ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2019Genehmigung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Verfahrensordnung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Genehmigung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Verfahrensordnung

Dtsch Arztebl 2019; 116(50): A-2372 / B-1948 / C-1888

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Genehmigung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Verfahrensordnung

Der Bewertungsausschuss Ärzte hat gemäß § 87 Abs. 3e Satz 1 Nr. 1 SGB V in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019 eine Verfahrensordnung beschlossen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss aufgrund von Auflagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in seiner 439. Sitzung am 19. Juni 2019 Anpassungen zum III. Kapitel der Verfahrensordnung beschlossen.

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Das I. Kapitel der Verfahrensordnung ist zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten und regelt die Antragsberechtigten, methodischen Anforderungen und Fristen in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen sowie die Beschlussfassung über neue laboratoriumsmedizinische, neue humangenetische und neue tumorgenetische Leistungen.

Das II. Kapitel ist zum 1. Dezember 2019 in Kraft getreten und regelt die Auskunftserteilung hinsichtlich der Zuständigkeit des Bewertungsausschusses Ärzte für die Aufnahme einer neuen Leistung in den EBM gemäß § 87 Abs. 3e Satz 4 SGB V.

Das III. Kapitel ist zum 1. Oktober 2019 in Kraft getreten und regelt gemäß 87 Abs. 5b Satz 5 und 6 SGB V die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) hinsichtlich der zeitgleichen Anpassung des EBM mit dem Beschluss des G-BA nach § 35a Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Nutzenbewertung eines Arzneimittels, sofern die Fachinformation des Arzneimittels zu seiner Anwendung eine zwingend erforderliche Leistung vorsieht.

Das BMG hat die Verfahrensordnung gemäß § 87 Abs. 3e Satz 2 SGB V genehmigt.

Die Beschlüsse zur Verfahrensordnung mit den entscheidungserheblichen Gründen und die Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses sind auf der Internetseite des Instituts unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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