere Ebenen: Nach allgemeinem Zivilrecht gibt es einen Praxisübernahmevertrag, den Kaufvertrag über das materielle und das immaterielle Praxisvermögen. Daneben müssen auch die zulassungsrelevanten Aspekte beachtet werden. Vertragsarztrechtlich ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob es sich um einen für das jeweilige Fachgebiet gesperrten oder offenen Planungsbereich handelt. Denn liegt die Praxis in einem gesperrten Planungsbereich, wird das komplexe Prozedere noch komplizierter.

Um zu einem geeigneten Praxisübernahmevertrag zu verhandeln, muss der Wert festgelegt werden – neben den Geräten zählen dazu der jährliche Umsatz beziehungsweise Gewinn, die Zahl der abgerechneten Behandlungsfälle und die bestehenden Verbindlichkeiten. Es empfiehlt sich die Beratung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Der Verkäufer sollte auch darauf achten, dass sämtliche Verpflichtungen aus bestehenden Dauerschuldverhältnissen wie Miet- oder Leasingverträge auf den neuen Praxisinhaber übergehen. Hier können sich erste Stolperfallen befinden: Die Zustimmung des Vermieters ist für einen Mieterwechsel erforderlich, der Vermieter ist allerdings rechtlich nicht dazu verpflichtet, zuzustimmen. Auch sollten in dem Vertrag der datenschutzrechtliche Umgang mit den überlassenen Patientenunterlagen geregelt sowie die Arbeitsverträge des Praxispersonals bedacht werden.

Ziel der Praxisübernahme klären

Der zwischen dem abgebenden und dem übernehmenden Arzt zu schließende zivilrechtliche Vertrag muss bereits auf die zulassungsrechtliche Konstellation angepasst sein, um hier böse Überraschungen zu vermeiden. In einem gesperrten Planungsbereich besteht die Gefahr, dass zwar der zivilrechtliche (Kauf-)Vertrag wirksam wird, die Zulassung allerdings nicht auf den Käufer übergeht.

Beachtet werden muss auch das Ziel der Übernahme: Soll die bestehende Praxis künftig als eine solitäre Einzelpraxis, als eine Einzelpraxis, die in eine Praxisgemeinschaft eingebunden ist, geführt werden? Oder sollen Anteile an einer (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft, kurz (Ü)BAG, oder einem MVZ verkauft werden? Bei einer (Ü)BAG müssen die dort im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen geprüft werden, um die Möglichkeiten einer Praxisanteilsabgabe rechtssicher bewerten zu können. Ist das Ziel der Verkauf an einen Vertragsarzt oder ein MVZ? So muss im Rahmen der Gründung eines MVZ eine Trägergesellschaft existieren, eine natürliche Person kann dies nicht sein. Als Trägergesellschaft kommen beispielsweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine GmbH infrage. Bei der Gründung von Gesellschaften sind insbesondere auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Auch dabei sollte frühzeitig der Rat eines Steuerberaters eingeholt werden.

Neben dem zivilrechtlichen Kaufvertrag ist der eigentliche Praxisübergang unmittelbar mit der jeweiligen vertragsarztrechtlichen Zulassung verbunden. Dabei muss zwischen offenen und gesperrten Planungsbereichen unterschieden werden. Sollte der Planungsbereich offen sein, muss der Praxisnachfolger beim zuständigen Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf Zulassung stellen (siehe DÄ 43/2017).

Gesperrte Planungsbereiche

Schwieriger gestaltet sich eine Praxisabgabe in einem gesperrten Planungsbereich. Um trotzdem oder einem geeigneten Nachfolger oder einer Nachfolgerin der eigenen Wahl die Zulassung „zu übergeben“, gilt es, gewisse Fallstricke zu erkennen und zu umgehen. In § 103 SGB V sind die Gestaltungsvarianten geregelt: Auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner Erben kann eine Ausschreibung erfolgen (§ 103 Abs. 3 a SGB V), der Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um entweder in einem – auch noch zu gründenden – MVZ (§ 103 Abs. 4 a SGB V) oder bei einem anderen Vertragsarzt (§ 103 Abs. 4 b SGB V) angestellt zu werden.

Stellt der seine Praxis abgebende Vertragsarzt einen Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 3 a, 4 SGB V, dann beginnt ein zweistufiges Verfahren: Auf einer ersten Stufe prüft der Zulassungsausschuss, ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen überhaupt erforderlich ist. Problematisch wird dies, wenn die Zahl der mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Fällen unterdurchschnittlich ist. In solchen Fällen ist es wahrscheinlich, dass eine Versorgungsrelevanz, zumindest teilweise, verneint wird.

