ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2019Artikel 1, Änderung der Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 4 SGB V (Anlage 31b BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderung der Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 4 SGB V (Anlage 31b BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

PP 18, Ausgabe Dezember 2019, Seite 566

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K. d. ö. R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes

Artikel 1

Anzeige

Änderung der Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 4 SGB V

(Anlage 31b BMV-Ä)

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Diese Vereinbarung regelt die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Durchführung von Videosprechstunden in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere Einzelheiten hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit sowie die Anforderungen an die technische Umsetzung. Die Erbringung von Videosprechstunden im Rahmen dieser Vereinbarung wird gemäß § 291g SGB V definiert als synchrone Kommunikation zwischen einem Vertragsarzt und einem Patienten über die dem Patienten zur Verfügung stehende technische Ausstattung, ggf. unter Assistenz, z. B. durch eine Bezugsperson, im Sinne einer Online-Videosprechstunde in Echtzeit, die der Vertragsarzt dem Patienten anbieten kann.

(2) Als Videosprechstunde im Rahmen dieser Vereinbarung gilt auch die Kommunikation nach Absatz 1 Satz 2, die zwischen einem Vertragsarzt und einem pflegebedürftigen Patienten unter Beteiligung einer Pflegekraft oder mehreren Pflegekräften, die an der Versorgung des Patienten beteiligt sind (z. B. in einer Pflegeeinrichtung oder in der Häuslichkeit des Patienten), durchgeführt wird.

(3) Für ärztliche Fallkonferenzen und Fallbesprechungen mit anderen Ärzten oder Pflegekräften, die gemäß den Bestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes als Videofallkonferenz durchgeführt werden können, gelten die Anforderungen an den hierfür zu nutzenden Videodienst nach dieser Vereinbarung entsprechend.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Vorschriften“ das Wort „des“ gestrichen und die Wörter „der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des“ eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Abkürzung „(BDSG)“ das Wort „sowie“ eingefügt und nach der Abkürzung „(SGB V)“ wird das Wort „sowie“ gestrichen und die Wörter „und – soweit anwendbar –“ eingefügt.

c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Im Hinblick auf die Sicherheit der Verarbeitung der Daten hat der Vertragsarzt in seinen Räumlichkeiten und IT-Systemen zu gewährleisten, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehalten werden.“

d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der Videodienstanbieter ist verantwortlich für die Daten, die bei der Verwendung seines Dienstes verarbeitet werden.“

3. In § 3 Satz 1 wird das Wort „beide“ durch das Wort „alle“ ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Vertragsarzt informiert den Patienten über die Videosprechstunde entsprechend den Anforderungen an die Teilnehmer zur Durchführung der Videosprechstunde gemäß § 3 und holt eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung des genutzten Videodienstanbieters ein, die die Anforderungen des Artikel 9 Absatz 2 lit. a) i. V. m. Artikel 7 DS-GVO erfüllt.“

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

(4) Der Vertragsarzt darf für die Videosprechstunde ausschließlich gemäß § 5 zertifizierte Videodienstanbieter nutzen.“

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der für die Videosprechstunde genutzte Videodienstanbieter muss neben den Anforderungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 die folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Der Vertragsarzt muss sich für den Videodienst registrieren.

2. Der Videodienst muss keinen Zweitzugang vorhalten. Sofern ein Zweitzugang für Praxispersonal möglich ist, darf dieser allein und ausschließlich zu organisatorischen Zwecken im Zusammenhang mit der Videosprechstunde genutzt und mit diesem keine Videosprechstunde durchgeführt werden.

3. Patienten und Pflegekräfte müssen sich ohne Account anmelden können, der Klarname des Patienten bzw. der Pflegekräfte soll für den Vertragsarzt erkennbar sein. Der Zugang darf nur zum Kontakt mit dem Vertragsarzt führen.

4. Der Videodienstanbieter muss gewährleisten, dass der Vertragsarzt die Videosprechstunde ungestört, z. B. ohne Signalgeräusche weiterer Anrufer, durchführen kann.

5. Die Übertragung der Videosprechstunde soll über eine Peer-to-Peer-Verbindung zwischen Vertragsarzt und Patienten oder der Pflegekraft, ohne Nutzung eines zentralen Servers, erfolgen.

6. Der Videodienstanbieter muss gewährleisten, dass sämtliche Inhalte der Videosprechstunde während des gesamten Übertragungsprozesses nach dem Stand der Technik Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Der Stand der Technik ergibt sich insbesondere aus der Technischen Richtlinie 02102 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

7. Die eingesetzte Software muss bei Schwankungen der Verbindungsqualität bezüglich der Ton- und Bildqualität adaptiv sein. Die Entscheidung über die Durch- bzw. Fortführung der Videosprechstunde bei abnehmender Ton- und Bildqualität obliegt den Gesprächsteilnehmern. Sofern Konkretisierungen zu den Anforderungen an die bei der Übertragung einzusetzende Technik sowie Bild- und Tonqualität erforderlich sind, werden diese in einem anwendungsspezifischen Anhang zu dieser Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte indikationsbezogen geregelt.

