ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2019Schwangerschaft: Verurteilung wegen Werbung für Abbrüche rechtskräftig

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Schwangerschaft: Verurteilung wegen Werbung für Abbrüche rechtskräftig

Dtsch Arztebl 2019; 116(50): A-2327 / B-1911 / C-1855

afp

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Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung einer Ärztin wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bestätigt. Damit ist die vom Amtsgericht Tiergarten verhängte Geldstrafe in Höhe von 2 000 Euro gegen die Medizinerin wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219 a Strafgesetzbuch rechtskräftig. Bei einer von den Angeklagten ins Internet gestellten Erklärung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen handle es sich nicht lediglich um „eine neutrale Informationsbereitstellung“, hieß es im Beschluss des Kammergerichts. Im vorliegenden Fall seien auf die Behandlungsmethode hingewiesen und der Zusatz „in geschützter Atmosphäre“ hinzugefügt worden. Dadurch sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt. Die Revision einer ebenfalls verurteilten Kollegin der Ärztin hatte dagegen Erfolg (Az.: 3 – 80+81/19). Die Frau war vom Amtsgericht aufgrund der gemeinschaftlich geteilten Praxis als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie keine Abtreibungen anbietet. Laut Kammergericht geht es in ihrem Fall nicht um die Frage der Strafbarkeit nach dem § 219 a, sondern um eine rechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Umstand, dass nur die rechtskräftig verurteilte Ärztin die Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich als eigene Leistung anbot. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Große Koalition hatte sich im Februar auf eine Änderung des § 219 a verständigt. Demnach dürfen Ärzte auf ihrer Internetseite zwar informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zu den Methoden dürfen sie aber keine Angaben machen. afp

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