ArchivDeutsches Ärzteblatt49/20199. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

9. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

9. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V

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(Anlage 32 BMV-Ä)

Artikel 1

1. In § 6 Absatz 1 Punkt a werden nach der Ziffer „13592,“ die Ziffern „13640 bis 13642,“ eingefügt.

2. In § 7 Absatz 4 wird der dritte Satz gestrichen. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: „Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 reduzieren sich im ersten Quartal der Nutzung um ein Drittel für jeden vollen Monat, in dem die Anwendung gemäß § 291 Abs. 2b Satz 1 SGB V noch nicht genutzt wurde. Hiervon ausgenommen ist der Zuschlag zu der Betriebskostenpauschale im Zusammenhang mit den Updates auf Fachanwendungen gemäß Anlage 5.

3. In § 9 Absatz 2 wird das Wort „vereinbaren“ durch das Wort „stimmen“ ersetzt und hinter der Zahl „2019“ ein Komma und das Wort „ab“ eingefügt.

4. In Anlage 1 wird in Absatz 4 in der Tabelle in der Spalte „Anzahl der Betriebsstättenfälle“ das zweite Wort „je“ gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. November 2019 in Kraft.

Berlin, den 31. Oktober 2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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