ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2019Bundesministerium für Gesundheit: FDP sieht Personalpolitik kritisch

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Bundesministerium für Gesundheit: FDP sieht Personalpolitik kritisch

Dtsch Arztebl 2019; 116(48): A-2214 / B-1814 / C-1766

Beerheide, Rebecca

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Die Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit haben in den vergangenen 19 Monaten 19 Gesetze auf den Weg gebracht. Foto: dpa
Die Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit haben in den vergangenen 19 Monaten 19 Gesetze auf den Weg gebracht. Foto: dpa

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kritik an zusätzlichen Stellen im Bundesministerium für Gesundheit geübt. Laut Daten des Ministeriums, die nach zwei parlamentarischen Anfragen der Fraktion aufgelistet wurden, sind bis Ende September 2019 insgesamt 61 neue Stellen im Ministerium besetzt worden. Diese waren im Haushaltsplan für 2019 vorgesehen, schreibt das BMG in seiner Antwort, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Aus den Daten geht auch hervor, dass im gleichen Zeitraum 56 Beförderungen ausgesprochen wurden. Die zusätzlichen Stellen und Beförderungen sieht FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg kritisch. Er fordere Ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn auf, „den Verwaltungsapparat in seinem Ministerium abzubauen“, sagte er. Es brauche mehr Mittel für Bürger statt für Bürokratie. Ein Personalabbau ist laut Ministerium aber nicht geplant. Wie eine Anfrage des Deutschen Ärzteblattes an das Ministerium kürzlich gezeigt hat, haben die Mitarbeiter im BMG bereits viele Überstunden auf dem Konto: So wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 3 036 zusätzliche Arbeitsstunden geleistet. Mit Stand September arbeiteten im Ministerium 835 Beschäftigte an den Standorten Berlin und Bonn. Zur hohen Arbeitsbelastung hatte es bereits mehrere parlamentarische Anfragen gegeben. bee

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