ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 454. Sitzung: Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 454. Sitzung: Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2019; 116(49): A-2320 / B-1904 / C-1848

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 454. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gemäß § 87 Abs. 5b Satz 5 SGB V einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 gefasst und eine Leistung zur Beobachtung und Betreuung eines Kranken bei der Gabe von Velmanase alfa nach der Gebührenordnungsposition 01514 in den Abschnitt 1.5 EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 454. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01514 in den Abschnitt 1.5 EBM

01514 Zusatzpauschale für die Beobachtung und Betreuung eines Kranken bei der Gabe von Velmanase alfa

Obligater Leistungsinhalt

– Beobachtung und Betreuung eines Kranken unter parenteraler intravasaler Behandlung mit Velmanase alfa,

– Dauer mehr als 2 Stunden

Fakultativer Leistungsinhalt

– Infusion(-en)

502 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01514 setzt die Angabe des Körpergewichts des Patienten und bei einem Körpergewicht unter 50 kg der Infusions- und Überwachungsdauer voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01514 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01510 bis 01512, 01516, 01520, 01521, 01530, 01531, 01857, 01910, 01911, 02100, 02101, 04564 bis 04566, 04572, 04573, 13610 bis 13612, 13620 bis 13622, 30708, 32247 und 34503 bis 34505 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 31.5.3 sowie den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 5 berechnungsfähig.

2. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01514 in die Präambel 4.1 Nr. 5, 13.1 Nr. 6 und 16.1 Nr. 3

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz:

Für die Abbildung von Leistungen zur ambulanten Beobachtung und Betreuung im EBM, die sich gemäß § 87 Abs. 5b Satz 5 SGB V aus der jeweiligen Fachinformation ergeben, streben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine einheitliche Struktur von Gebührenordnungspositionen an. Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01514 soll im Zuge dessen in diese Gebührenordnungsposition(en) überführt werden.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01514 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01514 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01514 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 01514 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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