ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2019Vereinbarung über die Authentifizierung von Versicherten bei der ausschließlichen Fernbehandlung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung über die Authentifizierung von Versicherten bei der ausschließlichen Fernbehandlung

PP 18, Ausgabe Dezember 2019, Seite 566

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K. d. ö. R., Berlin – andererseits – schließen als Anlage 4b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) die nachstehende

Vereinbarung über die Authentifizierung von Versicherten bei der ausschließlichen Fernbehandlung

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vom 16.09.2019

§ 1 Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Regelungen dienen der Authentifizierung von Versicherten bei der ausschließlichen Fernbehandlung gegenüber dem Arzt sowie der Erhebung der für die Abrechnung und für die Versorgung erforderlichen Versichertendaten durch den Arzt.

§ 2 Übergangsregelung für die Videosprechstunde

(1) Für die Videosprechstunde nach Anlage 31b BMV-Ä prüft der Arzt bei einer ausschließlichen Fernbehandlung die Identität des Versicherten anhand der per Videotelefonie vorgelegten elektronischen Gesundheitskarte; Punkt 1.2 des Anhangs 1 der Anlage 4a BMV-Ä findet Anwendung. Der Arzt erhebt die in Punkt 2.5 des Anhangs 1 der Anlage 4a BMV-Ä genannten Daten einschließlich der Versichertennummer und nutzt diese für die Abrechnung. Der Versicherte bestätigt mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes. Punkt 1.3. des Anhangs 1 der Anlage 4a BMV-Ä findet keine Anwendung.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Arzt einen ihm bereits bekannten Versicherten, für den im laufenden Quartal oder im Vorquartal die Prüfung des Leistungsanspruchs nach Nummer 1 des Anhangs 1 zur Anlage 4a erfolgt ist, behandelt und der Versicherte angibt, dass keine Änderung eingetreten ist. In diesem Fall ist der Arzt berechtigt, die für die Übertragung vorgesehenen Versichertenstammdaten auf der Grundlage der Patientendatei zu übernehmen.

(3) Kann im weiteren Verlauf des Quartals die elektronische Gesundheitskarte verwendet werden, ist die Abrechnung in den Fällen des Absatzes 1 und 2 entsprechend Punkt 2.7 des Anhangs 1 der Anlage 4a BMV-Ä auf Basis von deren Daten zu erstellen.

§ 3 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt am 01.10.2019 in Kraft. Sie kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Im Falle der Kündigung gelten die bestehenden Regelungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung fort.

(2) Die Partner dieser Vereinbarung verpflichten sich, die vereinbarten Vorschriften auf ihre Praktikabilität hin regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls einvernehmlich anzupassen.

Protokollnotizen

1. Der GKV-Spitzenverband und die KBV streben an, weitere vertragliche Grundlagen zu schaffen, um eine verlässliche Authentifizierung bei allen Anwendungsfeldern der ausschließlichen Fernbehandlung zu schaffen. Dies umfasst auch die Prüfung des Versicherungsstatus.

2. Darüber hinaus werden die Vertragspartner eine Lösung vereinbaren, die eine verlässliche und aufwandsarme Übertragung der für die Abrechnung sowie die Verordnung und Veranlassung von Leistungen notwendigen Daten ermöglicht.

Berlin, den 16.09.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

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