ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2019Rechtsreport: Zulassungsgremien haben weiten Ermessensspielraum

MANAGEMENT

Rechtsreport: Zulassungsgremien haben weiten Ermessensspielraum

Dtsch Arztebl 2019; 116(49): A-2318 / B-1902 / C-1846

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Zulassungsgremien haben bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nach § 26 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie die berufliche Eignung, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, das Approbationsalter und mögliche Wartezeiten der Bewerber zu berücksichtigen. Bei der Gewichtung dieser Kriterien steht ihnen ein weiter Ermessensspielraum zu. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. 

Im vorliegenden Fall hatten sich zwei Urologen um einen neu ausgeschriebenen Vertragsarztsitz beworben. Der erste verfügte über die Zusatzbezeichnung Rehabilitationswesen und der zweite über die Zusatzbezeichnungen Andrologie und medikamentöse Tumortherapie. Der Zulassungsausschuss ließ zunächst den Urologen mit Zusatzbezeichnung Rehabilitationswesen zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Auf den Widerspruch des Konkurrenten hob der Berufungsausschuss den Beschluss des Zulassungsausschusses auf und vergab den Arztsitz an den zweiten Urologen. Klage und Berufung des ersten Urologen gegen die Entscheidung blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht ließ eine Revision nicht zu. Das BSG bestätigte diese Auffassung. Denn rechtsgrundsätzliche Fragen, die über den Einzelfall hinauswiesen, seien im vorliegenden Fall nicht zu klären. Der Kläger hatte beanstandet, dass der Berufungsausschuss eine bessere Eignung des Konkurrenten angenommen hatte, weil dieser über Zusatzbezeichnungen verfüge, die für das Tätigkeitsfeld des Urologen von größerer Bedeutung seien. Nach Auffassung des BSG steht den Zulassungsgremien ein Auswahlermessen zu, das sie unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien nachvollziehbar zu begründen haben. Aus dem Charakter der Auswahlentscheidung als Ermessensentscheidung folge, dass die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt sei, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde und der Kläger dadurch geschädigt wurde. Die Zulassungsgremien verfügten jedoch über einen Entscheidungsspielraum, den die Gerichte zu respektieren hätten. Wie die Zulassungsgremien die Bewerbungskriterien gewichteten, entziehe sich im Hinblick auf das ihnen zustehende Auswahlermessen einer generellen Festlegung. Den weiten Spielraum begründete das BSG insbesondere damit, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Bedarfsplanungs-Richtlinie die „Berücksichtigung“ und nicht die „Beachtung“ der aufgeführten Kriterien vorgegeben habe.

BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2018, Az.: B 6 KA 23/18 B RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema