ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2000Psychotherapeuten: „Wir bangen um unsere Existenz“

POLITIK: Aktuell

Psychotherapeuten: „Wir bangen um unsere Existenz“

Dtsch Arztebl 2000; 97(6): A-292 / B-231 / C-218

Bühring, Petra

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LNSLNS Die Integration der Psychotherapeuten in die kassenärztliche Versorgung wird belastet durch unklare Regelungen zur Vergütung. Die Punktwerte sind drastisch gesunken.


Unter dem Motto "Sparen essen Seele auf - Psychotherapie verhungert" demonstrierten nordrhein-westfälische Psychotherapeuten am 2. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag. Aufgerufen dazu hatten die Landeskonferenz der Richtlinien-Psychotherapeuten Nordrhein und Westfalen-Lippe, die Arbeitsgemeinschaft Psychotherapeutischer Fachverbände sowie der Verband Psychologischer Psychotherapeuten. Zahlreiche schwarz gekleidete Psychotherapeuten trugen ihren Beruf symbolisch zu Grabe, um auf ihre Honorarsituation aufmerksam zu machen. "Mit Stundenhonoraren von 72 DM je Therapiestunde können wir unsere Patienten nicht mehr versorgen", erklärte die ärztliche Psychotherapeutin Birgit Löber-Kraemer von der Landeskonferenz Nordrhein. Betroffen von der Honorarmisere sind nicht nur etwa 3 900 Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen, sondern ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bundesweit, die Patienten innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung behandeln. Die Vergütungen differieren je nach Bundesland zum Teil erheblich; am schlechtesten gestellt sind die neuen Bundesländer und Berlin. 15 800 Psychotherapeuten sind, nach Angaben der KBV, seit In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes (PTG) am 1. Januar 1999 in die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aufgenommen worden. 4 000 weitere streiten noch um eine Zulassung. Grund für die finanzielle Misere in der Psychotherapie sind drastisch gesunkene Punktwerte.
Im Bereich der KV Westfalen-Lippe fiel der Punktwert für die IKK und die BKK im dritten Quartal auf 2,86 Pfennig. "Patienten sollten darüber nachdenken, ob sie in der richtigen Kasse sind", empfahl Dipl.-Psych. Manfred Singmann, Landeskonferenz Westfalen-Lippe. Fügt man die Vergütung von 7,11 Pfennig der AOK hinzu, ergibt sich ein gemittelter Punktwert von 5,11 für die Primärkassen - ein Stundenhonorar von 72 DM. Bei den Ersatzkassen liegt der Punktwert mit 7 Pfennig zwar etwas höher, ist aber auch noch weit von dem festen Punktwert von zehn Pfennig entfernt, den das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil im August 1999 festlegte. Bei der KV Nordrhein liegen die Vergütungen ähnlich. Für das vierte Quartal werden die Punktwerte "noch weiter sinken", erklärte Dipl.-Psych. Johannes Petri von der Landeskonferenz Nordrhein: "Jetzt ist die Initiative der Politiker im Landtag gefragt." Doch die geben den Schwarzen Peter weiter. Die nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Birgit Fischer verweist auf die Selbstverwaltung von Krankenkassen und KVen, deren Aufgabe es sei, das Psychotherapeutenbudget für 1999 zu vereinbaren. In seiner Aufsichtsfunktion habe das Ministerium aber die Vertragsparteien aufgefordert, sich spätestens bis Ende Februar zu einigen. Erfolgt keine Einigung, werde das Schiedsamt angerufen.
Hintergrund: Nach dem PTG setzte der Gesetzgeber für 1999 ein psychotherapeutisches Sonderbudget fest, das die Krankenkassen und die KVen aushandeln sollten. Das Ausgabenvolumen besteht einerseits aus den bisherigen Honoraranteilen; Ausgangsbasis ist hier das Jahr 1996. Hinzu kommen die Ausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aus 1997 für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der Kostenerstattung; aufgestockt wird dieser Betrag um 40 Prozent. Nach dem PTG müssen die Vertragspartner eingreifen, wenn der Punktwert für psychotherapeutische Leistungen mehr als zehn Prozent unter den Wert sonstiger ärztlicher Beratungs- und Betreuungsleistungen fällt. Das ist jetzt der Fall. Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe zeigen Verständnis für die Demonstration der Psychotherapeuten. "Die Honorare sind völlig unzureichend und werden zum Aus für die Psychotherapie auf Kassenrezept führen", befürchtet Dr. med. Leonhard Hansen, Vorsitzender der KV Nordrhein. Die KVen kritisieren, dass die Aufnahme der Psychotherapeuten in die ambulante Versorgung auf keine solide finanzielle Basis gestellt worden sei; die von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. Durch Subventionen in Höhe von 16 Millionen DM aus ärztlichen Honoraren habe beispielsweise die KV Nordrhein den Punktwert bei den Primärkassen bereits gestützt - aber das reiche nicht aus.
Der Verband der Angestellten-Krankenkassen ist hingegen der Ansicht, dass ausschließlich die KVen verpflichtet seien, durch Stützungsmaßnahmen den Punktwert zu stabilisieren. In nahezu allen Bundesländern verhandeln Krankenkassen und KVen über eine Aufstockung des Psychotherapeutenbudgets für 1999. Doch die Standpunkte haben sich verhärtet, sodass die Vertragspartner oft vor dem Schiedsgericht landen.
Streit in Berlin
Die KV Berlin teilte den an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Psychotherapeuten Ende 1999 mit, dass bei den Primärkassen die Punktwerte auf zwei bis vier Pfennig fallen werden, sollten die Krankenkassen kein Geld nachschießen. Die AOK Berlin sei zu einer Nachvergütung nicht bereit, erklärte die KV. Es habe jedoch "Hinweise für Unkorrektheiten der Krankenkassen bei der Kalkulation des Psychotherapeutenbudgets" gegeben. Die AOK musste jetzt einräumen, 1997 einen Teil der bei der Erstattungs-Psychotherapie geflossenen Honorare nicht auf das Konto der Psychotherapeuten gebucht zu haben. Sie muss nun 80 000 DM an die KV nachzahlen. Das löst die Finanzmisere jedoch nicht, denn der Hauptanteil der Vergütung, die bei der Erstattung ausgeschüttet worden ist, kommt von den Ersatzkassen. Mit diesen aber seien die Vergütungsverhandlungen gescheitert, da deren Angebote unzumutbar gewesen seien, so die KV; entscheiden werde hier das Schiedsgericht. Die Krankenkassen argumentieren gegen eine Nachzahlung mit dem Hinweis, dass sie noch für die Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen im Erstattungsverfahren zuständig seien: Unklar sei, wie viel Geld sie hierfür zur Verfügung stellen müssen.
Die Gespräche Ende Dezember 1999 zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen haben für die alten Bundesländer zu keiner Lösung geführt. Für die neuen Bundesländer, in denen die Finanzierungsprobleme noch wesentlich gravierender sind, soll neu verhandelt werden. Eine mögliche Einigung könne nach Ansicht der KBV vorsehen, den Punktwert dort so zu stabilisieren, dass er um zehn Prozent unter dem bundesweiten Durchschnitt für psychotherapeutische Leistungen liegt.
Ministerin Fischer vertritt die Auffassung, dass die im PTG verankerten budgetstützenden Maßnahmen überlagert würden durch die für 1999 verordnete Obergrenze der Gesamtvergütung. Die gesetzlichen Krankenkassen dürften demnach kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung stellen. Die Ministerin "unterlaufe damit den Versorgungs- und Verhandlungsauftrag der Selbstverwaltungen", erklärte der Sozialminister von Thüringen, Dr. med. Frank-Michael Pietzsch (CDU): Durch die Rechtsauffassung des BMG sei in Thüringen ein Kompromiss zwischen den Vertragspartnern zur Sicherung der psychotherapeutischen Leistungen gescheitert.
Mit dem Urteil des BSG ist die Diskussion um den Punktwert erneut angefacht worden: Psychotherapeutische Leistungen müssen demnach mit einem festen Punktwert von zehn Pfennig vergütet werden. Um eine gerechte Verteilung zu sichern, dürfe das Einkommen von Psychotherapeuten nicht wesentlich unter dem von Allgemeinärzten liegen, so die Begründung. Ein fester Punktwert sei notwendig, weil Psychotherapeuten aufgrund der Zeitgebundenheit der Leistungen niedrigere Punktwerte nicht - wie andere Ärzte - kompensieren könnten. Als Basis für die Berechnungen legte das BSG einen Praxiskostenanteil von 90 000 DM im Jahr zugrunde und erkannte eine Belastbarkeitsgrenze von 36 Therapiesitzungen pro Woche an. Meilenstein Dr. jur. Michael Kleine-Cosack, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bezeichnete das Urteil als "Meilenstein zur Rettung und langfristigen Sicherung der Psychotherapie". Doch die Integration der Psychotherapeuten wird es wahrscheinlich nicht fördern, denn der neue Anspruch muss ab dem Jahr 2000 aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung finanziert werden. Durch den festen Punktwert werden die Psychotherapeuten in der Honorarverteilung den Ärzten gegenüber bevorteilt. Damit dies keine Auswirkungen auf das Budget der Fachärzte haben wird, will Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der KV Berlin, das BSG-Urteil in die Verhandlungen zur Gesamtvergütung einbringen und einen Mehrbedarf geltend machen. Das sagte er nach seiner Wahl zum Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin. Petra Bühring


Die Psychotherapie wird zu Grabe getragen. Fotos: Petra Bühring


Honorar-Berechnung
Der Punktwert richtet sich nach der Honorarsumme: Je mehr Leistungen von dieser Summe bezahlt werden müssen, desto tiefer fällt der Wert des einzelnen Punktes. Wird die Honorarsumme bei zusätzlichen Leistungserbringern nicht aufgestockt, sinkt der Punktwert. Punktwert multipliziert mit der Punktzahl gleich DM. Die Punktzahl für psychotherapeutische Leistungen ist im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt; eine psychotherapeutische Sitzung à 50 Minuten erhält 1 450 Punkte.

Die Delegierten der Landeskonferenz der Richtlinien-Psychotherapeuten beim Pressegespräch

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