8. Sämtliche Inhalte der Videosprechstunde dürfen durch den Videodienstanbieter weder eingesehen noch gespeichert werden können.

9. Videodienstanbieter dürfen nur Server in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nutzen. Alle Metadaten müssen nach spätestens drei Monaten gelöscht werden und dürfen nur für die zur Abwicklung der Videosprechstunde notwendigen Abläufe genutzt werden. Die Weitergabe der Daten ist untersagt.

10. Die Nutzungsbedingungen müssen vollständig in deutscher Sprache und auch ohne vorherige Anmeldung online abrufbar sein.

11. Das Schalten von Werbung im Rahmen der Videosprechstunde ist untersagt.

12. Der Videodienstanbieter muss eine aktuelle Bescheinigung nach Anlage 2 beim GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schriftlich vorgelegt haben.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Anbieter“ durch das Wort „Videodienstanbieter“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Diese Nachweise können erbracht werden“ durch die Wörter „Diese Nachweise werden erbracht“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Satz 2 lit. C wird das Wort „Vergleichbare“ durch das Wort „vergleichbare“ ersetzt.

e) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Der Videodienstanbieter muss dem Vertragsarzt zum Vertragsabschluss das Vorliegen der Nachweise nach Absatz 2 über die Ausstellung einer Bescheinigung nach Anlage 2 bestätigen.

(4) GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung führen auf ihren Webseiten ein Verzeichnis der Videodienstanbieter, die eine Bescheinigung nach Anlage 2 vorgelegt haben. Diese Bescheinigung ist zum Ende der Laufzeit der Nachweise erneut vorzulegen.

6. In § 7 werden die Wörter „die dem zulässiger Weise“ durch die Wörter „die zulässiger Weise dem“ ersetzt.

7. In § 8 werden die Wörter „auf Grund“ durch das Wort „aufgrund“ ersetzt.

8. Es werden folgende Protokollnotizen in die Vereinbarung aufgenommen:

„Protokollnotizen

1. Die Vertragspartner sind sich einig, diese Vereinbarung im Rahmen der durch Gesetzesvorhaben geplanten Weiterentwicklung der Videosprechstunde und der Videofallkonferenzen und weiterer verwandter Anwendungen kontinuierlich auf Anpassungsbedarf hin zu überprüfen. Sobald sich dieser ergibt, nehmen die Vertragspartner unverzüglich Verhandlungen zur Anpassung dieser Vereinbarung zum Bundesmantelvertrag-Ärzte auf.

2. Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Nachweise gemäß § 5 Absatz 2 dieser Vereinbarung bei ggf. erfolgenden Anpassungen vorerst ihre Gültigkeit behalten und neue Nachweise aufgrund veränderter Anforderungen durch die Videodienstanbieter mit einer Karenzzeit beizubringen sind. Etwaige Karenzzeiten werden zwischen den Vertragspartnern vereinbart.“

9. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „Videosprechstunde“ wird das Wort „mindestens“ eingefügt.

b) Nach dem Wort „Mikrofon“ wird das Wort „und“ gestrichen.

c) Nach dem Wort „Tonwiedergabeeinheit“ werden die Wörter „müssen vorhanden sein“ gestrichen.

10. Es wird folgende neue Anlage 2 angefügt:

Anlage 2: Bescheinigung des Videodienstanbieters über die erforderlichen Nachweise gemäß § 5 Absatz 2

Unser Videodienst __________________ erfüllt die Anforderungen nach § 5 Absatz 2 der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte. Wir sind wie folgt erfolgreich überprüft worden:

a) Informationssicherheit:

 □ Zertifikat des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik

  Zertifikat über die technische Sicherheit von einer von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditierten Stelle.

Titel und Nummer des Nachweises: _______________

Zertifizierende Stelle: __________________________

Laufzeit des Nachweises: _______________________

b) Datenschutz:

  □ Gütesiegel, das von einer unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde vergeben bzw. anerkannt wurde

  □ Datenschutzzertifikat von einer von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditierten Stelle.

Titel und Nummer des Nachweises: _______________

Zertifizierende Stelle: __________________________

Laufzeit des Nachweises: _______________________

c) Inhalte:

  □ Zertifikat oder Gutachten oder vergleichbare Bestätigung von einer von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditierten Stelle.

Titel und Nummer des Nachweises: _______________

Zertifizierende Stelle: __________________________

Laufzeit des Nachweises: _______________________

______________________________________________

Ort, Datum Stempel und Unterschrift des Anbieters

______________________________________________

Ansprechpartner Kontaktdaten

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten ein Tag nach Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Kraft.

Berlin, den 30.09.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema