ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2019Opferentschädigungsrecht: Opfer von Gewalt werden künftig besser entschädigt

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Opferentschädigungsrecht: Opfer von Gewalt werden künftig besser entschädigt

PP 18, Ausgabe Dezember 2019, Seite 534

afp; Maybaum, Thorsten

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Opfer von Gewalttaten sollen in Zukunft besser und schneller entschädigt werden. Das am 7. November vom Bundestag verabschiedete Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht schnelle Hilfen wie Traumaambulanzen sowie ein individuelles Fallmanagement vor.

Erstmals sollen auch Opfer von psychischer Gewalt wie etwa schwerem Stalking und Menschenhandel eine Entschädigung erhalten können. Zudem sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmalzahlungen nach Gewalttaten im Ausland deutlich erhöht werden. Das Gesetz soll erst Anfang 2024 in Kraft treten, einige der Regelungen aber rückwirkend zum 1. Juli 2018. Dazu gehören die Erhöhung der Waisenrenten sowie der zu übernehmenden Bestattungskosten, Verbesserungen bei der Übernahme von Überführungskosten sowie die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Opfer einer Gewalttat. Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs seien nun „klar und ausdrücklich anspruchsberechtigt“, sagte der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig. Allerdings blieben die Beweisanforderungen, sowohl was die Taten, aber auch die Tatfolgen angehe, hoch, sodass „weiterhin viele Betroffene von Leistungen ausgeschlossen blieben.

Als enttäuschend bewertet Rörig jedoch, dass Betroffene der BRD vor 1976 und der DDR vor 1990 nach wie vor von dem Gesetz ausgeschlossen bleiben, wenn sie keinen Schädigungsgrad von mindestens 50 Prozent nachweisen. afp/may

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