Ist diese erste Stufe gemeistert, ermittelt der Zulassungsausschuss in einem zweiten Schritt den konkreten Nachfolger. Idealerweise bewirbt sich nur der ausgesuchte Nachfolger, mit dem bereits der Kaufvertrag geschlossen ist. Der Zulassungsausschuss informiert den bisherigen Praxisinhaber über die eingegangenen Bewerbungen. Falls es mehrere Bewerbungen um die Zulassung gibt und der Wunschnachfolger diese nicht erhält, sollte man bereits im Kaufvertrag eine auf diese Situation angepasste aufschiebende Bedingung formulieren.

Die Entscheidungskriterien des Zulassungsausschusses sind ebenfalls in § 103 Abs. 4 SGB V geregelt. Dort heißt es:

  • berufliche Eignung
  • Dauer der ärztlichen Tätigkeit
  • eine vorherige vertragsärztliche Tätigkeit in einem unterversorgten Bereich
  • eine Verwandtschaft mit dem Vertragsarzt

Die Kriterien zeigen, dass grundsätzlich eine umfassende Prüfung vorgenommen wird. Der Bewerber, der den Versorgungsauftrag am besten ausfüllen kann, wird die größten Chancen haben. Ist ein Wunschnachfolger nicht gefunden und ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens wird gestellt, besteht auch das Risiko, dass kein Nachfolger gefunden wird und der Vertragsarzt seine Zulassung verliert. Für diesen Fall sollte man mit einer entsprechend bedingten Antragstellung vorsorgen. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, dass der Vertragsarzt einen Verzicht auf die Zulassung erklärt, um sich bei einem MVZ oder einem Vertragsarzt beschäftigen zu lassen. In diesem Fall muss neben dem Kaufvertrag der Praxis auch ein Anstellungsvertrag für den abgebenden Arzt geschlossen werden. Im Rahmen des Anstellungsvertrages ist eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass das Anstellungsverhältnis mindestens drei Jahre dauert. Die Besonderheit bei diesen Verfahren nach § 103 Abs. 4 a, 4 b SGB V ist, dass nur die formalen Voraussetzungen des Erwerbs der Zulassung geprüft werden. Es findet kein zweistufiges Verfahren statt, die Prüfung der Erforderlichkeit der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens unterbleibt. Dieses Verfahren ist dann sinnvoll, wenn das Risiko besteht, dass die Versorgungsrelevanz vom Zulassungsausschuss verneint wird. Denn liegen ein wirksamer Verzicht des Vertragsarztes zugunsten der Anstellung bei einem MVZ oder Vertragsarzt und ein Anstellungsvertrag des verzichtenden Arztes vor und sind diese nicht zu beanstanden, hat der Zulassungsausschuss antragsgemäß zu entscheiden und keinen weiteren Spielraum.

Die Verzichtsvariante kommt aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgericht allerdings nur dann infrage, wenn die Absicht besteht, dass der auf seine Zulassung verzichtende Vertragsarzt mindestens drei Jahre bei dem MVZ oder Vertragsarzt angestellt bleibt. Dieses Erfordernis ist zwingend.

Fazit: Planung frühzeitig starten

Wie die skizzierten Konstellationen deutlich machen, ist eine Praxisübergabe ein rechtlich hochkomplexer Vorgang. Je früher man sich mit der Thematik und den Gestaltungsmöglichkeiten auseinandersetzt, desto mehr Gestaltungsspielraum hat man. Es ist empfehlenswert, sich schon Jahre vor dem eigenen Ruhestand mit dem Thema der Praxisabgabe auseinanderzusetzen. Wichtig ist, dass der Praxisabgeber sich über die möglichen Wege informiert und dabei für sich die Prioritäten der Übergabe und der Motivation dahinter klärt. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Checkliste

  • Handelt es sich um einen für die jeweilige Fachrichtung gesperrten oder einen offenen Planungsbereich?
  • Besteht die Möglichkeit oder Bereitschaft, weitere drei Jahre als angestellter Arzt – sei es in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt – tätig zu sein?
  • Ist bereits ein potenzieller Nachfolger bekannt? Dann sollte frühzeitig in die Wege geleitet werden, dass dieser Nachfolger möglichst ohne Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Praxis übernehmen kann.
  • Wird der Praxisnachfolger die Praxis am selben Standort fortführen?
  • Sind die Praxisräume angemietet oder stehen diese im Eigentum?
  • Im Rahmen einer organisatorischen Vorbereitung sollten verschiedene Verzeichnisse erstellt werden: Verzeichnis aller Verträge, Inventarverzeichnis, Mitarbeiterverzeichnis inklusive aktuellem Lohnjournal

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