ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2019Änderung der Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen (Anlage 27 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen (Anlage 27 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Änderung der Vereinbarung nach
§ 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung
der kooperativen und koordinierten
ärztlichen und pflegerischen
Versorgung in stationären Pflegeheimen

(Anlage 27 BMV-Ä)

Artikel 1

1. In der Präambel werden nachfolgende Sätze angefügt:

„Zudem vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband in § 8 dieser Vereinbarung gemäß § 119b Abs. 2a SGB V im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene verbindliche Anforderungen für die Informations- und Kommunikationstechnik zum elektronischen Datenaustausch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den stationären Pflegeeinrichtungen und geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern nach § 119b Absatz 1 Satz 1 SGB V.

2. Nach § 7 wird folgender § 8 neu eingefügt, die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen ändert sich entsprechend:

§ 8 Anforderungen an den Datenaustausch

(1) Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen nutzen für den elektronischen Datenaustausch ein sicheres Übermittlungsverfahren der Telematikinfrastruktur nach § 291b Absatz 1e SGB V.

(2) Soweit ein Übermittlungsverfahren nach Absatz 1 noch nicht für Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung steht, sind Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen berechtigt, eine andere Art der Übermittlung zu nutzen. Diese muss insbesondere eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik gewährleisten, um die Vertraulichkeit, Integrität und die Authentizität der Daten sicherzustellen. Sofern an anderer Stelle Standards für die Signierung des zu übertragenden Informationsobjektes festgelegt sind, sind diese einzuhalten.

(3) Bei der Übertragung standardisierter medizinscher Informationen sind die Festlegungen der Gesellschaft für Telematik und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach § 291b Absatz 1 SGB V zur Gewährleistung der semantischen und syntaktischen Interoperabilität einzuhalten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. September 2019 in Kraft.

Berlin, den 02.09.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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